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Kanzler Olaf Scholz' Regierungserklärung | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Kanzler Olaf Scholz' Regierungserklärung Deine tägliche Dosis Politik

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(© bpb)

🌅Guten Morgen,

gestern gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Anlass war der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit einem Jahr geführt wird.

🗣️ Die Regierungserklärung

  • In parlamentarischen Systemen hat die Regierungserklärung große Bedeutung. Die Regierung erklärt dem Parlament gegenüber ihre Pläne und Leitlinien und stellt sich der Kritik.

  • Wenn sich die Rahmenbedingungen für das politische Handeln grundlegend verändert haben, soll sie Regierungskoalition und Öffentlichkeit auf notwendige programmatische Korrekturen einschwören.

  • Für großes Aufsehen sorgte vor einem Jahr die sog. "Zeitenwende"-Rede, als der Kanzler vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine u.a. die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ankündigte.

📋 Themen der Erklärung

  • Nun verteidigte Scholz das Recht der Ukraine auf Souveränität: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."

  • Er forderte die chinesische Regierung auf, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen Truppenabzug aus der Ukraine zu drängen.

  • Der Ukraine stellte Scholz für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht, gemeinsam mit ver-bündeten Staaten ihre Sicherheit zu schützen.

🗯️ Reaktionen

  • Oppositionsführer Merz (CDU) warf dem Kanzler fehlendes Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor: Von den zusätzlichen 100 Mrd. Euro für die Ausstattung der Bundeswehr seien erst 600 Mio. Euro ausgegeben worden.

  • Linke und AfD forderten Friedensverhandlungen mit Russland und ein Ende der Waffen-lieferungen an die Ukraine.

Mehr über ein Jahr "Zeitenwende" erfährst du hier:
Externer Link: https://bpb.de/518459

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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