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Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet über NPD | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet über NPD Deine tägliche Dosis Politik

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(© bpb)

☕ Guten Morgen,

kann die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden? Darüber hat am Mittwoch erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt.

🕰️ Vorgeschichte

  • 2017 hatte das BVerfG einen vom Bundesrat eingereichten NDP-Verbotsantrag abgelehnt. Das Gericht urteilte, dass die NPD zwar verfassungswidrig sei, jedoch zu wenig Einfluss habe, um die Demokratie zu gefährden.

  • Das BVerfG verwies aber darauf, dass verfassungsfeindlichen Parteien bspw. die Parteienfinanzierung gestrichen werden könnte. Bundestag und Bundesrat änderten daraufhin das Grundgesetz. (Art. 21, Abs. 3)

  • Kritiker/-innen sahen darin das Gleichbehandlungsgebot der Parteien verletzt, Befürworter/-innen dagegen ein Instrument der wehrhaften Demokratie.

⚖️ Das Verfahren

  • Auf Grundlage der GG-Änderung stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 einen Antrag beim BVerfG, um die NPD („Die Heimat“) von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

  • 2018 erhielt die NPD noch 878.000 Euro. Seit 2020 erhält die Partei keine staatlichen Zuschüsse mehr, da sie bei Wahlen zu wenige Stimmen bekam.

  • Das BVerfG prüft nun, ob eine Partei, die nicht verboten, aber verfassungsfeindlich ist, von staatlichen Mitteln ausgeschlossen werden kann. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Staatl. Parteienfinanzierung

  • Parteien in D. haben Anspruch auf staatliche Mittel, wenn sie bei Bundestags- oder Europawahlen mind. 0,5 % und bei Landtagswahlen mind. 1 % der Stimmen erreichen.

  • Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten sie 1,06 Euro pro Stimme, für jede weitere 87 Cent. Zudem bekommen sie jährlich 45 Cent für jeden Euro, den sie u.a. durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden erhalten.

  • 2021 entfielen auf die 8 Bundesparteien 192 Mio. Euro – die meisten Mittel, 56 Mio. Euro, erhielt die SPD.

➡️ Mehr zur Debatte um ein NPD-Verbot und Parteienfinanzierung erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1987

Viele Grüße,
Deine bpb Social Media Redaktion

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