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"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen." Im März 2003 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine Pläne zur "Agenda 2010" vor.
🔍 Die Agenda 2010
Anfang der 2000er galt D. als reformbedürftig. Dies lag vor allem an einer hohen Arbeitslosenquote und einer stagnierenden Wirtschaft.
Die Reformen betrafen verschiedene Bereiche. So wurden z. B. der Kündigungsschutz und die Handwerksordnung gelockert, Ganztagsschulen stärker gefördert und die Praxisgebühr eingeführt.
Im Zentrum standen die so genannten "Hartz-Reformen" des Arbeitsmarktes. Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurden zusammengelegt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt und Jobcenter eingerichtet.
📊 Die Bilanz
Die Arbeitslosigkeit in D. ging von knapp 5 Mio. (2005) auf unter 3 Mio. (2017) zurück. Einige, aber nicht alle Beobachter/-innen führen dies auf die Agenda 2010 zurück.
Damit einher ging jedoch auch ein Anstieg unsicherer und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse. Zudem standen niedrige Regelsätze und einschüchternde Sanktionen für Arbeitslose in der Kritik.
In der SPD führte die Reform zu einem Zerwürfnis. Einige Mitglieder wandten sich ab und gründeten die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.
💶 Bürgergeld
Seit 2019 gab es vor allem in der SPD vermehrt Bestrebungen, das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich: Hartz IV) abzuschaffen.
2022 einigten sich Bundesregierung und CDU nach teils heftigem Streit auf eine Reform und die Einführung des so genannten Bürgergeldes.
Das Bürgergeld löst seit Januar Hartz IV ab. Zu den Neuerungen gehören höhere Regelsätze und Hinzuverdienstgrenzen und mehr Qualifizierungsmöglichkeiten.
➡️ Mehr zum Bürgergeld findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1902
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