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am 1.1.2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
🇪🇺📑 Ratspräsidentschaft
Die Ratspräsidentschaft wechselt alle 6 Monate. Seit 2009 arbeiten immer 3 nacheinander amtierende Mitgliedsstaaten zusammen – neben Belgien aktuell Spanien und Ungarn.
Der Dreiervorsitz legt langfristige Ziele fest und erarbeitet ein gemeinsames Themenprogramm, mit dem sich der Vorsitz in der insgesamt 18-monatigen Amtszeit beschäftigt.
Der Ratsvorsitz leitet die Sitzungen und ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren. Außerdem vertritt er den Rat gegenüber den anderen EU-Organen.
🏛️ 📜 Rat der Europäischen Union
Der Rat besteht aus den jeweiligen Minister/-innen aller Mitgliedsstaaten. Diese kommen je nach Politikbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammen. Bei Gesundheitsfragen beraten z. B. die Gesundheitsminister/-innen.
Zusammen mit dem Parlament hat der Rat zudem gesetzgebende Funktion, entscheidet über den Haushalt und ist für die gemeinsame EU-Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich.
Der Rat der EU ist nicht mit dem Europäischen Rat zu verwechseln. Letzterer besteht aus den Staats- und Regierungschefs und trifft sich 4 Mal im Jahr, um den allgemeinen Kurs der EU festzulegen.
🇧🇪 🗳️ Themen
Belgien arbeitet unter dem Motto "Schützen. Stärken. Vorausschauen." an 6 Themenschwerpunkten, darunter die Stärkung der Demokratie und der EU sowie die Energie- und Klimawende.
Im Juni stehen die Europawahlen an. Bis April müssen noch 100 Gesetzesvorhaben abgeschlossen werden, darunter die Reform der Asylverfahren.
Eine große Herausforderung wird der gemeinsame Haushalt sein. Ungarn hat zuletzt sein Veto gegen die 50 Mrd. € Ukrainehilfe eingelegt.
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