November 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

jetzt aber wirklich: Ende der letzten Woche hat Elon Musk Twitter übernommen.

Die Übernahme

• Musk kaufte Twitter für rund 44 Mrd. $ und zahlte 54,20 $ pro Aktie. Das ist deutlich mehr, als die Aktie wert war.

• Der Übernahme ging ein monatelanges Hin und Her voraus: Zuletzt setzte eine Richterin Musk und Twitter eine Frist bis zum 28. Oktober, um sich über den Kauf zu einigen.

• Mit dem Kauf nimmt Musk Twitter von der Börse. Für die Plattform gelten nun nicht mehr die Transparenzpflichten börsennotierter Unternehmen (z.B. Quartalsberichte).

Das neue Twitter?

• Musk hatte bereits wiederholt große Veränderungen von Twitter angekündigt, bspw. den Umbau zu einer "Super-App", die neben Sozialem Netzwerk auch Geldtransaktionen und Essensbestellungen ermöglichen soll.

• Auch betonte er in der Vergangenheit immer wieder die Bedeutung von Rede- und Meinungsfreiheit – und dass Twitter diese aus seiner Sicht zu sehr einschränke. Künftig soll laut Musk ein Gremium die Inhalte von Twitter moderieren. (Lebenslange) Nutzersperren soll es nicht mehr geben.

• Bereits kurz nach der Übernahme feuerte Musk zahlreiche Führungskräfte und löste den Verwaltungsrat des Unternehmens auf. Musk ist nun "alleiniger Direktor". Weitere Entlassungen werden erwartet.

Reaktionen

• Die Plattform hat großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung: Gerade Politiker/-innen und Journalist/-innen nutzen Twitter. Insbesondere in politischen Krisen ist es eine wichtige Plattform für Informationen und Diskussionen.

• Viele Beobachter/-innen sehen die Übernahme kritisch und befürchten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit eine Zunahme an Hate-Speech, Falschinformationen und Verschwörungsideologien.

• Einige reichweitenstarke Nutzer/-innen haben angekündigt, die Plattform zu verlassen. Andere wollen abwarten, wie sich der Kurznachrichtendienst unter Musks Führung entwickelt.

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

Bom dia🇧🇷,

Brasilien hat gewählt. Während der neue (alte) Präsident jubelt, hüllte sich der Verlierer lange in Schweigen.

🗳️📊 Das Wahlergebnis

• Wahlsieger ist Luiz Inácio da Silva, genannt "Lula". Er setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 50,9 % der Stimmen gegen den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro durch.

• Während des Wahlkampfes war die Stimmung im Land sehr angespannt. Im ersten Wahlgang konnte keine/-r der Kandidat/-innen eine absolute Mehrheit für sich erlangen.

• Lula hatte bereits von 2003 bis 2010 mit seiner linksorientierten Arbeiterpartei (PT) Brasilien regiert. Dieses Jahr ist er mit einem breiten Bündnis aus 7 Parteien angetreten.

🎉📢 Reaktionen auf die Wahl

• Die Wahl galt als Schicksalswahl für die Demokratie im Land. Dementsprechend ausgelassen waren die Feierlichkeiten im Lager Lulas.

• Die breite Anhängerschaft des rechtsextremen Ex-Präsidenten Bolsonaro hingegen zeigt sich schockiert, blockierte nach der Wahl mit Straßensperren wichtige Verkehrsachsen des Landes. Die befürchtete Gewalt blieb bislang aber aus.

• International fielen die Reaktionen überwiegend positiv aus. Zahlreiche Regierungen, darunter auch Deutschland, gratulierten Lula bereits zum Wahlsieg.

🇧🇷🤔 Wie geht es weiter?

• Bolsonaro hatte sich erst nicht öffentlich geäußert, nun aber erklärt, er werde die Verfassung befolgen. Expert/-innen hatten befürchtet, dass er – ähnlich wie Trump bei der letzten US-Wahl – die Legitimität des Ergebnisses anzweifeln wird.

• Die zukünftige Regierung Lulas steht vor großen Herausforderungen. Das krisengeplagte Brasilien ist politisch gespalten. Zudem haben bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober rechtskonservative Parteien in Abgeordnetenkammer und Senat Mehrheiten errungen.

• Klimaschützer/-innen hingegen atmen auf. Der Kampf gegen den Klimawandel war eines der zentralen Versprechen des Wahlsiegers.

➡️ Mehr zur Wahl in Brasilien findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1807

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

Guten Morgen,

der Kampf um die Region Tigray in Äthiopien hält an. Nun haben Friedensgespräche begonnen. Ist eine Lösung des Konflikts in Sicht?

🇪🇹 Der Konflikt

• Infolge langanhaltender Massenproteste in Äthiopien kam es 2018 zu einem Regierungswechsel. Der neue Ministerpräsident Abiy Ahmed versprach Veränderung und setzte viele Reformen zügig um.

• Diese gingen z.T. zu Lasten der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die das Land jahrzehntelang politisch dominierte. 2019 kam es zum Bruch. Im Jahr darauf erhob die TPLF den Machtanspruch in Tigray. Daraufhin brachen Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen aus Tigray aus.

• Schätzungen gehen davon aus, dass durch die Kämpfe bereits bis zu einer halben Million Menschen ums Leben gekommen sind. Mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

🕊️ Die Friedensgespräche

• Nun sind Vertreter/-innen beider Kriegsparteien zu Friedensgesprächen unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) in Südafrika zusammengekommen. Die Vermittler/-innen kommen u.a. aus Nigeria, Kenia und Südafrika.

• Ziele der Gespräche sind laut AU eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts und die Stabilisierung Äthiopiens.

• Als wichtige erste Vereinbarungen werden ein Waffenstillstand und die Wiederaufnahme humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Tigray angestrebt.

🔮 Ausblick

• Ob Verhandlungen den Konflikt beilegen können, ist aufgrund der Interessen der beiden Kriegsparteien und der Konflikte zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land derzeit nicht abzuschätzen.

• Auch eine militärische Lösung wird aufgrund des bisherigen Verlaufs des Krieges von Beobachter/-innen angezweifelt.

• Wegen der humanitären Katastrophe wird international mit viel Besorgnis auf den weiteren Verlauf des Konflikts geschaut.

➡️ Mehr zu den Hintergründen und der Geschichte des Konflikts erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1808

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder am Mittwochabend auf Maßnahmen zur Entlastung in der Energiekrise verständigt.

🤝 Die wichtigsten Beschlüsse

• Die Preisbremse für Gas und Wärme tritt spätestens im März 2023 in Kraft. Vorab übernimmt der Bund im Dezember die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Der Beginn der Strompreisbremse ist für Januar geplant.

• Als Nachfolge des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll ab Januar das "Deutschlandticket" für 49€ erhältlich sein.

• Zudem hat der Bund mehr Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten zugesagt.

🗣️ Reaktionen

• Während sich Bund und Länder erleichtert zeigten, gibt es auch Kritik: So beanstanden u.a. Sozialverbände, dass der Preis des Deutschlandtickets für viele Menschen mit geringem Einkommen zu hoch sei.

• Vertreter/-innen der Kommunen halten die finanzielle Unterstützung beim Deutschlandticket und der Unterbringung von Geflüchteten für nicht ausreichend genug. Sie befürchten eine finanzielle Überlastung.

• Gas-, Strom- und Verkehrsanbieter sehen dagegen den Zeitplan für die Entlastungsmaßnahmen aufgrund der z.T. komplexen Tarifgestaltungen kritisch.

🔍 Hintergrund: Föderalismus

• Im Streit zwischen Bund und Ländern ging es vor allem um Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen. Die Kompetenzaufteilung zwischen den beiden föderalen Einheiten regelt das Grundgesetz (Art. 70 ff.).

• Für den regionalen Schienenverkehr und die Unterbringung von Geflüchteten sind eigentlich die Länder (und Kommunen) zuständig. Der Bund stellt ihnen jedoch finanzielle Mittel dafür zur Verfügung. Für diese Mittel haben die Länder nun Erhöhungen erwirkt.

➡️ Mehr über den Föderalismus in Deutschland erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1809

➡️ Die Bund-Länder-Beschlüsse im Detail findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1810

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

🇦🇱Albanien, 🇧🇦Bosnien-Herzegowina, 🇧🇦Kosovo, 🇲🇰Nordmazedonien, 🇲🇪Montenegro und 🇷🇸Serbien: Diesen sechs Staaten des sogenannten Westbalkans will die EU jetzt stärker eine Beitrittsperspektive eröffnen.

✍️ Hintergrund

• Vergangene Woche kamen Vertreter/-innen der Westbalkanstaaten in Berlin zu einem Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Spitzen zusammen.

• Die sechs Staaten unterzeichneten drei Mobilitätsabkommen, zur gegenseitige Anerkennung von Universitäts- und Berufsabschlüssen, für verbesserte Reisemöglichkeiten und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energiesicherheit und Klimaschutz.

• Der Gipfel fand im Rahmen des 2014 initiierten "Berliner Prozesses" statt. Ziel ist es, Wirtschaft und Frieden in der gesamten Region voranzubringen – auch mit Blick auf eine Annäherung an die EU.

🔍 "Westbalkan"

• "Westbalkan" ist als politischer und nicht als geografischer Begriff zu verstehen. Er umfasst die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die noch keine EU-Mitglieder sind, sowie Albanien.

• Die sechs Westbalkan-Länder befinden sich alle im Beitrittsprozess zur Europäischen Union – sind aber unterschiedlich weit.

• Während Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien bereits EU-Beitrittskandidaten sind, gelten Bosnien-Herzegowina und Kosovo bislang nur als "potenzielle Kandidaten".

• Im Hinblick auf einen EU-Beitritt gelten vor allem die zu erfüllenden Standards in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als größte Herausforderungen.

🇪🇺 Ausblick

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich für die EU-Erweiterung ein und begründet dies u.a. mit dem notwendigen europäischen Zusammenhalt, auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs.

• Im Rahmen des Gipfels hat die EU den Staaten zudem ein Unterstützungspaket für den Energiebereich in Höhe von 1 Mrd. Euro angekündigt.

➡️ Mehr über Südosteuropa / den Balkan und das ambivalente Verhältnis zu Europa liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1811

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute finden in den USA die Midterm Elections statt. Die Wahl ist von großer Bedeutung, ihr Ausgang kann die Politik in den USA, aber auch in Deutschland und Europa maßgeblich beeinflussen.

📝🤔 Was wird gewählt?

• Alle zwei Jahre wählen US-Amerikaner/-innen die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats.

• Die Wahlen fallen damit in die Halbzeit der Amtszeit eines Präsidenten/einer Präsidentin, deswegen werden sie Halbzeitwahlen, Midterm Elections, genannt.

• Aktuell haben die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses (= Legislative; bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus) eine knappe Mehrheit.

😍🗯️🤬 Wie ist die Stimmung in den USA?

• Die meisten Umfragen sehen die Republikaner vorn. Das Wahlkampfthema Nr. 1 ist die Wirtschaftslage, insbesondere die hohe Inflation. Für die Demokraten keine gute Nachricht: Die Bevölkerung traut ihnen und ihrem Präsidenten in dieser Frage keine Lösungen zu.

• Diese Krise trifft ein gespaltenes Land. Dies wurde besonders im Sommer deutlich, als der oberste Gerichtshof mit konservativer Mehrheit das Recht auf Abtreibung verwarf und Tausende zu Protesten auf die Straßen zogen.

• Doch auch Verschwörungserzählungen vergiften das politische Klima. Ein Teil der Republikaner glaubt die Wahl Bidens sei manipuliert worden. Das Resultat: Berichte von Einschüchterungen bei Briefwahlen und ein Mann der mit einem Hammer bewaffnet den Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi angriff.

🔍 Warum sind die Wahlen wichtig?

• Die Midterms verändern regelmäßig die Machtverhältnisse in den USA.

• Sollten die Republikaner auch nur in einer Kammer die Mehrheit holen, könnten sie Gesetze blockieren. Sollten die Republikaner auch den Senat für sich gewinnen, wäre der Handlungsspielraum von Präsident Biden auf ein Minimum begrenzt.

• Ihm bliebe lediglich mittels präsidialer Erlässe Vorhaben durchzusetzen, die der Kongress allerdings u.a. durch das Budgetrecht aushebeln kann. Die USA als wichtiger internationaler Partner wären politisch gelähmt.

➡️ Mehr über die Kongresswahlen in den USA erfährst du hier:
Externer Link: https://www.bpb.de/514422

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute ist der 9. November. Dieser Tag gilt als Schicksalstag in Deutschland. Er erinnert an viele bedeutende historische Ereignisse in unserer Geschichte – negative wie positive. 1848 etwa das Scheitern der demokratischen "Märzrevolution". Oder 1918 die "Novemberrevolution" und der Ausruf der Weimarer Republik. 1923 scheiterte Adolf Hitler am 9. November mit dem Versuch des sogenannten "Hitler-Ludendorff-Putschs". Und 1938 markiert der Tag eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte: Die "Reichspogromnacht", in der 7.500 jüdische Geschäfte zerstört und über 1.200 Synagogen niedergebrannt wurden.

Das jüngste Ereignis, das wir mit dem 9. November verbinden ist der Fall der Berliner Mauer vor 33 Jahren, am 9. November 1989. Dieses Ereignis, das zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, wollen wir uns heute genauer ansehen.

Ende der 1980er Jahre kam viel in Bewegung – angetrieben unter anderem durch die neue sowjetische Politik Michail Gorbatschows – Glasnost und Perestroika – also Offenheit und Umbau. Das übertrug sich auch auf die DDR und ließ im Herbst 1989 den Druck auf das Regime deutlich steigen. Zahlreiche DDR-Bürger/-innen nutzen die kürzlich geöffnete Grenze zwischen Ungarn und Österreich zur Flucht in den Westen. Und die Oppositionellen, die blieben, organisierten wöchentliche Kundgebungen gegen die staatlichen Repressionen. Diese sogenannten "Montagsdemonstrationen" fanden ihren Höhepunkt am 4. November 1989 in Ost-Berlin: Etwa 600.000 Menschen versammelten sich dort zur größten Demonstration in der Geschichte der DDR. Sie forderten sofortige Reformen.

In den darauffolgenden Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Am 7. November trat die DDR-Führung, der Ministerrat, geschlossen zurück. Am 8. Und 9. November fand sich das Zentralkomitee der SED zusammen, um ein einfaches und weitgehend neues Reisegesetz auszuarbeiten. Der ausschlaggebende Passus „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt“. Die Regelung sollte eigentlich erst am 10. November in Kraft treten. Der neue Sekretär für Information, Günter Schabowski, hatte allerdings bei der Erläuterung des Gesetzes gefehlt. So kam es bei der anschließenden Pressekonferenz, am 9. November kurz vor 19 Uhr, zu einem historischen Missverständnis: Schabowski verkündete, die neue Ausreiseregelung trete "sofort" und "unverzüglich" in Kraft. Die Nachricht breitete sich aus wie ein Lauffeuer und Presseagenturen meldeten "DDR öffnet Grenze" – woraufhin immer mehr Menschen zu den Grenzübergängen strömten. Kurz nach Mitternacht werden alle Grenzübergänge in Berlin von den Grenzkommandanten geöffnet – ohne offiziellen Beschluss der DDR-Führung.

Der Fall der Berliner Mauer hatte weitreichende Konsequenzen. Und mündete schließlich, kein Jahr später, in der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung ist allerdings ein Prozess, der bis heute anhält: Sei es mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung oder die Einstellungen zu Politik, Demokratie und Gesellschaft. Die aktuelle Themenwoche der ARD zum Zusammenhalt zeigt: 74% der Ostdeutschen halten den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland für schlecht, etwa 40% der gesamtdeutschen Bevölkerung sehen immer noch große oder sehr große Konflikte zwischen Ost- und Westdeutschen.

Aktuelle Entwicklungen zeigen uns: Die Wiedervereinigung benötigt zum Erfolg Zeit und insbesondere Bewusstsein für die aktuellen und kommenden Herausforderungen. Der 9. November 1989 ist also ein Tag, der noch lange nachwirken wird.

Mehr zur deutschen Einheit und zum Mauerfall erfährst du Interner Link: hier.

Guten Morgen,

heute ist der Welttag der Wissenschaft – was steckt dahinter und warum ist Wissenschaft politisch?

🌍🔬 Welttag der Wissenschaft

• Der weltweite Aktionstag heißt offiziell Welttag der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung und wird seit 2001 jährlich am 10. November begangen.

• Ausgerufen wird der Tag von der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

• Der Aktionstag soll ein Bewusstsein für die Rolle von Wissenschaft und Entwicklung in der Förderung von Frieden und Nachhaltigkeit schaffen. In diesem Jahr liegt der Fokus auf der Grundlagenforschung.

👩‍🔬👨‍🔬 Wie funktioniert Wissenschaft?

• In der Wissenschaft wird Wissen mithilfe von anerkannten Methoden hervorgebracht. Ein wichtiges Prinzip ist die Nachvollziehbarkeit des Vorgehens. In sog. Peer-Review-Verfahren begutachten Forscher/-innen gegenseitig ihre Arbeiten, um hohe Qualität der Ergebnisse zu gewährleisten.

• Trotzdem sind Forschungsergebnisse nie absolut. Durch Einschränkungen in der methodischen Herangehensweise sind sie immer zu einem gewissen Grad ungesichert.

• In der Grundlagenforschung verfolgen Wissenschaftler/-innen keinen direkten Anwendungszweck, sondern generieren Wissen, das für verschiedene Bereiche relevant ist.

📝🏛️ Wissenschaft und Politik

• Spätestens seit der Corona-Pandemie wird diskutiert, wie wissenschaftliche Erkenntnisse in politische Entscheidungen einfließen.

• Komplexe politische Situationen lassen sich nicht auf Daten reduzieren. Wenn die Politik sich nur auf Fakten beruft, besteht die Gefahr, dass Entscheidungen nicht mehr diskutierbar wirken.

• In Demokratien haben Parteien und Zivilgesellschaft die wichtige Aufgabe, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu deuten und kontrovers zu diskutieren.

➡️ Mehr zum Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Politik findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1815

Viele Grüße Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

"Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal." Mit diesen eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres die Folgen des Klimawandels auf der 27. Weltklimakonferenz umschrieben, die vom 6. bis 18.11. in Ägypten stattfindet.

🌍 2️⃣7️⃣ COP 27 – worum geht’s?

• Auf der UN-Weltklimakonferenz verhandeln Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik aus 197 Staaten über Machbarkeit und Bedeutung von Klimaschutz.

• Im Zentrum steht in diesem Jahr die Frage, wer für Schäden und die notwendigen Maßnahmen zahlen wird.

• Diese Konferenzen sind wichtig für globale Absprachen. 1997 verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten z. B. in Kyoto, weniger Treibhausgase auszustoßen. 2015 folgte das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad.

🧭 Globale Dimension des Klimawandels

• Die Gesellschaften der Industrieländer gelten als Hauptverursacher des Klimawandels. Leidtragende sind dagegen Menschen im Globalen Süden, die unter zunehmenden Extremwettern leiden.

• In einigen Regionen entstehen besonders gravierende Schäden, die nicht rückgängig zu machen sind. Auf der COP 27 soll daher ein Finanzierungsziel beschlossen werden.

• Staaten, die durch ihren hohen CO2-Ausstoß verantwortlich sind, sollen an den Klimakosten beteiligt werden. Ein Expertenbericht schätzt diese auf 2,4 Billionen € pro Jahr.

🌡️ Und das 1,5 Grad Ziel?

• Das Pariser Klimaabkommen setzt voraus, dass der CO2-Ausstoß global deutlich reduziert wird.

• Das Problem: alle Staaten sind selbst für die Umsetzung verantwortlich, es gibt keine übergeordnete Kontrollinstanz.

• Laut Weltklimarat müssten die globalen Emissionen 2025 ihren Höhepunkt erreichen. Mit den bisherigen Bemühungen werden sie jedoch bis 2030 weiter steigen, was eine Erderwärmung von 2,8 Grad bedeuten würde.

➡️ Mehr dazu findest du in unserem Dossier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1816

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

"Das Internet ist überall. Warum überlassen wir es anderen, die Regeln zu machen?" Das ist das Motto der Aktionstage Netzpolitik und Demokratie, die heute beginnen. Bis zum 20. November veranstalten die Landeszentralen für politische Bildung und die bpb Vorträge, Diskussionen, Workshops, uvm. zum Thema.

📍 Auch in deiner Nähe! Das Programm der Aktionstage nach Ländern und Städten sortiert findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1817

📱 Wir begleiten die Aktionstage mit einer Themenwoche auf unseren Social Media Kanälen, u.a. auf Instagram:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1818

❓ Kennst du dich aus in Netzpolitik?

➡️ Teste dein Wissen in unserem Quiz!
Externer Link: Hier geht es zum Quiz Netzpolitik und Demokratie

Viele Grüße Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

am Sonntag startet die Fußball-WM ⚽ in Katar. Was wissen wir eigentlich über den Staat am Persischen Golf?

🇶🇦🌊🛢️ Geschichte

• Im 18. Jh. siedelten sich Beduinenstämme im Gebiet des heutigen Katars an. Bis in die 1920er-Jahre hinein bestimmten Perlentauchen, Fischerei und Handel das Leben der beduinischen Bevölkerung.

• Dabei sicherten Schutz- und Handelsverträge mit Großbritannien und dem Osmanischen Reich Katar lange Zeit die Unabhängigkeit in der Region.

• Mit der Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen nach dem 2. Weltkrieg und in den 70er Jahren begann der wirtschaftliche Aufschwung des Landes. 1971 erklärte Katar seine Unabhängigkeit und löste sich aus dem britischen Protektorat.

🔍✍️🗳️ Politisches System

• Seit dem 18. Jh. herrscht die Familie Al Thani auf der Halbinsel. Das Emirat ist eine Erbmonarchie. Staatsoberhaupt und Regierungschef ist der sogenannte Emir.

• Die seit 2005 geltende Verfassung sichert ihm die alleinige Macht und gibt den Islam als Staatsreligion vor.

• Eine Beratende Versammlung, deren Mitglieder zum Teil vom Emir ernannt werden, unterstützt den Monarch und wurde 2021 zum ersten Mal gewählt. Parteien und Gewerkschaften sind verboten.

📊👷‍♂️🧕🏽 Gesellschaft

• 2019 waren über 75 % der Bevölkerung Katars Arbeitsmigrant/-innen. Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne stehen immer wieder in der Kritik, während katarische Staatsangehörige zahlreiche Privilegien genießen.

• Durch die überwiegend männlichen Arbeitsmigrant/-innen machten Frauen 2016 weniger als ¼ der Bevölkerung aus. Zudem gibt es keine rechtliche Gleichstellung. Männliche Verwandte haben die Vormundschaft bei Eheschließung und Arbeitsplatzwahl.

• Der muslimische Staat ist anderen Glaubensgemeinschaften gegenüber tolerant. Es herrscht jedoch keine Meinungsfreiheit und Homosexualität steht unter Strafe.

➡️ Mehr zu Katars Außenpolitik, den Themen Arbeitsmigration und Menschenrechte sowie der Bedeutung von Sport gibt es morgen. Oder auch hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1819

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Heute blicken wir auf die Außenpolitik Katars, die Themen Arbeitsmigration und Menschenrechte sowie die Rolle des Sports.

🤝 Außenpolitik

• Die Nachbarschaft Katars ist durch Konflikte geprägt. Daher liegt der Fokus der katarischen Politik auf dem Schutz der eigenen Staatsgrenzen.

• Durch geschickte Bündnispolitik kann sich das kleine Land zwischen den großen Nachbarn Saudi-Arabien und Iran behaupten.

• Die (diplomatischen) Beziehungen auch zu umstrittenen Akteuren wie den Taliban, der Hamas und anderen islamistischen Gruppen ermöglichen es, eine wichtige (Vermittler)Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik einzunehmen.

👷🏾 Arbeitsmigration und Menschenrechte

• 78,7 % der Gesamtbevölkerung Katars sind Arbeitsmigrant/-innen. Der Großteil arbeitet im Niedriglohnsektor im Bau- und Dienstleistungsgewerbe. Viele leben unter katastrophalen Bedingungen in Arbeitscamps.

• Nicht offiziell bestätigte Medienberichte sprechen von 6.500 - 15.000 Todesopfern auf katarischen WM-Baustellen.

• Strukturelle Gewalt und ein hohes Machtgefälle gegenüber Migrant/-innen haben sich seit Jahrzehnten in allen Golfmonarchien etabliert.

⚽ Sport als internationale und nationale Marke

• Seit den 1990er Jahren gehört Sportpolitik zur Soft-Power-Strategie Katars. Ziel ist es u.a. Bekanntheit und positive Aufmerksamkeit zu erzeugen. Allein 2019 richtete das Land mehr als 50 Sportveranstaltungen aus.

• Katar investiert große Summen in den internationalen Profifußball. 2011 kaufte ein Staatsfonds bspw. den Verein Paris St. Germain (PSG).

• Sportpolitik soll aber auch nach innen wirken und die nationale Identität sowie die Loyalität zum Herrscherhaus stärken.

➡️ Mehr dazu liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1819

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

🌄Guten Morgen,

Hacking ist illegal. Aber wie sieht es aus, wenn der Staat hackt? Die Debatte um sogenannte Staatstrojaner hält an.

🤨🕵️ Worum geht es?

• Staatstrojaner wird Spionagesoftware bezeichnet, die staatliche Sicherheitsbehörden zur Überwachung digitaler Kommunikation einsetzen.

• Dazu werden Sicherheitslücken genutzt, um Telefongespräche abzuhören und Emails oder Chats mitzulesen. Auch Kamera und Mikrofon können heimlich aktiviert werden.

• Hauptargument für den Einsatz von Staatstrojanern ist die innere Sicherheit, z.B. zur Strafverfolgung von Cyberkriminalität oder zur Terrorabwehr.

🇪🇺 Die aktuelle Debatte in der EU

• Auslöser der Debatte sind Enthüllungen über die Spionage-Software Pegasus 2021. Mehrere Staaten sollen u.a. Regierungschef/-innen, Oppositionelle und Journalist/-innen illegal ausgespäht haben.

• In der EU ist von Spanien, Ungarn, Polen und Griechenland bekannt, dass auf diese Weise Politiker/-innen, Anwält/-innen oder Menschenrechtsaktivist/-innen ausgespäht wurden. Laut dem israelischen Hersteller NSO Group wurde die Spyware an 14 EU-Staaten verkauf.

• Der Pegasus-Skandal hat für starke Kritik in Zivilgesellschaft und Politik gesorgt. Mehrere Regierungs- oder Behördenvertreter/-innen unter anderem das Bundeskriminalamt verweigern jedoch die Zusammenarbeit mit dem EU-Untersuchungsausschuss.

🗯️ Kritik an Staatstrojanern

• Cyberüberwachung ist gesetzlich geregelt. Die Wahrung von Grundrechten wie Persönlichkeitsrecht oder Pressefreiheit wird von Kritiker/-innen jedoch infrage gestellt.

• Staatstrojaner sollen die innere Sicherheit bewahren und stellen gleichzeitig ein Risiko dar – Staaten können sich mit der Software gegenseitig ausspähen.

• Das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken wird in der Bundesregierung debattiert. Das Problem: eine Sicherheitslücke kann auch zu kriminellen Zwecken genutzt werden.

Mehr über das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Cybersicherheit kannst du hier nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1820

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in dieser Woche ist eines der großen Vorhaben der Bundesregierung am Bundesrat gescheitert – das Bürgergeld. Zumindest vorerst, denn jetzt kommt der Vermittlungsausschuss zum Zug.

💶 Das Bürgergeld

• Das sog. Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen. Die Regelsätze sollen erhöht und Sanktionen reduziert werden. (Mehr dazu: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1821)

• Die Sozialreform ist eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition. Der Gesetzentwurf wurde letzte Woche vom Bundestag verabschiedet.

• Die Unionsparteien nutzen nun ihre Mehrheit im Bundesrat, um das Gesetz zu blockieren. Sie kritisieren die Lockerung von Sanktionen sowie den Anstieg des Schonvermögens, also der Ersparnisse, die unberührt bleiben, obwohl jemand Bürgergeld bezieht.

✔️❌ Zustimmungs- und Einspruchsgesetze

• Ein Gesetzentwurf durchläuft in D. zwei parlamentarische Kammern: Den Bundestag, der vom Volk gewählt wird, und den Bundesrat als Vertretung der Bundesländer.

• Das Grundgesetz (GG) regelt, welche Art von Gesetzen die Zustimmung des Bundesrats benötigt ("Zustimmungsgesetze"), oder wo dieser nur Einspruch einlegen kann ("Einspruchsgesetze").

• Das Gesetz zum Bürgergeld ist laut GG ein Zustimmungsgesetz. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, können Regierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen.

↔️ Vermittlungsausschuss

• Der Vermittlungsausschuss (VA) setzt sich aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Abgeordneten des Bundestags zusammen.

• Funktion des VA ist es, einen Kompromiss zu finden, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dafür gibt es keinen vorgegebenen Zeitrahmen. Im Fall des Bürgergeldes soll der VA schon kommende Woche eine Lösung erarbeiten.

• Der VA endet entweder mit einem Vorschlag oder einem einigungslosen Abschluss. Je nach Ergebnis geht das Gesetz zurück in den Bundestag oder zur finalen Abstimmung in den Bundesrat.

➡️ Wie ein Gesetz genau entsteht, erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1822

➡️ Mehr Infos zum VA gibt es hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1823

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

gestern war Internationaler Tag der Kinderrechte. In Deutschland findet ein Kinderrecht immer noch zu wenig Berücksichtigung: das Recht auf Beteiligung.

🇺🇳 Artikel 12

• Vor 33 Jahren beschloss die UNO die Kinderrechtskonvention. Darin stehen die Rechte der Kinder auf der ganzen Welt. Mehr dazu: Externer Link: https://bpb.de/513238

• Das Recht auf Beteiligung ist in Artikel 12 der Konvention festgehalten: Kinder dürfen zu allen Dingen, die sie betreffen, ihre Meinung äußern. Diese Meinung muss von Erwachsenen berücksichtigt werden.

• Das betrifft nicht nur die Mitgestaltung von Spielplätzen oder Klassenzimmern, sondern alle Bereiche in Politik und Gesellschaft. Zudem sollen sie in Gerichtsverfahren gehört werden, die sie betreffen (z.B. Scheidung der Eltern).

🇩🇪 Situation Deutschland

• Kinder und Jugendliche haben in Deutschland verschiedene Möglichkeiten, sich zu beteiligen. In der Schülervertretung oder in Jugendgemeinderäten können sie ihre Meinung äußern und diskutieren sie z. B. über anstehende Entscheidungen in der Schule oder der eigenen Stadt.

• Die vielen Teilnehmer/-innen bei den Klimaprotesten der letzten Jahre zeigen, dass viele junge Menschen mehr an politischen Prozessen teilhaben möchten.

• Häufig können sie jedoch nur Empfehlungen oder Forderungen beschließen. Damit Jugendliche politische Entscheidungen wirklich beeinflussen können, fordern einige u. a. die Absenkung des Wahlalters.

🗳️ Debatte Wahlalter

• In manchen Bundesländern können Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. In anderen darf man erst ab 18 wählen.

• Anfang November hat der Bundestag beschlossen, das Wahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 herunterzusetzen.

• Die Bundesregierung will auch für die Bundestagswahl das Wahlalter auf 16 senken. Die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag ist derzeit nicht in Sicht.

➡️ Hier liest du, was die Ampelregierung noch für junge Menschen plant:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1825

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

🦥🌄Guten Morgen,

am Sonntag ging die 27. UN-Klimakonferenz (COP 27) zu Ende. Worauf haben sich die Staaten geeinigt und wie werden die Ergebnisse eingeschätzt?

💰 Finanzierung von Klimafolgeschäden

• Die Weltgemeinschaft einigte sich auf einen Fonds, der Staaten finanziell unterstützen soll, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden.

• Westliche Industrienationen haben dies lange blockiert. Seit etwa 30 Jahren kämpfen Staaten des Globalen Südens für einen solchen Fonds.

• Die Einführung des Fonds gilt als großer Erfolg. Wer wie viel einzahlt, muss jedoch noch geklärt werden.

🌍📈 Bekämpfung der Klimakrise

• Hauptursache für die Erderwärmung ist das Verbrennen der fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas. Ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle ist geplant, aber ein Abschied von Erdöl und -gas schaffte es nicht ins Abschlusspapier.

• Bis 2030 sollen dazu die weltweiten Treibhausgasemissionen um 43 % im Vergleich mit 2019 sinken. Die Umsetzung bleibt jedoch freiwillig: Die Staaten konnten sich nicht auf ver-pflichtende Maßnahmen einigen, um die Ziele zu erreichen.

• Die Staaten bestätigten zwar das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Fachleute befürchten jedoch, dass mit den Ergeb-nissen des Gipfels dieses Ziel nicht mehr zu erreichen ist.

🗯️ Kritik an Ergebnissen und Format

• Außenministerin Baerbock zeigt sich enttäuscht vom "erbittertem Widerstand" einiger Staaten gegen den Ausstieg aus Fossilen Energien.

• EU-Kommissionschef Timmermans beklagt eine "riesige Lücke zwischen der Klimaforschung und der Klimapolitik".

• Aufgrund der ungenügenden Einigungen gibt es zunehmend Kritik am Format der Klimakon-ferenzen. So fordert Mojib Latif, Präsident der Akademie der Wissenschaften, eine "Allianz der Willigen", um wirksame Schritte gegen den Klimawandel einzuleiten.

Mehr über Ursachen und Folgen der Klimakrise erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1826

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

vor 30 Jahren wurden drei Menschen bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln ermordet. In diesem Post wird es um rechte Gewalt und Erinnerung gehen.

🗓️ Mölln 1992

• In der Nacht vom 22. auf den 23.11.1992 verübten zwei Rechtsextremisten Brandanschläge auf zwei von türkischstämmigen Familien bewohnte Häuser.

• Beim ersten Brandanschlag wurden 9 Menschen zum Teil schwer verletzt.

• Durch den zweiten Anschlag auf das Haus der Familie Arslan starben die 10-jährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ayşe Yılmaz und die 51-jährige Bahide Arslan.

🗞️ Der Kontext: Deutschland der 1990er Jahre

• Mölln reiht sich ein in eine Vielzahl von rechtsextremen Anschlägen und Ausschreitungen der 90er Jahre. Statistiken zählen allein in den 90ern 130 Morde.

• Sie fanden statt im Kontext einer aggressiven Debatte um das Asylrecht in Medien und Politik. Rassistische und entmenschlichende Darstellungen von Zugewanderten fanden dadurch großen Anklang.

• Der damalige Kanzler Helmut Kohl lieferte einen traurigen Höhepunkt dieses Klimas: Er weigerte sich, an einer Trauerfeier für die Opfer eines weiteren rassistischen Brandanschlags in Solingen teilzunehmen.

🕯️ Erinnern an rechten Terror

• Rechtsextreme Gewalt ist auch heute, Jahrzehnte später, präsent. Halle, Hanau, München, Kassel und die Mordserie des NSU erinnern an diese Bedrohung.

• Grundlegend verändert hat sich jedoch, wie und durch wen öffentlich über diese Taten und die Bedrohung gesprochen wird. Ein Beispiel ist Ibrahim Arslan, Überlebender des Anschlags von Mölln. Er organisiert jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung am Tag des Anschlags.

• Vergleichbare Initiativen haben sich nach den Anschlägen in Halle und Hanau gegründet. Gemeinsam haben sie: Sie werden von denen organisiert, die von rechter Gewalt betroffen sind.

Mehr zu den Anschlägen von Mölln:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1827

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

🌄Guten Morgen,

Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland – mit einem eigenen Arbeitsrecht. Die katholischen Bischöfe wollen das katholische Arbeitsrecht jetzt grundlegend reformieren.

🏫🏥 Welche Träger, welche Aufgaben?

• Die kirchlichen Träger übernehmen Aufgaben in vielen wichtigen Bereichen wie Pflege, Kinderbetreuung, Krankenhäusern und sozialer Arbeit.

• Die zwei größten kirchlichen Träger in Deutschland sind Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch).

• Insgesamt zählen die Kirchen mehr als 1 Mio. Beschäftigte.

⛪ Die Kirche als Arbeitgeber

• Religionsgemeinschaften sind verfassungsrechtlich geschützt durch das sogenannte Selbstbestimmungsrecht. Das beinhaltet auch einen Sonderstatus im Arbeitsrecht.

• Die kirchlichen Träger können von den Angestellten fordern, die kirchliche Glaubenslehre einzuhalten. Das bedeutet z. B., dass sie Mitglied in der Kirche sein müssen.

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte jedoch, dass die Einhaltung der Glaubenslehre nur gefordert werden darf, wenn sie für den Beruf wichtig ist.

🗯️🔜 Kritik und neue Reformen

• Bisher konnte das Privatleben Auswirkungen bis hin zur Kündigung bei einem katholischen Träger haben – z. B. die sexuelle Identität oder bis 2015 auch eine Scheidung oder Wiederheirat.

• Bei den meisten kirchlichen Trägern gibt es keine Tarifverträge, sondern unverbindliche Richtlinien, die zwischen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgebern verhandelt werden. Die Gewerkschaften müssen in diesen Prozess eingebunden werden, ein grundsätzliches Streikrecht gibt es jedoch nicht.

• Mit der aktuellen Reform des katholischen Arbeitsrechts darf das Privatleben kein Grund mehr für berufliche Benachteiligung sein. Die Reform ist zunächst eine Empfehlung, die Umsetzung obliegt den einzelnen Bistümern.

Mehr über die Stellung der Kirche in Deutschland kannst du hier nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1828

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

seit 1999 ist der 25. November Aktionstag der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ziel ist es, jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit zu bekämpfen und auf das Thema aufmerksam zu machen.

Gewalt kann viele Formen annehmen. Nicht nur physische Gewalt, sondern auch Bedrohungen, Beschimpfungen, Belästigungen und Kontrolle durch den Partner oder die Partnerin sind mögliche Beispiele. Betroffen sind Frauen und Mädchen aller sozialer Schichten und jeden Alters. Für die Betroffenen kann Gewalt gravierende Folgen haben. Das können Angstzustände oder Schuldgefühle sein bis hin zu langfristigen psychischen und körperlichen Erkrankungen wie Depression, posttraumatischen Belastungsstörungen oder Suchterkrankungen.

Gewalt gegen Frauen ist weltweit ein Problem. In einigen Teilen der Welt, insbesondere im Nahen Osten und in Nordafrika, existieren oft keine Rechtsnormen, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen einschließen. Im aktuellen Index für Frauen, Frieden und Sicherheit der US-amerikanischen Georgetown-Universität belegt Afghanistan den letzten Platz – gefolgt von Syrien, dem Jemen und Pakistan. Das zeigt auch den Einfluss von kriegerischen Konflikten auf die Sicherheit von Frauen: Systematische Vergewaltigungen werden in Kriegen immer wieder als Waffe eingesetzt – im russischen Angriffskrieg in der Ukraine etwa, oder als Foltermethode gegen die Demonstrantinnen der Frauenrechtsbewegung im Iran.

In vielen Staaten der EU ist die Lage laut Index zwar besser, trotzdem werden Frauen noch nicht ausreichend vor Gewalt geschützt. Deswegen hat die EU-Kommission im März 2022 vorgeschlagen, geschlechtsspezifische Gewalt als ein "besonders schweres Verbrechen mit grenzüberschreitender Dimension" zu behandeln.

Deutschland steht in dem Index auf Platz 11 von 140 Ländern. Doch auch hierzulande wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt. Umstritten ist auch der rechtliche Umgang mit Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts – sogenannten Femiziden. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau in Deutschland statistisch gesehen durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Der Femizid ist in Deutschland aber bisher kein eigener Straftatbestand. Deswegen werden die meisten Trennungstötungen als Totschlag geahndet. Tötungen als Folge einer Trennung werden also milder bestraft – das steht im Widerspruch zur Istanbul-Konvention des Europarats, zu der sich Deutschland 2018 rechtlich verpflichtet hat.

Auch deshalb kritisierte der Europarat Deutschland im Oktober unter anderem für seine Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Zudem forderte er einen Ausbau von Beratungsangeboten und Frauenhäusern. Es fehle bislang ein nationaler Aktionsplan für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Einen ersten Schritt zur Bekämpfung frauenfeindlicher Gewalt hat Bundesjustizminister Buschmann von der FDP bereits diesen Sommer angekündigt: "Geschlechterspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Motive sollen zukünftig strafverschärfend wirken.

Hilfe bietet das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen". Das Beratungsangebot ist rund um die Uhr, anonym und in 18 Sprachen unter der Nummer 08000 116 016.

Hinweis der Redaktion: In der Audioaufnahme sagen wir leider fälschlicherweise, "die EU-Kommission hat im März 2023 vorgeschlagen, geschlechtsspezifische Gewalt als ein "besonders schweres Verbrechen mit grenzüberschreitender Dimension" zu behandeln." Dies wurde jedoch im März 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Guten Morgen,

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist allerdings gar nicht so einfach. Das soll sich nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun ändern.

🔍 Situation aktuell

• Einen Antrag auf Einbürgerung kann stellen, wer seit 8 Jahren dauerhaft in Deutschland lebt (inkl. Aufenthaltsrecht), nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde und bestimmte weitere Bedingungen (z.B. Sprach- und Wissenstest) erfüllt.

• Grundsätzlich muss der-/diejenige seine/ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. In manchen Fällen ist eine Mehrstaatigkeit (doppelte Staatsbürgerschaft) möglich.

• Wer mindestens ein dt. Elternteil hat, erhält automatisch die dt. Staatsbürgerschaft. Ein Kind ausländischer Eltern erhält sie, wenn ein Elternteil min. 8 Jahre in D. lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat.

• 2021 wurden 131.600 Menschen eingebürgert. Insgesamt leben ca. 11,8 Mio. Ausländer/-innen in D., rund 5 Mio. erfüllen die aktuellen Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

📝 Was soll sich ändern

• Einem geplanten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll die Einbürgerung künftig schon nach 5 Jahren möglich sein, bei besonderen Leistungen (z.B. ehrenamtlichem Engagement) schon nach 3 Jahren.

• Die Voraussetzung der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft soll entfallen.

• Menschen, die älter als 67 Jahre sind, sollen keinen formellen Sprachnachweis und Wissenstest mehr erbringen müssen.

📣 Reaktionen

• Die Ampelregierung will mit der geplanten Änderung Anreize zur Integration setzen, früher als bisher politische Partizipation, rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

• Die CDU/CSU-Opposition kritisiert die geplanten Änderungen, befürchtet eine Zunahme illegaler Migration und will an den derzeitigen Anforderungen festhalten.

➡️ Mehr zum Thema Staatsbürgerschaft und Einbürgerung in Deutschland liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1830

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

aktuell ist viel von der RAF die Rede. Wer war eigentlich die RAF? 🤔

💰🧨✈️ Kurze Geschichte der RAF

• Die Rote Armee Fraktion (kurz: RAF) war eine linksextremistische terroristische Gruppe, die ab den 1970er Jahren Anschläge in der Bundesrepublik verübte. Sie entstand im Kontext der Studierendenbewegungen und antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit.

• Ihr Ziel: Durch gezielte terroristische Anschläge wie Morde, Entführungen, Raubüberfälle, und Sprengstoffattentate die politische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ändern.

• Dabei werden 3 Generationen der RAF unterschieden:
  
  🔽 1970-1975 – die erste um die zentralen Personen Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Sie verübten Anschläge auf Vertreter/-innen des "staatlichen Herrschaftsapparates".
  
  🔽 1975-1981 – Die zweite zeichnet sich v.a. durch Erpressungen aus, mit dem Ziel der Freilassung inhaftierter RAF-Mitglieder. Dabei nahmen sie die Ermordung "Unbeteiligter" billigend in Kauf.
  
  🔽 1982-1998 – Ziel der dritten Generation war eine Internationalisierung des Terrorismus.

• Im April 1998 löst sich die RAF auf. Dem Terror der RAF fielen insgesamt 34 Menschen zum Opfer.

⚖️ Reaktionen des Staates & Nachwirkungen

• Im Kampf gegen die RAF und andere linksextreme Terrorgruppen wurden in der BRD eine ganze Reihe von neuen "Anti-Terror-Gesetzen" erlassen, u. a. der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch (StGB), der das Strafmaß für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung regelt.

• Im Zuge des sog. Stammheim-Prozesses, bei dem ab 1975 RAF-Anführer/-innen vor Gericht standen, wurde die Straf- und Prozessordnung verschärft (z. B. Kontaktsperre). Diese erschwerten erheblich die Verteidigung der Angeklagten.

➡️ Hier erfährst du mehr über die Geschichte der RAF:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1831

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Wahl vom 26.9.2021 muss in Berlin wiederholt werden. Was ist da schiefgelaufen?

📊 Wahl 2021

• An dem Tag wurde in Berlin mehrfach gewählt: Abgeordnetenhaus-, Bezirksparlamenten- und Bundestagwahl. Außerdem wurde über einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen abgestimmt.

• Es kam zu schweren Pannen: Viele Wahllokale hatten nicht genug oder falsche Stimmzettel.

• Lange Warteschlangen vor den Wahllokalen waren die Folge. Viele Bürger/-innen konnten ihre Stimme erst nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18 Uhr abgeben.

👩‍⚖️ Der Verfassungsgerichtshof

• Er prüft die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung von Berlin. Außerdem ist er für Wahlprüfungen und Einsprüche bei Volksentscheiden, -initiativen und -begehren in Berlin zuständig.

• Der Gerichtshof sieht schon in der Wahlvorbereitung schwere Mängel wie die zu kurz bemessene Zeit für die Abgabe der Stimme. Diese Fehler werden als "mandatsrelevant" eingestuft – d.h., sie hatten einen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse.

• Die Berliner Wahl wurde daher insgesamt für ungültig erklärt. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen könne nur durch eine vollständige Wiederholung entsprochen werden.

🔃📊 Die Wahlwiederholung

• Die Wiederholung muss innerhalb von 90 Tagen nach der Entscheidung erfolgen. Der Landeswahlleiter von Berlin legte daher den 12.2.2023 fest.

• An diesem Tag soll auch der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" stattfinden. Über die Zusammenlegung ist nun Streit ausgebrochen.

• Dadurch könnte die notwendige Wahlbeteiligung von 25 % für den Volksentscheid erreicht werden. Die Berliner Innenverwaltung schätzt jedoch, dass die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig fertig würden.

Mehr zur Wahlwiederholung in Berlin kannst du hier lesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1832

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion