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Die Politik streitet aktuell um ein Sicherheitspaket für Deutschland.
📰 Ausgangspunkt
Am 23. August sind auf einem Stadtfest in Solingen bei einem Messerangriff 3 Menschen getötet und 8 weitere verletzt worden.
Der mutmaßliche Täter war Syrer, der in D. Asyl beantragt hatte. Laut Dublin-Abkommen wäre Bulgarien zuständig gewesen, da er dort 2022 in die EU eingereist war. Einer Abschiedung dorthin konnte er sich entziehen.
Bereits kurz nach dem Angriff wurden Forderungen nach einer verschärften Asylpolitik laut. Die Ampel brachte kurz darauf das sog. „Sicherheitspaket“ auf den Weg.
🗣️ Debatte
Das Gesetzespaket umfasst Waffenrechtsverschärfungen; mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, wie bspw. umfangreiche KI-gestützte Gesichts- und Stimmerkennung und Maßnahmen gegen irreguläre Migration z.B. durch Leistungsstreichung für sog. Dublin-Fälle.
Teile von CDU und CSU bewerten die Pläne als nicht ausreichend, fordern u.a. die Abweisung von Menschen an den Grenzen.
Die Grünen und die Partei Die Linke äußerten dagegen rechtliche Bedenken, u.a. mit Blick auf die geplanten Leistungsstreichungen für bestimmte Geflüchtete.
🔎 Das Verfahren
Der Bundestag hat für das Sicherheitspaket gestimmt. Kurz darauf wurde es jedoch teilweise im Bundesrat gestoppt. Betroffen ist die Befugniserweiterung für Sicherheitsbehörden. Diese war zustimmungspflichtig, da sie in die Kompetenzen der Länder eingreift.
Verabschiedet wurden also nur die Waffenrechtsverschärfungen und Leistungskürzungen für bestimmte Geflüchtete.
Um eine Einigung zu erzielen, kann nun der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen werden. Dieser besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat.
➡️Hier erfährst du noch mehr über Sicherheitspolitik Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2627
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Deine bpb Social Media Redaktion
