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am Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Opposition spricht von "beispielloser Wahlgewalt".
👥Wer ist angetreten?
Präsident Aleksandar Vučić hat mit seiner als Wahlliste "Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht stehen bleiben" angetretenen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) rund 47% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit errungen. Obwohl Vučić selbst gar nicht zur Wahl stand, hat er den Wahlkampf dominiert.
Die Opposition trat als Wahlbündnis "Serbien gegen Gewalt" (SPN) aus 8 Parteien an und erreichte 24% der Stimmen. Entstanden war das Bündnis nach Massenprotesten gegen die rechtskonservative Vučić-Regierung.
Auslöser dieser Proteste waren 2 Amokläufe mit 18 Toten im Mai 2023. Demonstrant/-innen forderten daraufhin ein Verbot der regierungsnahen Boulevardpresse und ein Ende der allgegenwärtigen Präsenz von Gewalt in den Medien.
📊💢Wahlgewalt
Wahlbeobachter/-innen dokumentierten Manipulationen und Unregelmäßigkeiten. Staatsangestellte wurden bedroht und unter Druck gesetzt.
Die Vorwürfe der Wahlbeobachtung sind gravierend: vorab ausgefüllte Wahlzettel, gefälschte Stimmzettel und gekaufte Stimmen.
Hinzu kommt der Vorwurf, Vučić habe staatliche Ressourcen missbraucht, indem er die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen als Präsident im Wahlkampf zugunsten seiner Liste einsetzte.
🔜Ausblick
In Belgrad kam es nach der Wahl zu Demonstrationen, Oppositionsführer kündigten an, in den Hungerstreik zu treten.
Vučić unterhält enge Beziehungen zu Russland und China. Für Spannungen in den Beziehungen zum Westen sorgte zuletzt der serbische Militäraufmarsch an der Grenze zu Kosovo.
Die Vučić-Regierung erkennt den Kosovo nicht an und befeuert immer wieder den Konflikt in der Region. Ein Kurs der durch den Wahlsieg voraussichtlich fortgesetzt wird.
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