Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Debatte um Verschärfung des Asylrechts | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Debatte um Verschärfung des Asylrechts Deine tägliche Dosis Politik

/ 2 Minuten zu lesen

Der Eingang zum AnkER Zentrum, der Einrichtung für Ankunft, Entscheidung und Rückkehr, in der Landesaufnahmestelle des Saarlands. (© picture-alliance/dpa, Oliver Dietze)

☕ Guten Morgen,

derzeit gibt es Diskussionen über das Asylrecht. Wie ist die Lage?

📰 Anschlag in Solingen

  • Am 23.8. wurden 3 Menschen bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen getötet, 8 weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am 24.8. festgenommen.

  • Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich, was noch nicht abschließend überprüft werden konnte. Unklar sind bislang auch Motiv und mögliche Komplizen.

  • Der mutmaßliche Täter hatte 2022 in Deutschland Asyl beantragt. Da er bereits in Bulgarien registriert war, hätte er dorthin zurückgeführt werden müssen.

📜 Asylrecht

  • Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein grundlegendes Menschenrecht und in Art. 16a GG festgeschrieben. Anspruch auf Asyl hat, wer im Heimatland politisch verfolgt wird und schwere Menschenrechtsverletzungen befürchten muss.

  • In der EU ist nach den sog. Dublin-Regeln das Land zuständig, über das die asylsuchende Person die EU erreicht. Andere Länder können Asylsuchende in dieses Land zurückführen.

  • Oftmals scheitert dies, z. B. an Gerichtsbeschlüssen, menschenunwürdigen Zuständen oder fehlender Kooperation der Staaten. Zudem kommt es vor, dass Asylsuchende sich der Maßnahme entziehen.

📣 Diskussion

  • Die Bundesregierung hat den Bundesländern Maßnahmen vorgeschlagen, die u.a. eine häufigere Anwendung der Dublin-Regeln und einen geringeren Schutz gegen Abschiebungen für straffällige Migrant/-innen bewirken sollen.

  • CDU/CSU fordern dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen. Zweifel gibt es an der rechtlichen Umsetzbarkeit, z. B. müssen Grenzkontrollen zeitlich begrenzt werden.

  • Flüchtlingsverbände prangern die Missachtung von Menschenrechten an, etwa bei der Abschiebung in unsichere Herkunftsländer oder bei der Streichung von Leistungen.

➡️ Mehr zu Flucht und Asyl: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2575

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

Fussnoten

Weitere Inhalte