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Der Bundestag soll kleiner werden. Das ist das Ziel der Wahlrechtsreform, die im März mit Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen und im Mai vom Bundesrat gebilligt wurde. Bayern will nun dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klagen.
📈 Vorgeschichte
Aktuell sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag (BT) – 138 mehr als im Bundeswahlgesetz vorgesehen. Grund sind die sog. Überhang- und Ausgleichsmandate (Erklärung: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1942)
Mehr Abgeordnete beeinträchtigen u.a. die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und bedeuten höhere Kosten – für 2023 sind z.B. 150 Mio. Euro mehr für den BT eingeplant als 2019.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne, FDP daher auf eine Wahlrechtsreform geeinigt.
🗳️ Die Reform
Die Sitze im BT werden fest auf 630 begrenzt; Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg.
Das Verhältniswahlrecht soll gestärkt werden: Parteien erhalten ihre Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze zustehen, gehen die schlechtesten Wahlkreissieger/-innen leer aus.
Die Grundmandatsklausel wird abgeschafft: Bisher wurden bei der Sitzverteilung im BT auch Parteien berücksichtigt, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden, aber mind. 3 Direktmandate gewonnen haben.
⚡ Kritik
Die Grundmandatsklausel hatte zuletzt der Partei Die Linke den Einzug in den Bundestag gesichert. Bei der letzten BT-Wahl konnte sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden (4,9 %), aber drei Direktmandate gewinnen.
Die CSU nahm die Hürde nur knapp (5,2 %), konnte aber fast alle Direktmandate in Bayern gewinnen. Deswegen sieht sie sich in der neuen Reform benachteiligt und will nun Klage beim BVerfG einreichen.
Auch da einige Wahlkreise nicht mehr im BT repräsentiert sein könnten, wenn direkt gewählte Kandidat/-innen nicht einziehen dürfen.
➡️ Mehr zur Reform liest Du in unserem FAQ:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1942
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