☀️Guten Morgen,
die Bürger/-innen der EU haben ein neues Parlament gewählt. Wie geht es jetzt weiter?
📊Wahlergebnisse
In allen 27 Mitgliedsstaaten der EU wurde gewählt. Insgesamt waren ca. 350 Mio. Menschen wahlberechtigt. Aktuell laufen die Stimmenauszählungen noch.
Schätzungen zum Wahlausgang basieren derzeit auf vorläufigen und endgültigen, offiziellen Ergebnissen, sowie auf Nachwahlbefragungen von nationalen Meinungsforschungsinstituten.
Die Mitgliedsstaaten übermitteln ihre Ergebnisse in Echtzeit. Diese werden seit gestern auf einer Seite des EU-Parlaments veröffentlicht: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2498.
🇪🇺Wie geht es weiter?
Sobald das Wahlergebnis amtlich ist, geben die EU-Staaten die Namen der jeweils gewählten Abgeordneten weiter.
Die Legislaturperiode des neuen Parlaments beginnt am 16. Juli mit der konstituierenden Plenartagung. Dort werden u.a. Parlamentspräsident/-in, Vizepräsident/-innen und Quästor/-innen gewählt.
Die Fraktionen des Parlaments schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. Für die Bildung einer Fraktion sind mind. 23 Abgeordnete aus 7 EU-Ländern erforderlich.
🗳️ Wahl Kommissionspräsident/-in
Der Europäische Rat benennt mit qualifizierter Mehrheit (mind. 55 % der Mitgliedsstaaten, die 65 % der EU-Bevölkerung umfassen) eine/n Kandidat/-in. Dabei soll das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt werden.
Das Parlament muss anschließend mit absoluter Mehrheit für den/die Kandidat/-in stimmen. Sonst muss innerhalb von vier Wochen ein neuer Vorschlag präsentiert werden.
Die Kommissionsmitglieder werden von dem/der Kommissionspräsident/-in und den EU-Staaten vorgeschlagen. Das Parlament muss die Zusammensetzung im Anschluss billigen.
➡️Ist noch etwas unklar? Dann frag unseren Chatbot zur Europawahl auf bpb.de oder Telegram @bpbchatboteuropa.
Viele Grüße
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