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aktuell finden zahlreiche pro-palästinensische Demos statt. Wie sind diese einzuordnen?
📣 Demonstrationen
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.10. finden deutschlandweit regelmäßig pro-palästinensische Demonstrationen statt.
Zuletzt gingen am Wochenende Zehntausende auf die Straßen.
Die Demonstrationen verliefen weitestgehend friedlich. Immer wieder kam es jedoch zu Übergriffen, bspw. in Berlin gegen eine Journalistin.
🔍 Unterscheidung wichtig
Die Demos werden von Teilnehmenden unterschiedlich genutzt: Einige finden dort Ausdruck für ihre Solidarität mit Palästina und demonstrieren für ein friedliches Miteinander.
Andere, u.a. islamistische Gruppierungen, nutzen die Demos für israelfeindliche und antisemitische Parolen oder Rufe nach der Vernichtung Israels. In Essen forderten Islamisten ein islamisches Kalifat in D..
Der Zentralrat der Muslime appellierte deshalb: „Passt auf, wo ihr mitlauft!“ Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen der Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung und der Zustimmung zur Hamas bzw. der Leugnung des Existenzrechts Israels.
🚫 Verbot?
In D. ist es strafbar, die terroristischen Gewalttaten der Hamas zu befürworten, antisemitische Parolen zu skandieren und Flaggen zu verbrennen.
Einige pro-palästinensische Demos sind bereits verboten worden. Dafür gibt es hohe Hürden, denn die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert (Art. 8). Möglich ist ein Verbot z. B., wenn mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gerechnet wird.
Statt eines Verbots erhalten Veranstaltende oft Auflagen, etwa strafbare Plakate oder Sprechgesänge zu unterbinden.
➡️ Mehr zum Krieg in Nahost erfährst du in der Politikstunde:
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