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die Bundesregierung verhandelt über Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Doch es gibt Uneinigkeiten.
🏷️ 📈 Deutsche Wirtschaft
Hohe Zinsen und Energiepreise sowie ein Exportrückgang sorgen für eine schwächelnde deutsche Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet 2023 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,5 %.
Grund dafür sind der Ukraine-Krieg und Spannungen mit China. Da durch die Inflation alles teurer wird, geht auch die Kaufkraft zurück.
Eine schwache Wirtschaft wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus: Das IW prognostiziert für 2023 2,58 Mio. Arbeitslose, 160.000 mehr als 2022.
📜 💰️ Maßnahmen
Die Bundesregierung will dem mit einem 10-Punkte-Plan entgegenwirken: Geplant sind u.a. steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich 7 Mrd. Euro.
Darüber hinaus sollen Unternehmungen, die zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, gefördert und Einwanderung von Fachkräften erleichtert werden.
Außerdem gilt seit März eine Preisbremse für Gas, Fernwärme und Strom: Anbieter dürfen die Preise nicht mehr ohne triftigen Grund erhöhen.
⚡️ 🏭️ Diskussion
Uneinigkeit besteht über einen Industriestrompreis: Wirtschaftsverbände, einige Ministerpräsident/-innen sowie Wirtschaftsminister Habeck wollen, dass energiereiche Unternehmen, wie die in der Chemie- und Metallindustrie, weniger Geld für Strom zahlen müssen.
Die FDP, Bundeskanzler Scholz sowie der Mittelstand lehnen das ab: Kleine und mittelständische Unternehmen würden dadurch benachteiligt.
Einige Bundesländer und Unternehmen fordern, die Stromsteuer für alle Unternehmen von 2,05 (Regelsatz) bzw. 1,54 Cent (reduzierter Satz) pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent zu senken.
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