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als erstes Land der Welt nimmt Frankreich die „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung auf. Was bedeutet das?
🇫🇷📃 Abtreibungsrecht
Seit 1975 sind Schwangerschaftsabbrüche in Frankreich legal – ursprünglich bis zur 10., mittlerweile bis zur 14. Schwangerschaftswoche.
Die Debatte um die Verfassungsänderung kam 2022 auf, nachdem der Supreme Court in den USA das Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 und damit das bundesweite Recht auf Abtreibung kippte.
Nun beschlossen beide franz. Parlamentskammern mit großer Mehrheit die „Freiheit zur Abtreibung“ als Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen.
🤰⁉️ Bedeutung
Die Aufnahme in die Verfassung wurde 2022 von ca. 86 % der Französ/-innen befürwortet. Kritik kommt von Abtreibungsgegner/-innen und der katholischen Kirche.
Die Formulierung „Freiheit“ ist juristisch schwächer als „Recht“, denn mit einem Recht auf Abtreibung würde eine Pflicht des Staates einhergehen, Frauen den effektiven Zugang zu Abtreibungen zu ermöglichen.
Der Verfassungsrang hat eher symbolischen Charakter. Dennoch wird die Verfassungsänderung als ein historischer Moment für die Selbstbestimmung der Frauen bewertet.
🇩🇪🗯️ Vorbild für Dtl.?
In Dtl. ist der Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, in bestimmten Fällen jedoch straffrei: er muss freiwillig, nach ärztlicher Beratung und max. bis zur 12. Woche nach Empfängnis erfolgen.
In Dtl. gibt es vonseiten konservativer Parteien und der Kirchen Widerstand bezüglich der diskutierten Straffreiheit von Abtreibungen.
Aktuell berät eine Kommission der Bundesregierung – überwiegend aus Frauen bestehend – darüber, ob Schwangerschaftsabbrüche künftig außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.
➡️ Mehr zur Debatte in Dtl. und Europa gibt's hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2416
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