☕ Guten Morgen,
in Österreich haben sich die teils rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) in Koalitionsgesprächen auf erste Punkte geeinigt. Wie ist der Stand der Regierungsbildung?
🗳️💶 Hintergrund
Bei der Nationalratswahl im September 2024 wurde die FPÖ mit 28,8 % stärkste Kraft, gefolgt von der ÖVP mit 26,3 % und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit 21,1 %. Auch die liberalen NEOS (9,1 %) und die Grünen (8,2 %) zogen ins Parlament ein.
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ und anfangs NEOS scheiterten vor allem am Streit über Wege aus der Wirtschaftskrise und den Staatshaushalt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte daraufhin seinen Rücktritt als Bundeskanzler und Parteichef an.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte am 6.1. den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung, was die anderen Parteien zunächst zu verhindern versuchten.
🤝📃 Koalitionsverhandlungen
Nach den gescheiterten Gesprächen mit SPÖ und NEOS zeigte sich die ÖVP doch offen für Verhandlungen mit der FPÖ.
Beide Parteien vertreten ähnliche Positionen in Wirtschafts- und Asylfragen, ihre Positionen zur EU-, Außen- und Sicherheitspolitik sind unterschiedlich.
Erste Einigungen erzielten sie bei den Verhandlungen des Haushalts durch Milliarden-Kürzungen. Weitere Sondierungen folgen.
🔎📊 Ausblick
Die Aussicht auf einen Kanzler der teils rechtsextremen FPÖ alarmiert das EU-Parlament. Unklar bleibt die künftige Positionierung Österreichs zum Krieg in der Ukraine.
Die ÖVP möchte Neuwahlen vermeiden: Umfragen zeigen steigende Werte für die FPÖ, während die ÖVP verliert.
Eine Minderheitsregierung, etwa von ÖVP und NEOS, wäre theoretisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich.
➡️ Mehr Infos zum Ausgang der Wahl in Ö.: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2599
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion