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gestern startete die Generaldebatte der UN-Generalversammlung. Worum geht es dabei?
🎤 💬 Generaldebatte
Die Generalversammlung (GV) ist das wichtigste politische Organ der UN. Alle 193 Mitgliedstaaten haben gleiches Stimmrecht. Die GV beschließt den Haushalt, ernennt den UN-Generalsekretär und besetzt zentrale Ämter.
Zum Auftakt der GV findet die Generaldebatte (GD) statt – dieses Jahr vom 24. bis 30.9.. 142 Staats- und Regierungschefs werden dafür in New York erwartet.
Während der GD können Vertreter/-innen aller Mitgliedstaaten in einer Rede ihre Positionen zu Themen wie Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Frieden teilen.
🔎 Im Fokus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will einen „Siegesplan“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorstellen. Dieser zielt mit Unterstützung der westlichen Partner auf einen Frieden mit Russland und einen bestmöglichen Ausgang für die Ukraine.
Weitere Themen sind die humanitären Krisen im Sudan und in Gaza sowie die drohende Eskalation zwischen Israel und dem Libanon.
Als Höhepunkt der Generaldebatte gilt der letzte Auftritt von Joe Biden als US-Präsident vor den UN-Mitgliedern.
💥📣 Herausforderungen
Wegen des Gaza-Krieges rechnet man in New York mit verstärkten Protesten. Die UN hatte zuletzt eine Waffenruhe sowie den Abzug Israels aus Gaza gefordert.
Falls Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt, könnte ihm mit Kritik begegnet werden. UN-Generalsekretär António Guterres warnte zum Auftakt der GD bereits vor einer weiteren Eskalation in Nahost.
Die Resolutionen und Beschlüsse der GV sind völkerrechtlich nicht bindend. Da jedoch oft einstimmig entschieden wird, haben sie politisches Gewicht.
➡️ Mehr über die UN liest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2590
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