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Einigung im Haushaltsstreit | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Einigung im Haushaltsstreit Deine tägliche Dosis Politik

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Tausende Bauern demonstrierten am Wochenende gegen die Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel. (© bpb)

🌄Guten Morgen!

Der Haushaltsstreit scheint beendet. Vergangene Woche hat sich die Bundesregierung (BReg) auf Eckpunkte für den Haushalt 2024 geeinigt.

💬 Die Diskussion

  • Eigentlich hätte der Bundeshaushalt bereits im November verabschiedet werden sollen.

  • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlten der BReg allerdings 17 Mrd. Euro für 2024.

  • Einsparungen und Kürzungen sowie Mehreinnahmen sollen jetzt die Finanzlücke schließen.

👛☀️Die Einigung

  • Einsparungen in Höhe von 12 Mrd. Euro gibt es im KTF, u.a. soll die Förderung von Solarenergie gekürzt werden und die Kaufprämie für E-Autos wegfallen. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, u.a. beim sog. Agrardiesel und bei der Besteuerung von Kerosin.

  • Mehreinnahmen soll u.a. die Erhöhung des CO2-Preises auf Sprit, Gast und Heizöl bringen.

  • Die BReg will 2024 die sog. Schuldenbremse einhalten. Es sollen aber Ausnahmeregelungen für die Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal und bei einer Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine geprüft werden.

🌡️🚜 Reaktionen

  • Industrieverbände und Verbraucherschützer/-innen kritisieren die Anhebung des CO2-Preises: Dadurch werden Strom- und Heizkosten steigen. Ver.di befürchtet durch höhere Spritpreise eine Belastung für Pendler/-innen.

  • Tausende Bauern demonstrierten gestern gegen die Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel. Sozialverbände kritisieren die geplanten Einsparungen bei Sozialleistungen um 1,5 Mrd. Euro.

  • Im Januar wird der Haushaltsausschuss im Bundestag über die Änderungen beraten. Bis Anfang Februar sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

➡️ Wie der Haushalt Gesetz wird, liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2112

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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