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derzeit gibt es Diskussionen über das Asylrecht. Wie ist die Lage?
📰 Anschlag in Solingen
Am 23.8. wurden 3 Menschen bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen getötet, 8 weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am 24.8. festgenommen.
Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich, was noch nicht abschließend überprüft werden konnte. Unklar sind bislang auch Motiv und mögliche Komplizen.
Der mutmaßliche Täter hatte 2022 in Deutschland Asyl beantragt. Da er bereits in Bulgarien registriert war, hätte er dorthin zurückgeführt werden müssen.
📜 Asylrecht
Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein grundlegendes Menschenrecht und in Art. 16a GG festgeschrieben. Anspruch auf Asyl hat, wer im Heimatland politisch verfolgt wird und schwere Menschenrechtsverletzungen befürchten muss.
In der EU ist nach den sog. Dublin-Regeln das Land zuständig, über das die asylsuchende Person die EU erreicht. Andere Länder können Asylsuchende in dieses Land zurückführen.
Oftmals scheitert dies, z. B. an Gerichtsbeschlüssen, menschenunwürdigen Zuständen oder fehlender Kooperation der Staaten. Zudem kommt es vor, dass Asylsuchende sich der Maßnahme entziehen.
📣 Diskussion
Die Bundesregierung hat den Bundesländern Maßnahmen vorgeschlagen, die u.a. eine häufigere Anwendung der Dublin-Regeln und einen geringeren Schutz gegen Abschiebungen für straffällige Migrant/-innen bewirken sollen.
CDU/CSU fordern dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen. Zweifel gibt es an der rechtlichen Umsetzbarkeit, z. B. müssen Grenzkontrollen zeitlich begrenzt werden.
Flüchtlingsverbände prangern die Missachtung von Menschenrechten an, etwa bei der Abschiebung in unsichere Herkunftsländer oder bei der Streichung von Leistungen.
➡️ Mehr zu Flucht und Asyl: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2575
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