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Neues Staatsangehörigkeitsrecht | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Neues Staatsangehörigkeitsrecht Deine tägliche Dosis Politik

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Mit der Neuerung will Dtl. attraktiver für ausländische Fachkräfte werden, indem ihnen eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten wird

☕ Guten Morgen,

seit heute gilt ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland (Dtl.). Einbürgerungen sollen schneller möglich werden, die Voraussetzungen hingegen werden strenger.

🔜 🇩🇪 Neuerungen

  • Menschen, die sich einbürgern lassen, müssen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben. Statt nach 8 Jahren wird die Einbürgerung nach 5, in besonderen Fällen nach 3 Jahren möglich.

  • Kinder ausländischer Eltern, die in Dtl. geboren werden, bekommen die dt. Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit mind. 5 Jahren in Dtl. lebt.

  • Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Voraussetzung für die Einbürgerung. Wer eine Straftat aus rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenverachtenden Gründen begangen hat, wird ausgeschlossen.

👔 🗳️ Hintergründe

  • Mit der Neuerung will Dtl. attraktiver für ausländische Fachkräfte werden, indem ihnen eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten wird.

  • Bislang besteht eine demokratische Repräsentationslücke: Etwa 14 % der Bevölkerung in Dtl. hat keinen deutschen Pass – das sind ca. 12 Mio. Menschen, die zwar hier leben, aber z. B. nicht wählen können.

  • Manche Staaten, wie der Iran oder Argentinien, lassen es nicht oder nur unter hohen Auflagen, zu, dass die bisherige Staatsangehörigkeit abgelegt wird.

📑 📈 Ausblick

  • Die Einbürgerungsbehörden erwarten einen erheblichen Anstieg von Einbürgerungsanträgen.

  • Aufgrund der steigenden Zahlen muss vielerorts das Personal in den Behörden aufgestockt werden. Zudem wird daran gearbeitet, Prozesse zu digitalisieren.

  • Erwartet wird, dass viele Anträge rechtzeitig zur Bundestagswahl 2025 gestellt werden. Langfristig könnte somit eine neue relevante Wählergruppe hinzukommen.

➡️ Mehr zu Staatsbürgerschaft und Einbürgerung: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2511

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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