Vor 45 Jahren: NATO-Doppelbeschluss
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heute vor 45 Jahren verabschiedeten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO den sogenannten NATO-Doppelbeschluss. Er markiert ein wichtiges Ereignis der europäischen Sicherheitspolitik in der Nachkriegszeit.
Die NATO wurde 1949 als politisch-militärisches Bündnis gegründet, um in einer noch instabilen Nachkriegsordnung Nordamerika und Europa zu sichern. Die Bundesrepublik Deutschland trat ihr 1955 bei. Im Kalten Krieg bildete die NATO das Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dem Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten in Europa unter Federführung der Sowjetunion. Mit „Kaltem Krieg“ bezeichnet man die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der sich die USA und die Sowjetunion und ihre jeweiligen Verbündeten feindlich gegenüberstanden und aufrüsteten. Zu Kämpfen kam es jedoch nicht.
Mit dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 reagierte der Westen auf die Modernisierung des sowjetischen Militärarsenals, und die Stationierung neuer Mittelstrecken-Atomraketen mit Reichweiten bis Westeuropa. Hinter dem Beschluss lag eine doppelte Strategie: Einerseits kündigte die NATO an, eigene atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, um das militärische Gleichgewicht wiederherzustellen. Andererseits forderte sie Verhandlungen mit der Sowjetunion, um eine weitere Aufrüstung zu verhindern. Diese Kombination aus Nachrüstung und Dialog sollte Stärke demonstrieren und zugleich einen diplomatischen Hebel für Abrüstungsgespräche bieten.
In der Bundesrepublik Deutschland löste der Beschluss massive Proteste aus. Die Sorge vor einem Atomkrieg führte zum Erstarken der Friedensbewegung – Millionen Menschen gingen in den folgenden Jahren auf die Straßen. In der aufgeheizten Stimmung zerbrach die sozialliberale Bundesregierung. Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde 1982 per konstruktivem Misstrauensvotum durch Helmut Kohl abgelöst. 1983 stimmte der Bundestag trotz aller Proteste knapp für die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses.
In der Folge rüsteten die USA und die Sowjetunion weiter auf, während sie parallel Abrüstungsgespräche führten. Unter dem sowjetischen Reformer Michail Gorbatschow mündeten diese 1987 schließlich in den sogenannten INF-Vertrag. Er sah die vollständige Vernichtung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen innerhalb von 3 Jahren vor. Der INF-Vertrag gilt als ein Meilenstein der internationalen Rüstungskontrolle. 2019 kündigten die USA und Russland den Vertrag auf, er endete im gleichen Jahr.
