🌄Guten Morgen,
seit Wochen gehen Zehntausende Menschen in Georgien auf die Straßen, um gegen ein Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs zu protestieren. Warum?
📃 Gesetz
Vorgestern hat das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz in 3. Lesung beschlossen, das den ausländischen Einfluss auf die Gesellschaft beschränken soll. 2023 war es noch nach Protesten zurückgezogen worden.
Medien und NGOs müssen sich künftig als Organe, die ausländische Interessen verfolgen, registrieren lassen, wenn sie zu mehr als 20% aus dem Ausland finanziert werden. Dies träfe auf nahezu alle NGOs in Georgien zu.
Als Vorbild dient das russische Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Dort können Behörden seit dessen Einführung gezielt gegen Organisationen und Einzelpersonen vorgehen und deren Arbeit behindern.
🙅♂️ Proteste
Die Demonstrant/-innen befürchten die Kontrolle der Zivilgesellschaft und sehen das Gesetz als weiteren Schritt zu einer autoritären Ausrichtung des Landes.
Teilnehmer/-innen der Demos wurden bereits als „Vertreter/-innen ausländischer Interessen“ diffamiert.
Die Proteste verlaufen größtenteils friedlich, einzelne Oppositionelle und Aktivist/-innen berichten jedoch auch von Übergriffen.
📰 Wirkung
Kritiker/-innen befürchten eine stärkere Annäherung an Moskau, Georgien ist eine wichtige geopolitische Frontlinie an der Südgrenze Russlands.
Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die pro-russische Regierung könnte den angestrebten Beitritt jedoch durch Gesetze, die nicht mit der EU vereinbar sind, gefährden.
Die politischen und gesellschaftlichen Lager im Land sind gespalten. Im Parlament kam es zu Handgemengen, die Staatspräsidentin Salome Surabischwili steht auf der Seite der Demonstrant/-innen, hat jedoch wenig Macht.
Mehr zu Georgien: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2477
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