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Diskussion über rechtsextremes Geheimtreffen | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Diskussion über rechtsextremes Geheimtreffen Deine tägliche Dosis Politik

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Zu den rund 20 Teilnehmenden gehörten auf dem geheimen Treffen gehörten u.a. AfD-Abgeordnete aus Bund und Ländern, 2 CDU-Mitglieder aus der konservativen Werteunion und Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung.

🍵Guten Morgen,

seit zwei Tagen diskutieren Medien und Öffentlichkeit über den Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem geheimen Treffen von rechten Akteur/-innen im November.

🏨Das Treffen

  • Eingeladen hatten Gernot Mörig, ehemaliger Zahnarzt und bekannter Rechtsextremist, und der Unternehmer Hans-Christian Limmer. Hauptthema: Die Vertreibung von Millionen Menschen aus Dtl.

  • Zu den rund 20 Teilnehmenden gehörten u.a. AfD-Abgeordnete aus Bund und Ländern, 2 CDU-Mitglieder aus der konservativen Werteunion und Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung, der den „Masterplan“ zur sog. Remigration vorstellte.

  • Correctiv wurden vor dem Treffen Informationen zugespielt. Vor Ort fotografierte das Recherchenetzwerk von außen, ein Reporter filmte undercover im Hotel.

🌍 Remigration

  • Der „Masterplan“: Asylbewerber/-innen, Ausländer/-innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte [dt.] Staatsbürger“ mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Dtl. ausweisen.

  • Auch ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu 2 Mio. Vertriebene wurde diskutiert. Ein Vorschlag, der an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940 erinnert, alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.

  • Laut Correctiv-Recherchen äußerten die Teilnehmenden keine grundsätzliche Kritik an dem Plan, diskutierten stattdessen Möglichkeiten seiner Unterstützung.

⚖️ Verfassungswidrigkeit

  • Der Plan verstößt gegen wesentliche Grundrechte, u.a. den Schutz vor rassistischer Diskriminierung (Art. 3 GG).

  • Zudem darf nach Art. 16 GG die dt. Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Ausnahme: auf Grundlage eines Gesetzes, sofern die Person nicht staatenlos wird.

  • Laut Art. 16 a GG genießen politisch Verfolgte Asyl. Aufenthaltstitel dürfen nur unter bestimmten Bedingungen entzogen werden.

➡️ Mehr zu rechtsextremen Akteuren in Dtl.:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2122

Viele Grüße Deine bpb Online-Redaktion

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