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seit 100 Tagen regiert das rechte Bündnis um Giorgia Meloni in Italien. Wie steht es um die dortige Politik?
🇮🇹 Innenpolitische Pläne
Meloni will Italien zu einer Präsidialrepublik machen. Ähnlich dem französischen System soll der/die Staatspräsident/-in künftig direkt vom Volk gewählt werden und mehr Macht erhalten.
Eine umfassende Steuerreform soll insbesondere Familien mit einem/-r Hauptverdiener/-in entlasten. Das erst 2019 eingeführte Bürgergeld für Arbeitssuchende wurde weitgehend abgeschafft.
Die Regierung hat zudem Rettungsmissionen von NGOs auf dem Mittelmeer erschwert. Rettungsschiffe müssen nun weit entfernte Häfen ansteuern, wodurch sie weniger Schiffbrüchige aufnehmen können.
🇪🇺 Italien und die EU
Melonis Partei, Fratelli d'Italia, ist im Europaparlament Mitglied des EU-skeptischen Parteienbündnisses EKR. Es gibt jedoch Annäherungen zur Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört.
Meloni bekennt sich zu EU und NATO, agiert in Brüssel kooperativ und beteiligt sich an der Unterstützung der Ukraine.
Expert/-innen sehen den Grund dafür u.a. in Italiens Abhängigkeit von finanziellen Hilfen aus der EU. In Aussicht stehen derzeit Milliarden aus dem Nach-Corona-Hilfsfonds.
🔍 Politische Verortung
Meloni begann ihre politische Karriere in der neofaschistischen Partei MSI. Kürzlich behauptete sie, dass diese immer Teil des demokratischen Spektrums gewesen sei. Expert/-innen hingegen stufen die MSI als klare Kontinuität des Faschismus ein.
Bei der Bevölkerung Italiens hat Melonis Politik großen Erfolg. Ihre Partei wäre Umfragen zufolge weiter mit Abstand stärkste Kraft im Land.
Kritiker/-innen befürchten eine Veränderung der politischen Kultur: Durch ihre Äußerungen und Entscheidungen wie das Erlauben neofaschistischer Aufmärsche normalisiere sie deren Ansichten.
➡️ Mehr über Giorgia Meloni und was sie und ihre Regierung für Italien bedeuten:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1871
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