🌄Guten Morgen!
In drei großen europäischen Staaten wird gerade gestreikt. Worum geht es?
🇲🇫🏴🇩🇪🙅 Die Arbeit ruht
In Frankreich finden Großstreiks gegen eine geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre statt.
In England haben fast 500.000 Menschen für bessere Löhne gestreikt, darunter Lehrer/-innen, Lokführer/-innen, Polizist/-innen und Pflegekräfte.
In D. fordern neben der bereits streikenden Post (15% mehr) auch die Beschäftigten der Bahn (12%) und des öffentl. Dienstes (10,5%) mehr Lohn.
✊🇩🇪 Generalstreik in D.?
Wenn Post, Bahn oder öffentl. Dienst die Arbeit niederlegen, funktioniert nicht mehr viel, doch um einen so genannten Generalstreik handelt es sich dadurch nicht zwingend.
In D. gelten Generalstreiks, die das ganze Land lahmlegen, als rechtswidrig, wenn sie ein politisches Ziel verfolgen. Das dt. Streikrecht sieht Arbeitsniederlegungen nur zum Zweck konkreter Lohnabschlüsse für bestimmte Branchen vor.
Das Verbot geht auf ein Urteil zu Streiks der Zeitungsbetriebe 1952 zurück, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften. Im Grundgesetz ist es jedoch nicht verankert.
🔜 Wie geht’s in D. weiter?
Aktuelle Forderungen werden u.a. mit sinkenden Reallöhnen begründet. Der Reallohn setzt die Gehälter ins Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung. Zuletzt sanken die Reallöhne in D. um 4,1 %.
Am Mittwoch haben Post und Verdi eine dritte Tarifverhandlungsrunde begonnen. Die Post weist die Lohnforderungen als überzogen zurück.
Ab März könnte es Warnstreiks bei der Deutschen Bahn geben. In Berlin fanden diese Woche Warnstreiks von Lehrer/-innen statt, für heute sind weitere in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes angekündigt.
Mehr zum Verbot politischer Streiks findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1878
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