🌅 Guten Morgen,
diese Woche hat das Bundeskabinett den neuen Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen.
📊 Was steht drin?
Der Bundeshaushalt ist so etwas wie das Regierungsprogramm in Zahlen – er zeigt u. a. an, welche Vorhaben mit wie viel Geld umgesetzt werden.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sieht Ausgaben von insg. 445,7 Mrd. Euro vor, ca. 30 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr.
Die Regierung spart durch den Wegfall krisenbedingter Ausgaben (Corona|Energie) der letzten Jahre. Zudem bekommen v. a. das Verkehrs- und Bildungsministerium weniger Geld. Mehrausgaben gibt es dagegen im Bereich Verteidigung.
⚡ Reaktion?
Der Haushaltsentwurf wurde innerhalb der Bundesregierung heftig diskutiert. Die Ministerien hatten rund 70 Mrd. Euro zusätzliches Budget gefordert, Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem "großen Stück Arbeit".
Der nun eingeschlagene Sparkurs hält erstmals wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein. (Art. 109 GG)
Kritik kommt u. a. von den Grünen. Sie befürchten, es stehe nicht ausreichend Geld für die geplante Kindergrundsicherung zur Verfügung.
🔍 Wie geht es weiter?
Wie der Haushaltsplan zustande kommt, ist in der Bundeshaushaltsordnung genau geregelt. Der Beschluss des Haushaltsentwurfs durch das Kabinett ist der erste Schritt.
Der Entwurf wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten, wo er teils noch beträchtlichen Änderungen unterliegen kann.
Eine Schlüsselrolle hat das Parlament mit seinem sog. "Budgetrecht": Der Haushaltsplan kann nur mit einer Mehrheit des Bundestages zum Gesetz werden. Seine Einhaltung kontrolliert danach der Haushaltsausschuss.
➡️ Was, wie viel und wofür im aktuellen Bundeshaushalt 23 ausgegeben wird, siehst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1988
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Deine bpb Social Media Redaktion
