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am 31.3. haben in der Türkei Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,4 % - ein historisches Tief.
🗳️ 📊 Wahlergebnis
Erstmals seit ihrer Gründung 2001 wurde die islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit 35,5 % nur zweitstärkste Kraft.
Die oppositionelle Mitte-Links-Partei CHP kam landesweit auf 37,7 %. Sie punktete in Istanbul, Ankara und anderen Großstädten, gewann aber auch einige ehemalige AKP-Hochburgen in Anatolien für sich.
Im Südosten der Türkei gewann die prokurdisch geprägte DEM 10 Provinzen.
🇹🇷 🔎 Hintergrund
Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 konnte Erdoğan sich in einer Stichwahl nur knapp gegen den Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu durchsetzen.
Die Türkei steht wirtschaftlich und sozial schlecht dar: Die Inflation liegt bei 68,5 %, die Mieten stiegen seit 2019 um knapp 700 %, Renten liegen unter dem Mindestlohn. Fast ein Drittel der Bevölkerung ist von Armut bedroht.
Die Gewaltenteilung in der Türkei ist nahezu ausgehebelt, Menschenrechte sind eingeschränkt.
🔮 Ausblick
Erdoğan hat bereits vor der Wahl verkündet, dass die Kommunalwahl seine letzte Wahl sei. Laut derzeitigem Recht endet seine 3. und letzte Amtszeit 2028.
Manche fürchten aber, dass er sich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Kandidatur sichern könnte. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind jedoch sehr hoch.
Ob die Kommunalwahlen ein Schritt zurück in Richtung Demokratie sind, bleibt abzuwarten. Der künftige Erfolg der AKP hängt voraussichtlich von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ab.
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