Guten Morgen,
gestern hat Ungarn (U.) die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Was bedeutet das für die EU?
🇪🇺 EU-Ratspräsidentschaft
Die Präsidentschaft wechselt alle 6 Monate. Seit 2009 arbeiten immer 3 nacheinander amtierende Mitgliedsstaaten zusammen – neben U. aktuell Belgien und Spanien.
Der Dreiervorsitz legt langfristige Ziele fest und erarbeitet ein gemeinsames Themenprogramm, mit dem sich der Vorsitz in der insgesamt 18-monatigen Amtszeit beschäftigt.
Der Ratsvorsitz leitet die Sitzungen und ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren. Außerdem vertritt er den Rat gegenüber den anderen EU-Organen.
📋 Agenda Ungarn
U. Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Make Europe Great Again“. Der Fokus liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, ihrer Verteidigungsfähigkeit sowie auf der Bekämpfung der sog. illegalen Migration.
U. Ministerpräsident Viktor Orbán gehört zu den rechten EU-kritischen Kräften in Europa. U. stand in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit oder EU-Asylpolitik in der Kritik.
Expert/-innen erwarten jedoch eine konstruktive Ratspräsidentschaft, v.a. da es U. bei vielen Positionen an einer Mehrheit fehlt.
🤝 Patriots for Europe
Am Wochenende kündigten Fideszchef Orbán, die österreichische FPÖ und die tschechische ANO an, eine neue Rechtsaußenfraktion im Europaparlament (EP) zu gründen: „Patriots for Europe“.
Für eine EP-Fraktion braucht es noch Abgeordnete aus 4 weiteren EU-Staaten. Die kürzlich aus ihrer Fraktion ausgeschlossene AfD hält sich eine Beteiligung noch offen.
Bei der Europawahl konnten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern Erfolge erzielen, u.a. in Frankreich, Österreich und Belgien.
➡️ Was ist Rechtspopulismus und warum ist er gefährlich? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2518
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Deine bpb Social Media Redaktion
