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heute Abend endet in Ägypten die seit 3 Tagen dauernde Präsidentschaftswahl. Steht der Wahlsieger schon fest?
🤵 Wer regiert derzeit?
2013 wurde der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi (Muslimbruderschaft) vom Militär abgesetzt. Seitdem ist der ehemalige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi an der Macht.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 & 2018 wurde al-Sisi mit jeweils rund 97% im Amt bestätigt. Die Wahlen fanden unter repressiven Bedingungen statt, u.a. wurden Oppositionelle unter Druck gesetzt oder verhaftet.
2019 wurde die Verfassung geändert, dem Militär mehr Macht zugesprochen, die Amtszeit des Präsidenten von 4 auf 6 Jahre verlängert und sein Einfluss auf die Justiz vergrößert. Eine neue Senatskammer wurde eingeführt, deren Abgeordnete zu einem Drittel der Präsident bestimmt.
🗳️❔ Wer tritt zur Wahl an?
Dank der Verfassungsänderung darf al-Sisi ein 3. Mal kandidieren.
Den Herausforderern werden wenig Chancen eingeräumt. Der aussichtsreiche linke Politiker Ahmed Tantawi konnte nicht genug Unterstützer/-innen für eine Kandidatur finden, u.a. weil seine Anhänger massiv eingeschüchtert und z.T. verhaftet wurden.
Für den Wahlsieg sind mehr als 50% der Stimmen notwendig. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, findet im Januar eine Stichwahl statt.
🇪🇬 Situation in Ägypten
Das Land leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt die Inflationsrate bei über 20%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 40%.
Innenpolitisch sorgt der Krieg im benachbarten Gaza-Streifen für Unruhe. Ägypten nimmt hier eine wichtige Vermittlerrolle ein.
Die Unzufriedenheit im Land nimmt zu, weswegen al-Sisi die Wahlen vorzog. Sein Wahlsieg gilt als wahrscheinlich.
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