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Neue US-Militärhilfen für die Ukraine | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Neue US-Militärhilfen für die Ukraine Deine tägliche Dosis Politik

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Die Abgeordneten stimmten für ein Hilfspaket von umgerechnet etwa 57 Mrd. €. Zudem wurden Milliardenhilfen für Israel und Taiwan sowie humanitäre Hilfen u.a. für Gaza beschlossen.

⛅ Guten Morgen,

am Wochenende beschloss das US-Repräsentantenhaus neue Militärhilfen für die Ukraine.

💬❗ Entscheidung

  • Die Abgeordneten stimmten für ein Hilfspaket von umgerechnet etwa 57 Mrd. €. Zudem wurden Milliardenhilfen für Israel und Taiwan sowie humanitäre Hilfen u.a. für Gaza beschlossen.

  • Monatelang hatten Republikaner/-innen das Vorhaben mit dem Argument der Staatsverschuldung blockiert. Ein Teil des Hilfspaketes wird als Darlehen an die Ukraine gehen, was wohl den Ausschlag gegeben hat, dass die Republikaner/-innen nun zustimmten.

  • Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen, was aufgrund der Mehrheit der Demokrat/-innen als sicher gilt.

💵👨‍✈️ Militärausgaben weltweit

  • Laut einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI waren die weltweiten Militärausgaben 2023 mit ca. 2,4 Bio. $ so hoch wie nie zuvor.

  • Die meisten Ausgaben hatten die USA, gefolgt von China und Russland. Dtl. liegt auf Platz 7, obwohl bislang nur ein kleiner Teil des Sondervermögens abgerufen wurde.

  • 11 der 31 NATO-Staaten erfüllten 2023 das vereinbarte 2-%-Ziel: Mind. 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen in die Rüstung fließen.

🔎📊 Einordnung

  • Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte den USA für die „lebenswichtige Hilfe“. Außenministerin Baerbock begrüßte den Beschluss auch mit Verweis auf die Sicherheit Europas.

  • Laut SIPRI-Bericht waren die Kriegskosten 2023 mit 37 % des BIP für die Ukraine im Verhältnis viel höher als für Russland (ca. 6 %). Zuletzt mussten sich ukrainische Streitkräfte an mehreren Orten zurückziehen.

  • Expert/-innen beobachten weltweit eine Tendenz zur Aufrüstung statt zur Diplomatie. Soziale Sicherheit und Klimaschutz drohten in den Hintergrund zu geraten.

➡️ Mehr zu Militär und Rüstung findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2454

➡️ Den SIPRI-Bericht hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2455

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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