🌇 Guten Morgen,
immer wieder werden Politiker/-innen Ziel von Hass, Hetze und Gewalt.
🔥 Aktuelle Taten
Diese Woche häuften sich die Vorfälle in Thüringen: Im Landkreis Gotha zündeten Unbekannte das Haus eines SPD-Politikers an.
Zuvor wurden die Scheiben eines SPD-Büros in Suhl eingeschlagen und das Wahlkreisbüro der linken Landtagspräsidentin Birgit Pommer mit Hakenkreuzen beschmiert.
Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet hinter dem Brandanschlag politische Motive. Die Ermittlungen laufen.
📊 Zahlen
Bundesweit haben in letzter Zeit Angriffe für Aufsehen gesorgt. Auf lokaler Ebene liefert das kommunale Monitoring Zahlen. Zwischen Herbst 2022 und Frühjahr 2023 38 % haben der befragten Oberbürgermeister/-innen und Landrät/-innen Anfeindungen erfahren.
Davon haben 74 % verbale bzw. schriftliche Anfeindungen und 2 % tätliche Übergriffe erlebt. 24 % der Befragten haben Hasspostings erhalten. Nur 11 % der Vorfälle wurden angezeigt.
Dabei sind Hauptamtliche eher betroffen als Ehrenamtliche. Männer und Frauen treffen die Straftaten gleichermaßen.
🤝 ⚖️ Was tun?
Die Folgen der Gewalt sind gravierend: 82 % der Betroffenen beklagen psychische und physische Folgen. Jede/-r 10. erwägt, sich aus dem Amt zurückzuziehen.
Ende Januar startete die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger/-innen. Sie soll Betroffene beraten und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verbessern.
Weitere Strategien, um Kommunalpolitiker/-innen zu unterstützen, können Schulungen zum Umgang mit Anfeindungen, stärkere Schutzmaßnahmen und mehr Präventionsangebote sein.
➡️ Mehr zu Hass und Hetze in der Lokalpolitik findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2409
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Deine bpb Social Media Redaktion
