☕ Guten Morgen,
am Montag wurde die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) vorgestellt. Was ist zu erwarten?
📕 Die Partei
Den Vorsitz der Partei teilen sich Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, beide ehem. Politikerinnen der Partei Die Linke.
Die Partei hat 44 Gründungsmitglieder, u.a. ehemalige Politiker/-innen der Linken und der SPD. Neue Mitglieder sollen zunächst nur nach persönlichem Kennenlernen aufgenommen werden.
Bisher hat das BSW noch kein ausführliches Parteiprogramm vorgestellt. Die grobe Programmatik ist auf vier Seiten zusammengefasst.
📋📣 Themen & Resonanz
Das BSW will eine eher linke Wirtschafts- und Sozialpolitik (z.B. höhere Spitzensteuersätze) , vertritt gesellschaftspolitisch aber konservative Werte.
Die Partei spricht sich u.a. für die Beschränkung von Zuwanderung aus und kritisiert „blinden Aktivismus“ in der Klimapolitik.
Die Erfolgsaussichten des BSW sind schwer einzuschätzen. Politikwissenschaftler/-innen vermuten, dass sich Unzufriedene angesprochen fühlen und erwarten v.a. Zulauf von AfD-Wähler/-innen.
🗳️ Wahlen 2024?
Das BSW will bei der Europawahl im Juni und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten.
Um an der Europawahl teilzunehmen, muss eine neue Partei oder Gruppe u.a. die Unterstützung von 0,1 % der Wahlberechtigten vorweisen.
Bei den Landtagswahlen müssen ebenfalls Unterstützerlisten vorgelegt werden. Hierfür braucht eine neue Partei Strukturen in den Bundesländern. Auf Landesebene gilt die 5-Prozent-Hürde.
➡️ Mehr zu Parteien in Dtl. findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2120
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Deine bpb Social Media Redaktion
