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Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht die Pressefreiheit im Land. Die EU hat dagegen beschlossen, die Medienfreiheit stärker zu schützen. Um was geht es konkret?
🕵️📰"Souveränitätsverteidigungsgesetz" in Ungarn?
Laut ungarischer Regierung soll das Gesetz die Souveränität Ungarns vor der Einmischung ausländischer Organisationen schützen.
Dafür soll eine neu geschaffene Regierungsbehörde all jene überprüfen und ggf. strafrechtlich verfolgen können, die an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt sind – also auch Journalist/-innen.
Das Gesetz ist unklar formuliert, der Spielraum der neuen Behörde entsprechend groß. Die unabhängigen Medien in Ungarn befürchten u. a. noch mehr Druck auf ihre Mitarbeitenden durch Überwachung und Diskreditierungskampagnen.
🎤🔎Situation in Ungarn
Innerhalb der letzten Jahre hat die ungarische Regierung unter Viktor Orbán die Pressefreiheit nach und nach eingeschränkt. Die öffentlich-rechtliche Presse wurde zentralisiert, regionale Medien von Orbán-freundlichen Unternehmern aufgekauft.
Die Gesetze der Regierung greifen teilweise konkret in die Themengestaltung ein. 2021 wurde die Berichterstattung zu LGBTQI-Themen deutlich eingeschränkt.
Ungarn liegt im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 72 von 180. Der Marktanteil unabhängiger Medien beträgt etwa 20 Prozent.
🇪🇺🛡️EU-Medienfreiheitsgesetz
Die EU hat sich derweil auf ein neues Gesetz zur Sicherung der Freiheit und Vielfalt der Medien geeinigt.
Künftig sollen Medienschaffende u. a. bei einer unabhängigen Medienaufsichtsbehörde ihre Rechte einklagen können.
ROG bezeichnet das Gesetz als „Fortschritt für die Pressefreiheit in Europa“. EU-Parlament und Rat müssen dem Gesetz noch zustimmen.
➡️Mehr zum Thema Pressefreiheit liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2114
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