🌄Guten Morgen,
nach dem Ende der Ampelkoalition gibt es nun einen Termin für Neuwahlen.
📰 Die letzten Ereignisse
Letzte Woche Mittwoch entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und verkündete das Ende der Ampelkoalition.
SPD und Grüne regieren vorerst in einer Minderheitsregierung weiter. Neuwahlen kündigte Scholz für den März 2025 an.
Der Plan stieß in der Opposition auf heftigen Widerstand, u.a. CDU-Chef Friedrich Merz forderte deutlich frühere Neuwahlen.
🗓️ Der neue Termin
Union und SPD einigten sich am Dienstag, die Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der diesen Schritt final bestätigen müsste, signalisierte bereits seine Zustimmung. Bundeswahlleiterin Ruth Brand bestätigte, die Wahlen zum neuen Termin seien „rechtssicher durchführbar“.
SPD und Grüne möchten in den verbleibenden 7 Sitzungswochen des Bundestages noch Gesetzesvorhaben umsetzen. Sie erörtern nun mit CDU und FDP, welche Gesetze eine Mehrheit hätten.
Gute Chancen hat etwa die Reform des Verfassungsgerichts zur Absicherung vor politischer Einflussnahme. Auch in der Sicherheitspolitik arbeiten SPD und Grüne bereits gemeinsam mit FDP und Union.
🔜 Wie es weitergeht
Olaf Scholz wird dem Bundestag die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit erhalten, schlägt der Kanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vor.
Dafür bleiben dem Bundespräsidenten 21 Tage. Auch nach der Auflösung kann das Parlament noch Gesetze verabschieden: Bis zur Konstituierung des neuen Bundestages bleibt es geschäftsführend im Amt.
Die Auflösung des Bundestags ist für den 27. Dezember anvisiert. Laut Gesetz müssen die Neuwahlen dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
➡️Mehr Informationen dazu findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2643
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Deine bpb Social Media Redaktion
