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Wir wünschen dir alles Gute für das neue Jahr! 🍀
Wie wird sich das politische Jahr 2023 entwickeln? Welche wichtigen Erinnerungs- und Jahrestage stehen an? Ein kurzer Überblick:
📍 Ereignisse
Im Frühjahr sollen Gas- und Strompreisbremse (1. März, rückwirkend bis Januar) und 49-Euro-Ticket (voraussichtlich ab 1. Mai) die Verbraucher/-innen entlasten.
Am 15. April gehen laut Bundesregierung die letzten drei aktiven Atomkraftwerke – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – vom Netz. Der Atomausstieg wäre damit vollzogen.
Nach dem Anti-Terror-Einsatz gegen eine Gruppe sogenannter Reichsbürger/-innen im Dezember könnte im Sommer - Herbst der Prozess beginnen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt aktuell u.a. wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".
📅 Erinnerungs- und Jahrestage
Am 22. Februar jährt sich der Todestag der Geschwister Scholl und Christoph Probst zum 80. Mal. Die drei Mitglieder der Widerstandsgruppe "Die Weiße Rose" wurden 1943 wegen der Verteilung von Flugblättern gegen das Nazi-Regime hingerichtet.
Der Staat Israel wird 75. Nach Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv feierlich den Staat Israel. Die UN-Vollversammlung hatte zuvor (1947) mit Zweidrittelmehrheit für die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat gestimmt.
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Viele ihrer Inhalte wurden in nationale Verfassungen aufgenommen.
🗳️ Wahlen
In Deutschland wird gewählt: Neben der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar finden auch Landtagswahlen in Bremen (14. Mai), Bayern (8. Oktober) und Hessen (Herbst 2023) statt.
In Europa finden im Frühjahr Wahlen in Tschechien (Januar), Estland (März), Finnland (April) und Griechenland (Sommer) statt, im Herbst folgen die Schweiz (Oktober), Polen (Herbst) und Spanien (Dezember).
➡️ Was im neuen Jahr sonst noch wichtig wird, liest du in unserer Jahresvorschau:Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1847
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