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nach den Parlamentswahlen stehen die Niederlande (NL) vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Worum geht es?
📊 Die Wahl
Am 22.11. wurde ein neues Parlament gewählt. Wahlsieger ist mit 37 von 150 Sitzen die bisher stärkste Oppositionspartei, die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV).
Vorsitzender der 2006 gegründeten PVV ist Geert Wilders. Er ist seit 1998 Abgeordneter im niederländischen Parlament.
Wilders vertritt eine einwanderungs- und islamfeindliche Politik. Zudem möchte er die Niederländer/-innen in einem Referendum über einen EU-Austritt abstimmen lassen.
🗳️ Das Wahlsystem
Die NL sind eine konstitutionelle Monarchie. Das Parlament besteht aus 2 Kammern. Die Mitglieder der ersten werden von den Parlamenten der Provinzen bestimmt.
Die zweite wird nach dem Verhältniswahlrecht vom Volk gewählt. Die Sperrklausel, also die Hürde, um in die zweite Kammer einzuziehen, liegt bei 1 Sitz oder 0,67 % der Stimmen. Dieses Mal schafften 15 Parteien den Einzug ins Parlament.
Für eine Regierungsmehrheit werden mind. 76 Sitze benötigt. Daher bestehen die Koalitionen häufig aus mind. 4 Parteien.
🔮 Wie geht es weiter?
Die PVV braucht mindestens zwei Koalitionspartner, um zu regieren. Die rechtsliberale VVD und die kürzlich gegründete NSC lehnten eine Koalition bereits ab.
Die Regierungsbildung soll durch einen Vermittler unterstützt werden. Ein erster Vermittler aus der PVV trat vergangene Woche wegen Betrugsvorwürfen zurück. Nun soll der ehem. sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk die Rolle übernehmen.
Nach Gesprächen mit allen Parteivorsitzenden muss Plasterk bis zum 5.12. einen Bericht vorlegen. Danach können Gespräche zwischen den Parteien beginnen.
➡️ Mehr zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen findet du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2101
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