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in Georgien fanden am Samstag die Wahlen zu einem neuen Parlament statt.
📊 Die Ergebnisse
Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die Wahlkommission die nationalkonservative Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit knapp über 54% der Stimmen zur Siegerin erklärt.
Parteien der Opposition vermuten Wahlbetrug und haben das Ergebnis nicht anerkannt. Das Wahlbündnis „Koalition für den Wandel“ hat nach offiziellen Angaben ca. 11% erreicht, das Bündnis „Einheit“ rund 10%.
Die seit 2012 regierende Partei „Georgischer Traum“ wurde vom Oligarchen Iwanischwili gegründet und steht für einen autoritären und russlandfreundlichen Kurs.
📰 Die politischen Verhältnisse
Im Vorfeld der Wahl und am Wahltag kam es zu Einschüchterung von Wähler/-innen, Gewalt gegen Beobachter/-innen und Mehrfachabstimmungen. Die OSZE kritisierte zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
Die Stimmung im Land ist stark polarisiert. In der jüngeren Vergangenheit kam es sogar zu Handgemengen im Parlament.
Bisher hat es keine Oppositionspartei geschafft, die Zustimmung aus der breiten Bevölkerung auf sich zu vereinen. Untereinander ist die Opposition stark zerstritten.
🇬🇪 🇷🇺 Georgien und Russland
Das Land ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat, der Beitrittsprozess wurde jedoch ausgesetzt, da Gesetze und Handlungen der Regierung nicht mit europäischen Werten vereinbar seien. Unter Iwanischwili wird eine weitere Annäherung an Russland erwartet.
Seit 16 Jahren hält Russland zwei Regionen (Südossetien und Abchasien) Georgiens besetzt und hat diese als unabhängige Kleinstaaten anerkannt.
Gegen Proteste aus der Bevölkerung trat im Sommer das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme in Kraft. Nach russischem Vorbild können Medien und NGOs seitdem besser kontrolliert werden.
➡️Mehr zur Beziehung zwischen Georgien und Russland: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2629
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