☕ Guten Morgen,
am 1.12. hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen.
💼 Neue Kommission
Ende November wurden die neuen 26 Kommissar/-innen vom EU-Parlament bestätigt. Ursula von der Leyen war bereits im Juli als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden.
Die Kommissar/-innen sind für unterschiedliche Politikfelder zuständig, z.B. für Klima, Industrie, Verteidigung oder Migration. Jedes der 27 Mitgliedsländer muss in der Kommission vertreten sein.
Die neue Kommission will sich besonders um Wirtschaft, Klimaneutralität, digitalen Wandel sowie Verteidigung und Sicherheit kümmern.
🏛️ 📋 Aufgaben
Die EU-Kommission ist die Exekutive der EU. Sie hat das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetze, über die Rat der EU und EU-Parlament abstimmen. Im Umkehrschluss setzt sie Beschlüsse von Rat und Parlament um.
Gemeinsam mit Rat und Parlament legt die Kommission den EU-Haushalt fest und überwacht, wie das Geld ausgegeben wird. Mit dem Gerichtshof wacht die Kommission über das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten.
Auf internationaler Ebene ist die Kommission die Vertretung der EU-Staaten in den Bereichen Handelspolitik und humanitäre Hilfe und handelt entsprechende Verträge aus.
📣 Diskussion
Die Kommissionspräsidentin verpasste die von ihr angestrebte geschlechterparitätische Besetzung: 60 % der Kommissar/-innen sind männlich, 40 % weiblich.
Widerstand regte sich zunächst gegen die Nominierung des italienischen Politikers Fitto der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia als Vizepräsident. Über die Kandidatinnen und Kandidaten wird nach Anhörungen durch das Parlament im Ganzen abgestimmt.
Bei der EU-Wahl im Juni war das Parlament nach rechts gerückt. Manche fürchten, dass es schwer werden könnte, Mehrheiten für Vorhaben zu bekommen, z.B. zu Klima und Migration.
➡️ Mehr über die EU erfährst du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2663
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion
