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die Ampel-Koalition ist gescheitert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage und Neuwahlen angekündigt.
📰 Die Ereignisse
Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend kam es zum Bruch zwischen den Regierungsparteien. Noch am Abend entließ Scholz den (Ex-)Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Als Grund nannte er die fehlende Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. Zu oft habe Lindner Kompromisse abgelehnt und Gesetze blockiert.
Anlass des Treffens war der Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
⁉️ Der Konflikt
Nach dem gescheiterten Treffen berief sich Scholz auf seinen Amtseid, zum Wohl des Landes zu handeln. Er warf Lindner Verantwortungslosigkeit und Egoismus vor.
Lindner hingegen warf Scholz unambitionierte Pläne vor, die keinen wirtschaftlichen Aufbruch ermöglichten. Die Aufforderung des Kanzlers, die Schuldenbremse auszusetzen, sei mit seinem Amtseid nicht vereinbar.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) monierte, die FDP habe vorhandene Lösungsmöglichkeiten zur Schließung der Haushaltslücke nicht nutzen wollen.
🔍 Wie geht es weiter
Gemeinsam mit Lindner gehen auch der bisherige FDP-Justizminister Marco Buschmann und FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Der bisherige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing verbleibt als Parteiloser im Kabinett.
Scholz kündigte an, am 15.1.25 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Bis dahin werde er mit einer Minderheitsregierung versuchen, wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen. Oppositionsführer Merz (CDU) signalisierte Gesprächsbereitschaft, forderte jedoch die Vertrauensfrage sofort zu stellen.
Sollte die Vertrauensfrage scheitern, kann der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst werden. Anschließend bleiben 60 Tage zur Durchführung von Neuwahlen.
➡️ Wie funktioniert die vorzeitige Auflösung des Bundestages? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2643
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