🌅 Guten Morgen,
gestern haben sich Vertreter/-innen von Bund und Ländern zum sog. "Flüchtlingsgipfel" getroffen. Worum ging es und was wurde entschieden?
📈 Aktuelle Situation
Seit 2020 steigt die Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland wieder an. In den ersten vier Monaten erhöhte sich die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um knapp 80 Prozent – die Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine nicht mitgerechnet.
Viele Kommunen sind überlastet. Laut NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mangelt es vielerorts an Raum für Unterbringung und Personal für die Integrationsarbeit.
Kommunen und Länder fordern deshalb mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, schnellere Asylverfahren und stärkere Grenzkontrollen in Deutschland.
🚏 Wer ist zuständig?
Den Umgang mit Asylsuchenden regelt in Deutschland hauptsächlich das Asylgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes.
Asylsuchende werden nach der Registrierung durch den Bund nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer und ihre Städte und Gemeinden verteilt, die wiederum für Unterbringung und Integration der Geflüchteten verantwortlich sind.
Die Durchführung der einzelnen Asylverfahren verantwortet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
🤝 Was wurde beschlossen
Der Bund will 1 Mrd. Euro zusätzlich als Soforthilfe an die Länder zahlen. Wie eine weitere finanzielle Unterstützung aussehen kann, soll bis November entschieden werden.
Zudem wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die Asylverfahren und auch die ggf. notwendige Abschiebung beschleunigen sollen. Der Bund will zudem Migrationsabkommen mit anderen Ländern schließen, die Zuzug und ggf. Rückführung regeln.
Schon vor dem Gipfel hatte Amnesty vor einer zunehmenden Verrohung der Debatten gewarnt und forderte einen "diskriminierungssensiblen Dialog".
➡️ Mehr zu Migration und Integration findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1940
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Deine bpb Social Media Redaktion
