🍵 Guten Morgen,
gestern hat der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ sein Gutachten an Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben. Was steht drin?
💭📲 Bürgerrat
Der Bürgerrat besteht aus 120 zufällig ausgewählten Bürger/-innen, die die Vielfalt der deutschen Gesellschaft repräsentieren sollen.
Seine Aufgabe ist es mit Unterstützung von Expert/-innen, Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation für die Politik zu entwickeln.
Das „Forum gegen Fakes“ kombinierte zwei Beteiligungsformen: In einer Online-Beteiligung konnten Vorschläge gemacht und die Erarbeitungen des Bürgerrates kommentiert werden. Unter Rückbezug auf die Online-Beteiligung formulierte der Bürgerrat konkrete Empfehlungen an die Politik.
📋☑️ Empfehlungen
Der Bürgerrat empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz, etwa durch Sensibilisierung und Aktivierung der Öffentlichkeit. Zudem sollen Bildungsangebote ausgebaut und qualitativer Journalismus gestärkt werden.
Um Desinformationen zu erkennen, müssen Bürger/-innen auf transparente Medien und nachvollziehbare Quellen zurückgreifen können. Eine zentrale Anlaufstelle soll sich mit Desinformation befassen.
Zudem will der Bürgerrat Social-Media-Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen und Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Desinformation stärken.
📌📤 Und jetzt?
Die Empfehlungen eines Bürgerrats dienen zur Beratung der Politik. Sie sind nicht bindend.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, die Vorschläge und weitere Schritte zu prüfen.
Für die Umsetzung der Vorschläge braucht es Gesetzesinitiativen auf unterschiedlichen Ebenen, u.a. weil einige Empfehlungen Verantwortungsbereiche der Länder betreffen (Bildung).
➡️ Mehr zum Thema Desinformation:Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2582 ➡️ Hier geht's zum Bürgergutachten: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2583
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion
