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im Dezember 2019 verabschiedete Deutschland erstmals ein Klimaschutzgesetz (KSG). Nun wird nicht über eine Verschärfung, sondern eine Aufweichung diskutiert – warum?
🔍 Hintergrund
Grundlage für das KSG ist das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Darin setzt sich die internationale Staatengemeinschaft u.a. das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.
Um die Vorgaben des Abkommens zu erreichen, legte D. 2019 seine Klimaziele im KSG verbindlich fest. Es schreibt z.B. für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude vor, wieviel Treibhausgase (THG) ausgestoßen werden dürfen.
2021 musste das Gesetz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden. Statt um 55% soll der THG-Ausstoß bis 2030 um 65 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Zudem soll D. bis 2045 (vorher 2050) klimaneutral sein, also nur so viele THG ausstoßen wie aus der Atmosphäre aufgenommen werden.
🎓 Der Expertenrat
Deutschlands Treibhausgasemissionen werden von einem Expertenrat für Klimafragen jährlich überprüft und eingeordnet.
Laut aktuellem Bericht hat D. im letzten Jahr 1,9 % weniger THG ausgestoßen als 2021. Der Rückgang der Emissionen sei aber nur temporär und u.a. auf den Ukrainekrieg und die Energiekrise zurückzuführen.
Zudem haben die Sektoren Verkehr und Gebäude die Zielvorgaben des KSG (erneut) nicht erreicht.
📊 Aktuelle Debatte
Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des KSG geeinigt: Statt konkreter Jahresziele pro Sektor soll eine übergreifende Gesamtrechnung zur Überprüfung der Klimaziele dienen. So sollen verfehlte Zielvorgaben für einzelne Sektoren ausgeglichen werden.
Kritiker/-innen sehen damit das Erreichen der Ziele in Gefahr. Auch der Expertenrat warnte davor, die Verantwortung der einzelnen Ressorts aufzuweichen.
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