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Ex-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court (USSC), einen wichtigen Teilsieg errungen.
⚖️ Der Fall
Gegen Trump laufen mehrere Gerichtsverfahren wegen versuchter Wahlmanipulation nach der Wahl 2020. Er ist u.a. wegen Verschwörung zum Betrug an den USA angeklagt.
In Georgia soll Trump den Wahlleiter aufgefordert haben, Stimmen für ihn zu finden. In Florida steht er vor Gericht, weil er nach seiner Präsidentschaft geheime Dokumente einbehalten haben soll.
Der USSC hat nun entschieden, dass Präsident/-innen bei offiziellen Amtshandlungen Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung genießen. Was genau unter „offiziellen Amtshandlungen“ zu verstehen ist, soll ein niedrigeres Gericht klären.
💬 Reaktionen
Trump feierte das Urteil als „Sieg für Verfassung und Demokratie.“
US-Präsident Biden und andere Demokrat/-innen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie. Ihrer Ansicht nach dürfe ein/-e Präsident/-in nicht über dem Gesetz stehen.
Expert/-innen beobachten seit Jahrzehnten eine Machtausweitung zugunsten des/der Präsident/-in. Das ideologische Gleichgewicht des USSC hatte sich während Trumps Präsidentschaft durch mehrere Neubenennungen von Richter/-innen nach rechts verschoben.
🗳️ 🔭 Ausblick
Trumps Gerichtsverfahren werden vor der Wahl im November wohl nicht mehr entschieden. Im Falle einer Verurteilung könnte er sich selbst begnadigen, sollte er die Wahl gewinnen.
In Umfragen liegt Trump aktuell leicht vor Biden.
Inzwischen fordern einige Demokrat/-innen Bidens Rückzug nach dessen Debakel beim TV-Duell. Die finalen Nominierungen der Kandidat/-innen für die Präsidentschaftswahl fallen im Juli und August.
➡️ Mehr zum polit. System der USA: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2521
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