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Tag der Informationsfreiheit Deine tägliche Dosis Politik

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Das Bild zeigt ein Schild, auf dem mehrere Dinge zu sehen sind: In einem Ordnersymbol ist ein kleines i mit Flügeln zu sehen. Über dem Ordner befindet sich ein Pfeil in einem Kreis, der nach oben zeigt. Unten links steht: Tag der Informationsfreiheit. Oben rechts ist das bpb-Logo zu sehen.
(© bpb)

🌅 Guten Morgen,

heute ist Internationaler Tag der Informationsfreiheit. Was steckt dahinter?

🤔💡 Informationsfreiheit?

  • Informationsfreiheit ist das Recht auf den voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.

  • Sie ist im Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert: „Jeder hat das Recht […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

  • Der ungehinderte Zugang zu Informationen gilt in unserer Wissensgesellschaft als Voraussetzung für demokratische Teilhabe, stellt die Transparenz staatlichen Handelns sicher und verhindert z.B. Korruption.

🗄️🔍 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

  • In Deutschland gilt auf Bundesebene seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Auf Anfrage müssen Behörden Auskunft geben, z.B. durch Einsicht in Akten, Protokolle interner Beratungen und E-Mails.

  • Die Bundesländer haben eigene IFGs. Städte und Landkreise können unabhängig vom Land über die Anwendung entscheiden und einzelne Behörden von der Auskunftsverpflichtung befreien.

  • Die Einhaltung des IFG kontrollieren die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bund und Ländern. Bürger/-innen können sich z.B. an sie wenden, wenn sie sich in ihrem Recht verletzt sehen.

🆓📂 Aktuelle Diskussionen

  • Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International kritisieren, dass es im IFG zu viele Ausnahmeregelungen gibt, die Herausgabe von Informationen teilweise verweigert wird oder gebührenpflichtig ist.

  • Das soll ein sog. Transparenzgesetz ändern. Ziele: Weniger Ausnahmen, gebührenfreie Anfragen und proaktive Veröffentlichung von Dokumenten/Daten.

  • In einigen Bundesländern gibt es bereits solche Transparenzgesetze. Laut Koalitionsvertrag plant auch die Bundesregierung ein solches Gesetz, allerdings erst zum Ende der Legislaturperiode.

➡️ Mehr dazu und Unterstützung beim Stellen einer Anfrage bekommst du z.B. beim Projekt „FragDenStaat“:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2034

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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