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seit dem 1.1. hat Polen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne.
🇪🇺 Rat der EU
Der Rat der EU ist ein Gremium der Regierungen der Mitgliedsländer, vertreten durch deren Minister/-innen – daher auch „Ministerrat“ genannt. Je nach Beratungsgegenstand kommen unterschiedliche Fachminister/-innen zusammen.
Zusammen mit dem EU-Parlament entscheidet der Rat über Gesetzesinitiativen der EU-Kommission. Zudem koordiniert er die EU-Politik und vertritt sie nach außen.
Die Ratspräsidentschaft wechselt alle 6 Monate. Es arbeiten immer 3 nacheinander amtierende Mitgliedsstaaten zusammen – neben Polen nun auch Dänemark und Zypern.
🇵🇱 📋 Agenda Polens
Der Ratsvorsitz leitet und koordiniert die Arbeit des Rats und legt die politischen Schwerpunkte fest. Polens Motto für die Präsidentschaft: „Sicherheit, Europa!“
Im Hinblick auf die äußere Sicherheit will Polen die Verteidigungsindustrie der EU stärken, um die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen.
Man wolle zudem die Sicherheit von Energie, Ernährung, Gesundheit, Information und Wirtschaft stärken und in der EU um Unterstützung für die Grenzanlagen zu Belarus werben.
🌍 Herausforderungen
Die anstehende Regierungsbildung in Deutschland und die Regierungskrise in Frankreich könnten die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erschweren. Polen könnte versuchen, sein politisches Gewicht zu stärken.
Im Mai stehen Präsidentschaftswahlen in Polen an. Die polnische Regierung stellt sich u.a. gegen den EU-Migrationspakt und das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Lateinamerika.
Offen ist, wie sich das Verhältnis zwischen der EU und den USA während der Amtszeit des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump entwickeln wird.
➡️ Was sagt die europäische Presse zur polnischen Ratspräsidentschaft? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2687
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Deine bpb Social Media Redaktion
