🌅Guten Morgen,
Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten sogenannten Trusted Flagger zugelassen. Was steckt dahinter?
📲 Trusted Flagger (TF)…
... spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA), der ein sichereres Online-Umfeld schaffen soll.
TF sind unabhängige Organisationen, die potenziell rechtswidrige Inhalte großer Online-Plattformen melden. Die Plattformen müssen Meldungen dieser „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ prioritär behandeln und prüfen, entscheiden aber selbst über die Entfernung der Inhalte.
Zugelassene Organisationen müssen besondere Qualifikationen, ihre Unabhängigkeit und Sorgfalt bei der nationalen DSA-Aufsichtsbehörde wie der Bundesnetzagentur nachweisen.
⛔ "Illegale Inhalte"
Nicht der DSA definiert die Illegalität der Inhalte, sondern die EU- und jeweilige nationale Rechtsprechung.
In Dtl. sind das z.B. Beleidigungen, Anstiftungen zur Gewalt, die Weitergabe kinder- und jugendpornographischen Materials, aber auch der Verkauf von gefälschten Produkten oder Verstöße gegen das Urheberrecht.
Nutzer/innen haben nach dem DSA das Recht, gegen eine Löschung oder Sperrung Beschwerde einzulegen oder eine Schlichtungsstelle anzurufen.
⚡Diskussion
Kritiker/-innen, v.a. aus dem rechtspopulistischen Lager, sehen in dem Konzept der Trusted Flagger die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der DSA könne dazu verwendet, politische Gegner durch den Vorwurf der Hassrede mundtot zu machen.
Befürworter/-innen heben die hohen Anforderungen an TF hervor und sehen in ihnen ein wichtiges Instrument, um illegale Inhalte auf Online-Plattformen schnell zu melden und entfernen zu können.
Das Konzept der Trusted Flagger haben ursprünglich die Plattformen selbst ins Leben gerufen, um die vielen Meldungen besser moderieren zu können.
➡️Mehr zu DSA & Co: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2626
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion