Guten Morgen!
Mehr als 100 Organisationen, meist aus dem ländlichen Raum Ostdeutschlands, haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt.
📜 📣 Offener Brief
Viele gemeinnützige Organisationen sehen ihre Arbeit insb. im Bereich Rechtsextremismusprävention als gefährdet an.
Ihnen droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch engagieren, z. B. Demonstrationen anmelden. Sie fordern daher eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
In mehreren Bundesländern stellte die AfD zuletzt die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage, etwa durch parlamentarische Anfragen oder Beschwerden beim Finanzamt.
🎭 📒 Gemeinnützigkeit
Den Status „gemeinnützig“ erhalten Organisationen vom Finanzamt, wenn sie darauf zielen, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ und keinen Gewinn anstreben.
Als gemeinnützig geltende Ziele sind z. B. die Förderung von Kunst, Kultur, Sport oder Bildung. Engagement für Demokratie und Menschenrechte zählt bislang nicht dazu.
Gemeinnützige Vereine haben steuerliche Vorteile. An sie gerichtete Spenden können von der Steuer abgesetzt werden.
⚖️ 💬 Diskussion
2019 urteilte der Bundesfinanzhof, dass gemeinnützige Organisationen nicht darauf zielen dürfen, politische Entscheidungen oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Darauf verweist die AfD nun vermehrt.
Die Bundesregierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag 2021 eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. Konkrete Maßnahmen stehen noch aus.
Die Verfasser/-innen des Briefes sehen großen Handlungsbedarf: Die Gemeinnützigkeit zu verlieren, würde die Existenz vieler Vereine bedrohen.
➡️ Mehr zu zivilgesellschaftlichem Engagement: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2509
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion