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nach wochenlangen Verhandlungen steht in Frankreich nun die neue Regierung. Es zeichnet sich ein Rechtsruck ab.
🗳️📊 Wahlergebnisse
Bei der Parlamentswahl im Juli wurde das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) mit 182 Sitzen stärkste Kraft, vor Präsident Macrons Parteibündnis Ensemble (168).
Die Allianz um das rechtsextreme Rassemblement National (RN) erhielt 143 Sitze. Als vierte Partei zogen Les Républicains (LR) mit 46 Mandaten in das Parlament ein.
Gewählt wird in Frankreich in zwei Wahlgängen: Um einen Wahlsieg des RN zu verhindern, waren bei der Stichwahl die jeweils Drittplatzierten des NFP bzw. Macrons Lager aus taktischen Gründen nicht zur Wahl angetreten.
🔎 Neue Regierung
Trotz des Wahlsiegs des NFP hat Macron den Linken die Macht verweigert, sie habe keine stabile Mehrheit. Mit Michel Barnier ernannte er stattdessen einen konservativen Politiker (LR) zum Premierminister, der nun selbst eine Minderheitsregierung anführt.
Die neue Regierung besteht überwiegend aus Ensemble- und LR-Mitgliedern. Nur einer der 39 Posten wurde mit einem linken Minister besetzt.
Öffentlichkeit und Opposition kritisieren, die Wahlergebnisse seien nicht berücksichtigt worden. Auch aus Macrons Lager gibt es Unmut über die stark konservative Regierung.
📣💰 Herausforderungen
Durch die Minderheitsregierung kommt der Opposition viel Macht zu. Es wird befürchtet, dass RN-Positionen nun doch berücksichtigt werden, auch um ein erfolgreiches Misstrauensvotum abzuwenden.
Im Oktober soll der Haushalt 2025 beschlossen werden, was angesichts der fragilen Regierung und der wirtschaftlichen Lage Frankreichs schwierig werden könnte.
Präsident Macron verliert immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung. Die Ernennung der Regierung wurde von großen Protesten begleitet.
➡️ Mehr zur Regierungsbildung findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2597
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