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„Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“ – so heißt es in der am 27. Mai 1997 unterzeichneten NATO-Russland-Grundakte. Welche Bedeutung hat das Dokument heute?
Die Absichtserklärung
Die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte markierte einen entscheidenden Moment der Annäherung zwischen Ost und West: Beide Seiten vereinbarten eine Zusammenarbeit für den Frieden auf Basis von Demokratie und kooperativer Sicherheit.
Russland bekannte sich dazu, die Unabhängigkeit und Souveränität anderer Staaten zu respektieren, die NATO besiegelte einen Verzicht auf die Stationierung nuklearer Waffen in neu aufgenommenen Mitgliedstaaten.
Die NATO und Russland vereinbarten zudem politisch zusammenzuarbeiten und die Gründung des NATO-Russland-Rats als gemeinsames Beratungsgremium.
Situation damals
Hintergrund für die Übereinkunft war die Debatte um die Aufnahme von Staaten, die ehemals dem Warschauer Pakt angehörten.
So ebnete die Grundakte den Weg für die NATO-Osterweiterung mit zunächst Polen, Tschechien und Ungarn – viele weitere Staaten folgten.
Doch das Dokument ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag; ausdrücklich wird darin die Gültigkeit der Vereinbarungen von der Sicherheitslage abhängig gemacht…
Situation heute
…und so wurde die Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO nach dem erneuten russischen Angriff auf die Ukraine 2022 ausgesetzt.
Als direkte Konsequenz des Krieges traten zuletzt Finnland und Schweden der NATO bei, die sich vermehrt einer russischen Bedrohung ausgesetzt sehen.
Russlands Präsident Putin hingegen begründet seinen Angriff u.a. mit der Behauptung, die NATO-Osterweiterung sei illegitim gewesen und die NATO eine heranrückende Bedrohung.
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