Dezember 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

🌄Guten Morgen,

heute zeigen sich viele Menschen aus Solidarität mit HIV-positiven Menschen mit einer roten Schleife – denn heute ist Welt-Aids-Tag.

🔍 Aids und das HI-Virus

• HIV ist ein Virus, das das Immunsystem angreift. Unbehandelt führt eine Infektion zu Aids – das sog. "Aquired Immunodeficiency Syndrome" (dt. "Erworbenes Immunschwächesyndrom") endet tödlich.

• Die häufigsten Übertragungswege des HI-Virus sind ungeschützter Geschlechtsverkehr und die gemeinsame Benutzung von Spritzen unter Drogengebrauchenden.

• Weltweit leben ca. 38 Millionen Menschen mit HIV – davon rund 90.000 in Deutschland.

📖 Aids-Geschichte

• Aids wurde erstmals Anfang der 1980er Jahre in den USA diagnostiziert.

• Das Medienecho war riesig – aus der emotionalen Berichterstattung über die angebliche "Aids-Angst" folgte eine weltweite Stigmatisierung der Erkrankten sowie der LGBTQ+-Community, die auch heute noch präsent ist.

• Die Erkrankung ist mittlerweile gut erforscht und behandelbar. Medikamente verhindern die Übertragung sowie die Ausbreitung des Virus im Körper – und damit den Ausbruch von Aids. Eine Heilung ist bislang jedoch nicht möglich.

📉📈 Aktuelle Entwicklungen

• Während die Ansteckungsrate hierzulande sinkt, steigt die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle in Osteuropa und Zentralasien, Mittelamerika sowie im Nahen Osten und Nordafrika an.

• Grund ist meist die systematische Benachteiligungen von Frauen, Kindern und Schwulen sowie Rassismus. Zudem konnten zuletzt coronabedingt wichtige HIV-Präventionsdienste nicht arbeiten.

• Laut dem UNAIDS-Programm ist dadurch das Ziel der internationalen Gemeinschaft, Aids bis 2030 weltweit zu eliminieren, in Gefahr.

Mehr zum gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema Aids findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1833

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der Bundestag hat den Holodomor, eine vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot, als Völkermord anerkannt. Was steckt dahinter und was gilt eigentlich als Völkermord?

🇺🇦🌱 Der Holodomor

• "Holodomor" bedeutet in etwa "Mord durch Hunger". Bis zu 4 Mio. Menschen starben zwischen 1932 und 1933 im Gebiet der heutigen Ukraine an der Hungersnot, die der sowjetische Diktator Stalin herbeigeführt hatte.

• Er zwang die Bauern, sich sozialistischen Großbetrieben anzuschließen, stellte übermäßige Getreideforderungen und exportierte große Mengen Getreide ins Ausland.

• Hungergebiete wurden abgeriegelt und Reisesperren erlassen, sodass vor allem die Landbevölkerung verhungerte.

🇩🇪📝 Der Bundestagsbeschluss

• Der Bundestag erkennt den Holodomor nun offiziell als Völkermord an. Neben der Kontrolle der Bauern sei Ziel der sowjetischen Führung gewesen, die ukrainische Lebensweise, Sprache und Kultur zu unterdrücken.

• Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union angenommen.

• Die Abgeordneten von AfD und Linke enthielten sich. Gregor Gysi (Linke) verurteilte zwar das "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", wolle aber Stalin und Hitler nicht gleichstellen.

🇺🇳⚖️ Völkermord

• Die UN definiert Völkermord seit 1948 als Völkerrechtsverbrechen, das in der Absicht begangen wird, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".

• Völkermord wird international strafrechtlich verfolgt, verantwortlich ist seit 2002 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

• Einige Staaten, u.a. USA, Russland und China erkennen den IStGH jedoch nicht an. Dadurch werden Prävention und strafrechtliche Verfolgung von Völkermord erschwert.

➡️ Mehr zur UN-Völkermordkonvention findet du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1834

➡️ Mehr zur Bundestagsdebatte:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1835

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seit einer Woche gehen Menschen in China gegen die strenge Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Es sind die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten.

🪧 Die Demonstrationen

• Auslöser waren ein Hausbrand in der Stadt Urumqi, bei dem 10 Menschen starben, und der Verdacht, dass die Rettungsarbeiten durch strenge Corona-Maßnahmen verzögert wurden.

• Seitdem gibt es im ganzen Land Demonstrationen gegen die Corona-Politik Chinas, aber auch gegen die Zensur, die Regierung und für mehr Freiheitsrechte.

• Die Polizei versucht mit einem massiven Aufgebot, Festnahmen und Barrikaden die Proteste zu unterbinden.

🦠 Null-Covid-Strategie

• Seit fast 3 Jahren hält China an einer strengen Null-Covid-Strategie fest. Durch strikte Maßnahmen wie Massentests, wiederkehrende Lockdowns und Ausgangs- und Reisebeschränkungen soll die Zahl der Neuansteckungen nahe Null gehalten werden.

• Bei Auftreten einer einzigen Infektion werden ganze Ortsteile, Städte oder Fabrikgelände isoliert. Menschen müssen sich in temporären Isolationslagern in Quarantäne begeben.

• China steckt aktuell in einer neuen Corona-Welle und verzeichnet die höchsten Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie.

🇨🇳 Reaktion der Staatsführung

• In einzelnen Städten gibt es nun Lockerungen, Ausgangsbeschränkungen werden fallen gelassen und z.T. darf der Nahverkehr wieder ohne negativen Corona-Test genutzt werden.

• Grundsätzlich will die Staatsführung an der Null-Covid-Strategie festhalten, auch weil Millionen älterer Menschen nicht ausreichend gegen Corona geimpft sind.

➡️ Welche Rolle Proteste im politischen System Chinas spielen, liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1836

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Im Jahr 2021 sind die Umsätze der Rüstungskonzerne weltweit gestiegen – trotz Wirtschaftseinbußen in vielen Ländern. Wie kommt das?

💰 Der weltweite Rüstungsmarkt

• Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Entwicklung des internationalen Rüstungsmarkts. Die neuen Daten stammen aus 2021 – also vor der Invasion Russlands in die Ukraine.

• Die Umsätze der 100 größten Rüstungskonzerne stiegen zum siebten Mal in Folge – letztes Jahr um 1,9 Prozent auf umgerechnet ca. 560 Mrd. Euro.

• Etwa die Hälfte des Umsatzes ging an US-amerikanische Rüstungskonzerne. Die Region mit dem größten Wachstum ist der Nahe Osten. Deutsche Unternehmen kommen auf einen Marktanteil von 1,6 Prozent.

🔍 Einordnung und Ausblick

• Laut SIPRI verhinderte Covid ein noch stärkeres Wachstum: Die Pandemie sorgte u.a. für unterbrochene Lieferketten und Materialmangel.

• Der Krieg in der Ukraine verschärft offenbar die Lieferkettenengpässe. Russland ist ein wichtiger Lieferant von Materialien wie Aluminium, Kupfer, Stahl und Titan.

• Der Krieg hat zudem die Nachfrage nach Waffen in Europa und den USA gesteigert. Viele westliche Länder haben Waffen an die Ukraine geliefert und wollen nun wieder ihre Bestände auffüllen.

• Greenpeace mahnte, die gestiegenen Rüstungsbudgets vieler Länder gingen zu Lasten von Sozialem, Klimaschutz und Bildung.

☮️📊 Das SIPRI

• Gegründet wurde das Friedensinstitut SIPRI 1966 auf Beschluss des schwedischen Parlaments. Es wird von der schwedischen Regierung und internationalen Organisationen wie EU und UN-Flüchtlingskommisariat (UNHCR) finanziert.

• Das unabhängige Institut erforscht Entwicklungen in den Bereichen Konflikt, Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

➡️ Wie steht es in Zeiten der Aufrüstung um Abrüstung und Rüstungskontrolle? Antworten findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1837

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🌇 Guten Morgen,

vor 52 Jahren ging ein Bild um die Welt: Bundeskanzler Willy Brandt kniet vor dem Mahnmal im ehemaligen Warschauer Ghetto. Was steckt dahinter?

🗺️ Ostpolitik der BRD

• Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Welt politisch in Ost und West geteilt.

• Bis Mitte der 60er Jahre befürchtete die BRD, dass Verträge mit Staaten des Ostblocks die deutsche Teilung verfestigen könnten.

• Nach dem Grundsatz der "Interner Link: Hallstein-Doktrin" wurden keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten aufgenommen, die die DDR anerkannten.

🤝 Wandel durch Annäherung

• Unter diesem Motto prägte Bundeskanzler Willy Brandt ab 1969 einen neuen außenpolitischen Kurs – weg von der Isolation der DDR, hin zur friedlichen Konfliktlösung.

• Brandts Regierung nahm daher Gespräche mit Polen auf. Die Ausgangslage war äußerst schwierig. Polen hatte im zweiten Weltkrieg enorm unter der grausamen deutschen Besatzung gelitten – fast 6 Millionen Menschen waren gestorben.

• Am Tag der Vertragsunterzeichnung legte der Kanzler am Mahnmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto einen Kranz ab und kniete überraschend nieder. Die Geste wurde zum Symbol der Versöhnung zwischen Polen und der BRD.

📜 Warschauer Vertrag

• Der Warschauer Vertrag regelt die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, insbesondere die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Zudem verzichten beide Länder auf gegenseitige Gebietsansprüche und verpflichten sich zur friedlichen Konfliktlösung.

• CDU und CSU kritisierten den Vertrag scharf als "Ausverkauf deutscher Interessen". Sie befürchteten, dass damit die DDR als zweiter dt. Staat anerkannt würde.

• 1971 wurde Willy Brandt für seine Bemühungen um Aussöhnung mit den osteuropäischen Nachbarstaaten mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

➡️ Mehr zum Thema findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1838

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gestern fand der wohl größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Bei der bundesweiten Razzia wurden 25 Reichsbürger/-innen festgenommen. Worum geht es?

🚨 Der Einsatz

• Etwa 3000 Polizist/-innen führten über 150 Durchsuchungen u.a. bei 54 Beschuldigten durch. 25 davon wurden vorläufig festgenommen.

• Den sog. Reichsbürger/-innen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Ihr Plan sei gewesen, die verfassungsmäßige Ordnung der BRD zu beseitigen.

• Beschuldigt sind u.a. ehemalige sowie aktive Soldat/-innen der Bundeswehr und der Armee der früheren DDR (NVA), eine ehemalige AfD-Abgeordnete, ein Ex-Polizist sowie Jurist/-innen und Akteur/-innen der Querdenkerszene.

🔍 Hintergrund Reichsbürger/-innen

• Sog. Reichsbürger/-innen lehnen die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ab. Viele von ihnen halten am Fortbestehen des Deutschen Reiches (1871-1945) fest.

• In der Szene sind Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus und Antisemitismus stark verbreitet.

• Einige Reichsbürger/-innen horten Waffen und bereiten sich auf einen apokalyptischen "Tag X" vor.

🇩🇪 Situation in Deutschland

• Laut Bundesamt für Verfassungsschutz umfasste die Szene der Reichsbürger/-innen im letzten Jahr etwa 21.000 Personen. Davon seien über 2.000 durch Ausübung oder Befürwortung von Gewalt aufgefallen.

• 2021 wurden über 1.000 extremistische Straftaten aus der Reichsbürgerszene begangen – überwiegend Nötigung und Bedrohung, aber auch Erpressungs- und Widerstandsdelikte.

• Die Reichsbürgerbewegung wird seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Folge entzogen Sicherheitsbehörden zahlreichen Reichsbürger/-innen die waffenrechtliche Erlaubnis.

➡️ Mehr über Reichsbürger/-innen liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1839

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am Dienstag startete in Montreal 🇨🇦 die UN-Biodiversitätskonferenz. Worum geht es dort?

🌏 Die Konferenz

• Auf dem Treffen geht es um das massive Artensterben weltweit. Vertreter/-innen von knapp 200 Staaten diskutieren, wie der Verlust von biologischer Vielfalt gestoppt und umgekehrt werden kann.

• Ziel ist ein "Weltnaturvertrag" zum Erhalt der Biodiversität. Zudem sollen Strategie- und Finanzierungspläne für diesen erarbeitet werden.

• Es ist die 15. Weltnaturkonferenz seit der Verabschiedung der UN-Konvention zum Erhalt der Artenvielfalt 1992.

🐒🐝 Artensterben

• Rund 1 Mio. Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht – so viele wie nie zuvor. Laut der Umweltschutzorganisation WWF sind 25 % der Säugetierarten, 12 % der Vogelarten, über 30 % der Haie und Rochen sowie 40 % der Amphibienarten betroffen.

• Hauptursache für das rasante Artensterben ist menschliches Handeln. Die Lebensräume von Tieren und Pflanzen werden durch Flächenumnutzung, Übernutzung natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung und die Klimaerwärmung zerstört.

• Es geht aber nicht nur um den Erhalt einzelner Tier- und Pflanzenarten, sondern um die Vielfalt aller lebenden Organismen, Lebensräume und Ökosysteme auf dem Land, im Wasser und der Luft.

🍃 Ausblick

• Verhandelt wird u.a. über die Ausweitung von Schutzgebieten an Land und auf See (+ 30%), die Abschaffung von Plastikmüll und die Finanzierung des Artenschutzes. Der vorläufige Vertragstext umfasst über 1000 Punkte.

• Es gilt als unsicher, ob sich die Mitgliedsstaaten während der zweiwöchigen Konferenz einigen können.

• Kritisiert wird zudem die mangelnde Einbindung indigener Völker, in deren Gebieten mehr als 80 % der Artenvielfalt liegen.

💡 Was weißt du über den Artenschutz? Hier findest du unser Quiz dazu:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1840

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Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen zur Lage von Wohnungslosen vorgestellt. Was will sie nun tun?

📈 Situation der Wohnungslosen

• Rund 263.000 Menschen in D. haben kein festes Zuhause. 178.00 sind im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht, etwa 50.000 kommen bei Bekannten unter. Über 37.000 Menschen leben auf der Straße oder in Behelfsunterkünften.

• 2/3 der wohnungslosen Personen ohne Unterkunft und 3/4 der verdeckt wohnungslosen Personen haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 2/3 der Wohnungslosen sind männlich.

• Allerdings zeigen Studien, dass sich Frauen häufig in gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse begeben, um die mit Scham verbundene Wohnungslosigkeit zu verhindern. Das Leben in solcher Abhängigkeit wird verdeckte Wohnungslosigkeit genannt.

🔍 Leben ohne feste Wohnung

• Oft sind es persönliche Krisen, die zum Verlust der Wohnung führen. Beispiele sind der Verlust des Jobs, die Trennung vom Partner oder Partnerin, Streit mit den Eltern oder eine schwere Krankheit, die zu Arbeitsunfähigkeit führt.

• Bei Wohnungslosen handelt es sich um eine besonders vulnerable Gruppe. 58% haben seit Eintreten der Wohnungslosigkeit Gewalt erfahren.

• Mehr als die Hälfte gibt zudem an, unter einer langfristigen Erkrankung oder Behinderung zu leiden. Ein Viertel ist von Suchtkrankheiten betroffen.

🗨️ Reaktionen

• Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen. Ein nationaler Aktionsplan soll nächstes Jahr erarbeitet werden.

• Der Wohlfahrtsverband Diakonie sieht besonders Bedarf an kleinen, günstigen Wohnungen und bezahlbaren Wohnungen für Familien.

• Zudem würden nicht alle Wohnungslosen im Bericht erfasst. Geflüchtete, die keine Wohnung finden und in Gemeinschaftsunterkünften leben, werden z. B. nicht mitgezählt.

Mehr über Wohnungslosigkeit erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1841

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🌇 Guten Morgen,

Heute vor 50 Jahren wurde Annemarie Renger als erste Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt. Wer war sie und wie sieht es heute mit der politischen Repräsentation von Frauen aus?

💼 Annemarie Renger

• Renger, geboren am 7.10.1919 in Leipzig, wuchs in einer sozialdemokratischen Familie auf.

• Die gelernte Verlagskauffrau saß von 1953 bis 1990 für die SPD im Bundestag. Zudem war sie u.a. Mitglied des Parteivorstandes und des Präsidiums sowie Vorsitzende des Bundesfrauenausschusses ihrer Partei.

• In ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin von 1972-1976 prägte sie die Ostannäherungspolitik mit. So leitete sie 1973 die erste Reise einer dt. Parlamentsdelegation in die Sowjetunion.

🔍 Der/die Bundestagspräsident/-in

• …bekleidet nach dem/der Bundespräsident/-in das zweithöchste Amt in der BRD.

• …wird nach Zusammentreten eines neu gewählten Bundestages von den Abgeordneten gewählt. Normalerweise geht das Amt an die stärkste Fraktion.

• …repräsentiert den Bundestag nach außen und leitet mit seinen/ihren Stellvertreter/-innen die Parlamentssitzungen.

♀️ Frauen in der Politik

• Annemarie Renger mahnte, das "Erstmalige" solle nicht das "Einmalige" bleiben. So kam es: Mit Rita Süssmuth (CDU, 1988-98) und Bärbel Bas (SPD, seit 2021) folgten zwei weitere Bundestagspräsidentinnen.

• Im Bundestag sitzen aktuell 35 % weibliche Abgeordnete. Damit belegt Deutschland im weltweiten Ranking den 42. Platz.

• Seit März 2022 erarbeitet eine Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zukünftig erreicht werden kann.

➡️ Mehr über Frauen in Parteien und Parlamenten findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1842

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🌄 Guten Morgen,

ab Januar tritt Kroatien vollständig dem sogenannten Schengen-Raum bei. Was das bedeutet und warum Bulgarien und Rumänien (noch) nicht beitreten dürfen:

🇭🇷🛂 Kroatiens Beitritt

• Mit dem Beitritt fallen ab Januar 2023 die Personenkontrollen an den Land- und Seebinnengrenzen zwischen Kroatien und den anderen Ländern des Schengenraums weg.

• Tourist/-innen und Pendler/-innen können dann deutlich schneller die Grenze passieren, müssen aber trotzdem noch einen Reisepass oder Passersatz (Perso) bei sich tragen.

• Der Beitritt bringt auch wirtschaftliche Vorteile, erleichtert z.B. den Handel zwischen den anderen Mitgliedsstaaten. Ab Januar führt Kroatien außerdem den Euro ein.

🤝🚗 Schengen-Raum

• Bereits 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg in der Stadt Schengen (Luxemburg) ein Abkommen. ➡️ Das Ziel: Eine einheitliche Grenzpolitik innerhalb ihrer Territorien und Personenkontrollen an Binnengrenzen abzubauen.

• Seit 1995 ist es gültig. Mittlerweile sind 27 Staaten Mitglied: 23 der 27 EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die EU-Länder Zypern, Irland, Bulgarien, Rumänien sind bisher nicht Mitglied.

• Das Abkommen regelt neben der Reisefreiheit u.a. die Außengrenzkontrollen des Schengen-Raums, die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und eine gemeinsame Visa-Politik.

🇧🇬🇷🇴 Bulgarien und Rumänien

• Die Aufnahme in den Schengen-Raum müssen die Mitgliedsstaaten einstimmig beschließen. Bulgarien und Rumänien warten seit 2011 auf den Aufnahmebeschluss.

• Österreich stimmte gegen die Aufnahme beider Länder. Es gäbe zu viele illegale Grenzübertritte nach Österreich, weil Bulgarien und Rumänien ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollierten.

• Aus Sicht der EU-Kommission würde eine Aufnahme der beiden Länder allerdings die gesamte Region stabilisieren.

➡️ Mehr zum Schengen-Raum liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1843

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🌄🦥Guten Morgen,

Taschen voller Bargeld, sechs Festnahmen und mittendrin eine hohe Repräsentantin des Europäischen Parlaments – die EU wird gerade von einem Korruptionsskandal erschüttert.

🔍 Worum geht es?

• In Brüssel wurden am Freitag 6 Personen festgenommen und dabei 600.000 Euro beschlagnahmt. 4 Verdächtige sitzen nun in Untersuchungshaft: Darunter befindet sich mit der Griechin Eva Kaili eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

• Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und Korruption verdächtigt.

• Kaili selbst sagt, sie habe von dem in ihrer Wohnung gefundenen Bargeld nichts gewusst.

🏛️ Wie reagiert das Parlament?

• Kaili soll im Interesse Katars Einfluss auf Entscheidungen des EU-Parlaments genommen und dafür Geld von dem Emirat bekommen haben. So bezeichnete sie bspw. Katar vor dem Parlament als Vorreiter im Arbeitsrecht.

• Sie ist seit 2014 EU-Abgeordnete für PASOK, eine griechische sozialdemokratische Partei. Seit Januar 2022 war sie Vizepräsidentin. Sie war damit eine von Insgesamt 14 Vizepräsident/-innen, die von den Abgeordneten des Parlaments für 2,5 Jahre gewählt werden.

• Kaili wurde nun mit Zweidrittelmehrheit als Vizepräsidentin abgesetzt und von ihrer Partei und ihrer Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.

🤔 Welche Probleme offenbart der Fall?

• Es gibt bereits Antikorruptionsregeln für das EU-Parlament, allerdings fehlt Experten/-innen zufolge u.a. eine unabhängige Aufsicht.

• Bestätigen sich die Vorwürfe, droht ein Vertrauensverlust für das Parlament und die EU insgesamt.

• Besonders heikel ist der Zeitpunkt: Die EU hatte erst am Dienstag Sanktionen gegen die Regierung Ungarns wegen Korruptionsvorwürfen beschlossen.

Wie dramatisch ist der Vorfall?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1844

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Guten Morgen,

seit einigen Tagen sorgt eine künstliche Intelligenz (KI) für einigen Gesprächsstoff – Chat GPT. In der DtDP-Redaktion haben wir uns gefragt, was dahintersteckt. Und einfach mal den Chatbot selbst gefragt:

👱‍♀️ Was ist künstliche Intelligenz?

🤖 Chat GPT:

• Künstliche Intelligenz (auch AI = Artifical Intelligence) bezieht sich auf die Fähigkeit von Computer- und Robotersystemen, die Intelligenz und Fähigkeiten von Menschen nachzuahmen.

• Diese Technologie kann das Verstehen und Verarbeiten von Sprache, das Lösen von Problemen und die Entscheidungsfindung umfassen.

• Ein bekanntes Beispiel für AI ist der Chat GPT (Generative Pretrained Transformer), ein Sprachmodell, das in der Lage ist, Texte zu generieren, die menschlichen Schreibstilen ähneln.

👱‍♀️ Was sind die Chancen und Risiken?

🤖 Chat GPT:

• Allerdings birgt die Weiterentwicklung von AI auch Risiken. Eines der Hauptprobleme ist die Möglichkeit der reinen Wissens-Reproduktion.

• Wenn AI-Systeme in der Lage sind, alle verfügbaren Informationen zu reproduzieren, könnten sie dazu führen, dass wichtige Fähigkeiten und Kenntnisse, die von Menschen erworben werden müssen, überflüssig werden.

• Dies könnte wiederum Auswirkungen auf die menschliche Arbeitskraft haben und zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

👱‍♀️ Welche ethischen Fragen sind damit verbunden?

🤖 Chat GPT:

• Um diese Risiken zu minimieren, ist es wichtig, dass AI politisch reguliert wird. Die Regulierung kann dazu beitragen, dass AI-Systeme sicher und verantwortungsvoll eingesetzt werden und dass die Rechte und Interessen der Menschen geschützt werden.

• Ein wichtiger Aspekt der politischen Regulierung von AI ist die Einhaltung ethischer Standards und die Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen von AI auf die Gesellschaft.

• Insgesamt bietet die Weiterentwicklung von AI große Chancen und Möglichkeiten, aber es ist wichtig, dass sie sorgfältig und verantwortungsbewusst gehandhabt wird. Durch politische Regulierung können wir sicherstellen, dass AI zum Nutzen der Menschheit eingesetzt wird und nicht zu ihrem Schaden.

👱‍♀️ Danke Chat GPT!

➡️ Die Antworten von Chat GPT sind spannend und wollen wir uns in einer eigenen Nachricht nochmal genauer anschauen. Die kommt nun direkt im Anschluss.

Wie sind die Antworten von Chat GPT einzuschätzen? 🤔

🤖 Chat GPT:

• Der Chatbot kann menschliche Texteingaben verstehen und relativ natürlich antworten. Er kann z.B. Gedichte verfassen, Codezeilen ausgeben oder Texte zusammenfassen.

• Chat GPT basiert auf einer Deep-Learning-Technologie und wird mit Algorithmen trainiert, die mit großen Datenmengen aus dem Internet gefüttert werden.

• Programme wie der Chatbot bieten viel Potenzial für Wissenschaft, Verwaltung oder Unternehmen. So können z. B. Webseiten generiert oder Kundenanfragen beantwortet werden.

🧠 Werden menschliche Fähigkeiten wirklich obsolet?

• KI reproduziert vorhandenes Wissen, die Fähigkeiten zum kritischen Denken oder zur ethischen Entscheidungsfindung fehlen bisher.

• Um KI-Systeme zu trainieren, bedarf es menschlichen Wissens über die Korrektheit der Inhalte.

• Die Ergebnisse der KI hängen zudem stark von ihrer Datengrundlage und Konzeption ab. Gesellschaftliche Verhältnisse, wie Rassismus oder Sexismus können so zur Entscheidungsgrundlage einer KI werden.

✔️❌ Politische Regulierung

• Mit der Entwicklung und Nutzung von KI sind politische und ethische Fragen eng verbunden.

• Wer trägt z.B. die Verantwortung für die Entscheidungen der KI? Die Entwickler/-innen des ursprünglichen Konzeptes? Die Programmierer/-innen?

• In Deutschland beschäftigt sich die Ethikkommission mit diesen Fragen. Sie versucht, Grundprinzipien festzulegen, die bei der Entwicklung, Programmierung und Nutzung der KI eingehalten werden müssen.

➡️ Mehr dazu findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1845

❄️ Und damit verabschieden wir uns in die Winterpause. Wir sind ab dem 2. Januar 2023 wieder für euch da.

Viele Grüße und schöne Ferien!
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Ob es eine weiße Weihnacht geben wird, konnte Chat GPT leider nicht beantworten.😉

Guten Morgen,

aus der Winterpause! Kurz vor dem Jahresende wollen wir noch einmal zurückblicken. Welche Ereignisse haben das Jahr 2022 geprägt?

🇺🇦 Russland greift die Ukraine an

• Am 24. Februar greifen russische Streitkräfte die Ukraine an. Russland besetzt in der Folge weite Teile der Ost- und Südukraine.

• Im zweiten Halbjahr gelingt es der ukrainischen Armee, zuvor durch Russland besetze Gebiete zurückzuerlangen.

• Laut UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sind bis Dezember über 7,8 Mio. Menschen aus der Ukraine in europäischen Staaten geflohen, weitere 6,5 Millionen waren im Oktober als Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

🗳️ Wahlen, Wahlen, Wahlen

• Am 13. Februar wählt die 17. Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier mit 1.045 von 1.437 Stimmen im ersten Wahlgang erneut zum Bundespräsidenten.

• In Deutschland fanden 2022 Landtagswahlen im Saarland (SPD), in Schleswig-Holstein (CDU/Grüne), Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne) und Niedersachsen (SPD/Grüne) statt.

• In Frankreich wird im April der liberale Emmanuel Macron erneut zum Staatspräsidenten gewählt. Die Midterm-Wahlen in den USA im November gehen für die Demokraten besser aus als erwartet.

✊ Landesweite Proteste im Iran

• Am 13. September wird in Teheran die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen. In Polizeigewahrsam fällt sie ins Koma und stirbt.

• In der Folge gehen landesweit Menschen gegen Polizeigewalt und die Politik des iranischen Regimes auf die Straße.

• Weltweit gibt es Solidaritätskundgebungen. Die Proteste halten bis heute an.

➡️ Mehr dazu und noch andere wichtige Ereignisse findest du in unserem Jahresrückblick 2022:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1846

💡 Hast du Lust auf ein kleines Quiz zum Jahr 2022? Dann Interner Link: teste dein Wissen.

Viele Grüße und einen guten Rutsch!
Deine bpb Social Media Redaktion