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als Reaktion auf die Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.
📊Hintergrund
Macrons Allianz erreichte bei der EU-Wahl nur ca. 14 %. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN, ehemals Front National) erzielte mit gut 31 % einen historischen Erfolg.
Noch am Wahlabend verkündete Macron die Auflösung der französischen Nationalversammlung und setzte für den 30. Juni und 7. Juli Neuwahlen an.
Bei der letzten Parlamentswahl 2022 verlor Macrons Partei Renaissance die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Seitdem braucht sie Partner/-innen, um Gesetze zu verabschieden.
🤔Strategie Macrons
Macrons Ziel scheint, Konservative und Linke hinter sich zu vereinen, um eine rechtsextreme Mehrheit zu verhindern und die radikal Linke zu isolieren.
Es besteht jedoch das Risiko eines Wahlsiegs des RN. In dem Fall würde es zu einer sog. Cohabitation kommen: Macron bliebe Präsident, der RN stellt den/die Premierminister/-in.
Sollte der RN die Regierung übernehmen, könnten Macron und RN sich gegenseitig blockieren. Viele der Vorhaben beider Parteien könnten bis zum Ende von Macrons Amtszeit 2027 nicht durchgesetzt werden.
🤳Reaktionen
Expert/-innen und Politiker/-innen des linken Lagers halten Neuwahlen in Anbetracht des derzeitigen Erfolgs des RN für riskant. Der RN selbst zeigt sich optimistisch.
Die Parteien des linken Spektrums reagierten umgehend mit dem Bündnis „Nouveau Front Populaire“, um ihre Chancen als politisches Gegengewicht zu erhöhen.
Landesweit mobilisieren u.a. zivilgesellschaftliche Vereinigungen, Gewerkschaften und einflussreiche Einzelpersonen gegen die Rechtsextremen.
Hier erfährst du mehr über die französische Parteienlandschaft: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2506
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