September 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen! 🌞

Es wird windiger, der Herbst rückt näher… 🍃 Und mit viel frischem Wind starten wir auch mit "Deine tägliche Dosis Politik" (DTDP) in die neue Saison. Bevor wir aber wieder thematisch einsteigen, wollen wir mit euch die Ergebnisse unserer Umfrage in der Sommerpause teilen.

Umfrageergebnisse 📊

• Von der Länge der Nachrichten bis hin zur Frequenz der Posts und Themenauswahl. In der Umfrage haben wir Fragen zu verschieden Aspekten unseres Formats gestellt. Und freuen uns sehr über die rege Teilnahme und das positive Feedback!

• 75% der Befragten finden die Länge der Posts "genau richtig" und 85% finden sie auch "gut verständlich". Die Themenauswahl bezeichnen 40% als "sehr gut", 48% finden sie gut.

• Die Ergebnisse zur Häufigkeit, Themenauswahl und Format findet ihr in der Grafik.

Die Ergebnisse der Umfrage und eure Anregungen bilden für uns die Grundlage, um das Format weiterzuentwickeln und zu verbessern. Ihr könnt uns weiterhin Feedback geben: Schickt uns gern neben Fragen zu den täglichen Posts eure Wünsche, Themenvorschläge und Kritik!

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Bald werden wir den Empfang von DTDP über weitere Messenger-Dienste ermöglichen. Wir halten euch auf dem Laufenden! 🏃

Vielen Dank und viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

am Morgen des 5. September 1972 überfiel die palästinensische Terrorgruppe "Schwarzer September" das Quartier der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf in München. Es war das Ende der "heiteren" Spiele.

🔍 Was war passiert?

• Acht Terroristen hatten die israelische Olympiamannschaft in ihrem Quartier als Geiseln genommen. Zwei Sportlern gelang die Flucht, zwei weitere wurden an Ort und Stelle getötet.

• Die Attentäter forderten die Freilassung von über 200 palästinensischen Gefangenen in Israel sowie der beiden Mitglieder der linksextremistischen RAF (Rote Armee Fraktion) Andreas Baader und Ulrike Meinhof.

• Die Geiselnahme endete mit einer katastrophalen Rettungsaktion der Polizei. Alle neun israelischen Geiseln sowie ein Polizist und fünf Attentäter kamen ums Leben.

⚡ Die Reaktionen

• Die Spiele wurden nach eintägiger Unterbrechung und einer Trauerfeier fortgeführt. ("The games must go on")

• Kritiker/-innen warfen den deutschen Sicherheitsbehörden Versagen vor. Sie sollen u. a. im Vorfeld Warnungen vor einem möglichen Anschlag ignoriert haben.

• In der Folge wurde mit der "GSG 9" (Grenzschutzgruppe 9) eine Spezialeinheit der Bundespolizei für die Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität gegründet.

• Der israelische Geheimdienst Mossad ging mit gezielten Tötungsaktionen gegen die Terrorgruppe "Schwarzer September" vor, bei denen allerdings auch zahlreiche Zivilist/-innen starben.

📝 Die Aufarbeitung

• Die Bundesregierung einigte sich nach jahrzehntelangem Streit mit den Hinterbliebenen auf eine Entschädigung von insg. 28 Mio. Euro.

• Zudem soll eine neue Kommission die Geschehnisse lückenlos aufarbeiten.

Mehr zu den damaligen Ereignissen liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1172

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Flüge fallen aus, Rollbänder stehen still – letzten Freitag wurde noch gestreikt, jetzt hat sich die Gewerkschaft "Vereinigung Cockpit" mit der Lufthansa geeinigt. Doch was bedeutet eigentlich "Streik" und welche Regeln gibt es?

⚱️ Geschichte

• Als erster dokumentierter Streik gilt ein Sitzstreik in Ägypten 1159 v. Chr.. Arbeiter legten damals kollektiv die Arbeit nieder, nachdem ihr Lohn in Form von Nahrungsmitteln länger ausgeblieben war.

• Der Streik als Mittel im Arbeitskampf setzte sich erst während der Industriellen Revolution durch. Zunächst noch spontan, dann durch Gewerkschaften organisiert.

• In Deutschland fand einer der ersten große Streiks 1873 statt: Buchdrucker erkämpften hier zum ersten Mal einen Flächentarifvertrag.

📢 Regeln

• Grundlage für das Streikrecht ist Art. 9 des Grundgesetzes und die s.g. Koalitionsfreiheit. Streiken kann zwar (fast) jede/r Arbeitnehmer/-in (z.B. Beamte nicht), rechtmäßig ist ein Streik allerdings nur, wenn Gewerkschaften dazu aufgerufen haben mit dem Ziel einer tarifvertraglichen Regelung. Streiks mit anderen Zielen, bspw. politische Streiks, sind unzulässig.

• Nicht-Gewerkschaftsmitglieder dürfen auch an einem Streik teilnehmen. Sie erhalten jedoch keine finanzielle oder rechtliche Unterstützung von den Gewerkschaften.

• Haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einen Tarifvertrag geeinigt, besteht eine Friedenspflicht, d.h. es darf nicht gestreikt werden.

📈 Für bessere Arbeitsbedingungen

• In Deutschland wurden wesentliche soziale Rechte und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/-innen durch den Arbeitskampf durchgesetzt.

• Im Vergleich zu anderen Ländern wird in Deutschland jedoch wenig gestreikt. Dabei unterscheiden sich auch die Streikkulturen: In Frankreich bspw. gibt es auch ein individuelles Streikrecht und sind politische Streiks möglich.

Mehr zum Thema Streik liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1173

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

wie wollen wir in Zukunft leben und wie stellen wir sicher, dass es die Menschheit noch lange gibt? Mit diesen großen Fragen beschäftigt sich der Club of Rome. Im gerade veröffentlichten Bericht beschreiben Wissenschaftler/-innen, wie eine lebenswerte Zukunft möglich wäre.

👩🏾‍🔬 Club of Rome (CoR)

• Der Club ist eine informelle Vereinigung von 100 Wissenschaftler/-innen, Politiker/-innen und Wirtschaftsführer/-innen aus 53 Ländern.

• Ziel ist es, die Probleme der Menschheit (z.B. Rohstoffverbrauch, Umweltzerstörung) durchschaubar zu machen.

• Vor 50 Jahren erschütterte der Bericht "Über die Grenzen des Wachstums" die Fortschrittsgläubigkeit der Welt – eine kritische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen und Folgen des wirtschaftlichen Wachstums auf die natürliche Umwelt des Menschen.

📗 Der neue Bericht

• In "Earth for All" geht der Club of Rome der Frage nach, welche Maßnahmen notwendig, um der Menschheit noch eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

• Für den Bericht rechneten die Expert/-innen in einer Computersimulation (Earth4All) zwei mögliche Szenarien durch.

• "Too Little Too Late" zeigt, was passieren kann, wenn wir weiter wie bisher agieren. "Giant Leap" hingegen, was durch gemeinsame Kraftanstrengungen erreicht werden könnte.

☑️ Und was jetzt?

• Laut CoR sei es noch nicht zu spät für eine Kehrtwende, dabei sei aber die Umsetzung von fünf Maßnahmen zentral.

• 1. Beendigung der Armut, 2. Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, 3. Ermächtigung der Frauen, 4. Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems, 5. Übergang zum Einsatz sauberer Energie

• Im Bericht herausgestellt wird auch die Rolle der Bildung und der Vermittlung von kritischem Denken: "Das bedeutendste Problem ist unsere kollektive Unfähigkeit, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden".

Der eindrückliche Apell: Wir müssen jetzt handeln.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Queen Elizabeth II. ist gestern im Alter von 96 Jahren gestorben. Das Vereinigte Königreich und die ganze Welt trauert.

👑 Ihr Leben

• Queen Elizabeth II. (geboren 1926) regierte 70 Jahre und war damit die längst regierende Monarchin in der britischen Geschichte.

• Während ihrer Regentschaft erlebte sie 16 Premierminister/-innen, der erste war Winston Churchill (1951-55), die letzte Liz Truss (2022-).

• Sie war nicht nur das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, sondern auch Oberhaupt des "Commonwealth of Nations", einer Vereinigung über 50 unabhängiger Staaten weltweit.

💐 Reaktionen

• Tausende Menschen strömten bereits gestern zum Buckingham Palace in London, legten Blumen nieder.

• Zahlreiche Staats- und Regierungschefs weltweit bekundeten ihre Trauer und würdigten ihr Leben, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Sie hat Zeitgeschichte erlebt und Zeitgeschichte geschrieben".

🇬🇧 Wie geht es weiter?

• Großbritannien steht nun eine 10-tägige Staatstrauer bevor, die mit dem Staatsbegräbnis der Queen endet.

• Mit dem Tod von Queen Elizabeth II. wird automatisch ihr Sohn Charles zum König.

• Als Charles III. übernimmt dieser ihre Aufgaben in der konstitutionellen Erbmonarchie des Landes, u. a. die Ernennung der Regierungsmitglieder auf Vorschlag der Premierministerin und die repräsentative Vertretung des Landes im In- und Ausland.

Mehr zu Großbritannien und der Rolle der Monarchie erfährst Du hier (Epub):
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1773

Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Heute vor 73 Jahren, am 12. September 1949, wurde Theodor Heuss in Bonn zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

Der 1884 geborene Heuss trat als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP und der Deutschen Partei (DP) gegen Kurt Schumacher (SPD) an. Heuss setzte sich im Zweiten Wahlgang der Bundesversammlung mit 416 zu 312 Stimmen durch. Mit der Wahl legte Theodor Heuss seine Ämter als FDP-Vorsitzender und Mitglied des Bundestages nieder.

In seiner Antrittsrede sprach sich Heuss unter anderem dafür aus, die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland nicht "zu rasch" zu vergessen. Die Nationalsozialisten hatten 1933 auch Bücher des Journalisten, Politikwissenschaftlers und Schriftstellers Heuss verbrannt. In seiner vielbeachtete Rede 1952 im Konzentrationslager Bergen-Belsen wies er die Behauptung zurück, man habe nichts von den Verbrechen an den Juden gewusst, und forderte die D. auf, sich mit der Wahrheit auseinanderzusetzen.

Theodor Heuss war bis zum 12. September 1959 und damit ganze 3653 Tage im Amt. Damit ist er neben Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 -1994) der bisher einzige Bundespräsident, der zwei vollständige Amtszeiten absolviert hat.

❓ Quiz

Was weißt du (noch) über das Amt des Bundespräsidenten? Teste dein Wissen in Interner Link: unserem Quiz.

➡️ Mehr zum Bundespräsidenten und seiner Rolle im politischen System erfährst du hier:
Interner Link: https://www.bpb.de/39360

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Seit Wochen erlebt Pakistan eine massive Flutkatastrophe. Ein Drittel des Landes steht unter Wasser. Wie ist die Situation vor Ort, wie steht es um die Versorgung der Bevölkerung und welche Ursachen hat die Flut?

🇵🇰 Situation aktuell

• Pakistan leidet seit Mitte Juni unter extremen Monsun-Niederschlägen.

• Der Regen in der Monsun-Zeit (Juni-September) ist ein wichtiger Faktor in der Wasserversorgung des Landes, bisher fiel allerdings in Teilen des Landes 4x so viel wie üblich.

Die Folgen:

• Bisher über 1.300 Tote

• Mehr als 1 Mio. beschädigte oder zerstörte Häuser

• 800.000 verendete Nutztiere

🔍 Einordnung

• Laut Weltklimarat gehört Pakistan zu den Gebieten, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind (Hotspot).

• Im April und Mai herrschte in Pakistan bereits eine Rekord-Hitzewelle mit Temperaturen von um die 50 Grad Celsius.

• Klimamodelle zeigen, dass sich die Atmosphäre über Südostasien besonders schnell erwärmt. Somit kann sie mehr Wasser aufnehmen, extreme Regenfälle werden sich in Zukunft noch verstärken.

📦 Unterstützung

• Rund 33 Mio. Menschen sind von der Flutkatastrophe betroffen und laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UN) sind etwa 6,4 Mio. Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

• Seit letzter Woche werden Hilfslieferungen über eine Luftbrücke in die betroffenen Gebiete gebracht. Die UN wollen ihre Hilfe noch ausweiten.

• Der Wiederaufbau der betroffenen Gebiete wird Jahre dauern und nach aktuellen Schätzungen mindestens 10 Mrd. Euro kosten.

➡️ Die Krise verschärft auch die innenpolitische Lage in Pakistan. Islamistische Extremisten und separatistische Nationalisten hatten hier wieder an Bedeutung gewonnen. Mehr dazu erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1774

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

50 Millionen Menschen leben laut einem neuen UN-Bericht in moderner Sklaverei. Was ist darunter zu verstehen und was wird dagegen getan?

🔍 Hintergrund

• Sklaverei ist rechtlich abgeschafft. Ein langer Prozess, der Ende des 18. Jh. begann und bis zum Verbot von Sklaverei und Sklavenhandel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 reicht. (Artikel 4)

• Sklaverei existiert aber immer noch. Der Begriff "moderne Sklaverei" weist darauf hin, dass sich die Erscheinungsformen von Sklaverei verändert, sozusagen "modernisiert", haben.

• Formen moderner Sklaverei sind bspw. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Zwangsheirat.

🌍 Wie ist die Lage?

• Laut Schätzungen der UN ist die Zahl an Menschen, die in moderner Sklaverei leben, in den letzten fünf Jahren um 25 % gestiegen - auf ca. 50 Mio. Menschen.

• Fast ein Viertel davon werden sexuell ausgebeutet (Zwangsprostitution) und 22 Mio. leben in erzwungenen Ehen. In beiden Gruppen sind Frauen besonders betroffen. 3,3 Mio. Kinder müssen Zwangsarbeit verrichten.

• Moderne Sklaverei findet sich dabei in fast allen Ländern der Welt – vor allem im privaten Sektor, z.T. aber auch staatlich organisiert. So nennt der Bericht die Region Xinjiang in China, wo Hunderttausende Uiguren in Lagern zur Arbeit gezwungen werden.

🚫 Was dagegen tun?

• UN und Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern mehr Strafverfolgung, Schutz der Opfer und Prävention.

• Die EU-Kommission plant, künftig Produkte, die aus Zwangsarbeit entstehen, auf dem europäischen Markt zu verbieten – aufgrund komplexer Lieferketten ein schwieriges Unterfangen.

Mehr zum Thema "Moderne Sklaverei" liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1775

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Heute ist Internationaler Tag der Demokratie! Ein guter Anlass auf die Geschichte der Demokratie und aktuelle Herausforderungen zu blicken.

🏛️ Eine kurze Geschichte der Demokratie

➡️ Der Begriff Demokratie (griech. "Herrschaft des Volkes") lässt sich bis ins antike Griechenland zurückverfolgen. In der Athener Demokratie um 508/507 v. Chr. gab es noch keine Parteien oder Parlamente. Alle männlichen Bürger hatten das Recht sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen - Frauen und Sklav/-innen nicht.

🌴 Die Römische Republik (350 v. Chr.) war aristokratisch geprägt, d.h. im Senat entschieden die Adeligen über die wichtigsten Angelegenheiten. Die Volksversammlung besaß zwar Einflussmöglichkeiten, aber keine direkten Entscheidungs- und Kontrollrechte.

🔥 Die moderne Demokratie entstand erst im 17. und 18. Jh. infolge politischer, kultureller und sozialer Veränderungen. Bürger/-innen forderten eine Beschränkung der Macht der Herrscher, Trennung der Gewalten und Mitsprache des Volkes – Kriege und Revolutionen waren die Folge.

📜 1776 entstand mit der Unabhängigkeitserklärung in den USA die erste moderne Demokratie. 1791 gaben sich Frankreich und Polen eigene Verfassungen.

🇩🇪 In Deutschland gab es nach dem gescheiterten Versuch von 1848 (Frankfurter Paulskirche) erst 1919 durch die Weimarer Verfassung eine parlamentarische Demokratie. Nach der Zäsur durch die nationalsozialistische Herrschaft und den 2. Weltkrieg trat am 8.5.1949 das Grundgesetz in Kraft und gilt bis heute.

🔍 Herausforderungen für die Demokratie

• Laut aktueller Studien (z.B. V-Dem Institute) ist das Demokratie-Niveau weltweit auf den Stand von 1989 gesunken. Aktuell befinden sich mehr Länder auf dem Weg der Autokratisierung als auf dem der Demokratisierung.

• In Deutschland sieht die Mehrheit zwar die Demokratie als beste Staatsform an, nur eine Minderheit ist allerdings zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.

• Die Gründe dafür liegen u. a. in der wachsenden sozialen Ungleichheit, dem Wunsch nach mehr direkter demokratischer Beteiligung und der Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

✊ Wie kann man sich für die Demokratie einsetzen? Hier findest du ein paar Anregungen bei den Teilnehmer/-innen und Gewinner/-innen unseres Jugenddemokratiepreises.
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1776

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Es ist eines der größten Vorhaben der Ampelkoalition: das Bürgergeld. Nun wurde der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett gebilligt. Ein kurzer Überblick

🤔 Was soll sich ändern?

• Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), die Grundsicherung für Arbeitssuchende in D., ablösen.

• Die Regelsätze sollen steigen: Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 502 € statt bisher 449 € im Monat erhalten – auch Lebenspartner und Kinder sollen mehr Geld bekommen.

• Sanktionen sollen reduziert werden: Im ersten halben Jahr des Bürgergeld-Bezugs soll es keine Leistungskürzungen geben – außer bei hartnäckigen Terminversäumnissen. Wer eine Ausbildung nachholt, soll gefördert werden.

• Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher/-innen in den ersten beiden Jahren in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn sie eigentlich zu groß ist. In dieser "Schonfrist" sollen auch Ersparnisse bis 60.000 Euro nicht angerechnet werden.

🕛 Einordnung

• Das Bürgergeld ist die die größte sozialpolitische Reform seit 17 Jahren. Die Änderungen betreffen ca. 5 Mio. Leistungsbezieher/-innen.

• Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen um Hartz IV und das soziale Sicherungssystem. Kritik gab und gibt es vor allem an den harten Sanktionen, wenn Hartz IV-Empfänger/-innen ihren Pflichten nicht nachkommen, sowie der Höhe der Regelsätze.

🗣️ Reaktionen

• Wohlfahrtsverbände loben den Vorstoß, fordern aber höhere Regelsätze.

• Arbeitgeberverbände kritisieren dagegen, dass das Bürgergeld falsche Anreize setze und Geringverdienende demotiviere.

• Das Deutsche Studentenwerk fordert nach dem Beschluss nun auch eine Erhöhung der BAföG-Sätze.

➡️ Der Entwurf wird nun im Bundestag diskutiert. Änderungen sind möglich, auch da der Koalitionspartner FDP stärker an Sanktionen festhalten will. Hier geht’s zum aktuellen Gesetzentwurf:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1777

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Korrektur zur Nachricht gestern: Das Grundgesetz wurde am 8.5.1949 verabschiedet und ist am 23.5.1949 in Kraft getreten. Bitte entschuldige den Fehler. 🙏

Guten Morgen ☕!

Doppelpunkt, Spiegelstrich, Klammer auf: Heute vor 40 Jahren erfand Scott Elliott Fahlman den digitalen Smiley.

⌨️ Rückblick

• Witz oder Ironie in Nachrichten zu erkennen, ist nicht immer leicht. Ein Problem, auf das auch der Informatiker Scott E. Fahlman von der Carnegie Mellon University (Pittsburgh/USA) stieß. In einem Online-Forum der Uni kam es immer wieder zu Missverständnissen.

• Fahlman suchte eine Lösung – und hatte am 19.9.1982 die Idee, Texte mit Kürzeln zu versehen? Das Resultat: der lachende Smiley. :-)

• Ganz neu war das nicht: Den analogen „Ur-Smiley" hatte bereits 1963 der Designer Harvey Ball für eine Werbekampagne erdacht.

📱 Emoticon --> Emojis

• Bis zum Durchbruch von Emoticons (Emotion + Icon), die man meist 90 Grad gekippt liest, dauerte es noch etwas: Ab Mitte der 90er Jahre aber ging’s richtig los.

• 1999 entwickelte der Japaner Shigetaka Kurita aus den Emoticons die Emojis, kleine Piktogramme/Grafiken, die zusätzlich zum Text in der Nachricht eingefügt werden – neben Gesichtsausdrücken auch Gegenstände, Aktivitäten, Orte und Symbole.

• 2005 gab es 76 Emojis, 2010 kamen über 1.000 hinzu, heute gibt es mehr als 4.000 der kleinen Piktogramme.

• Welche Emojis verwendet werden können, entscheidet das Unicode-Konsortium, eine gemeinnützige Organisation, die den Unicode Standard (Text + Emojis) festlegt.

🤝🏾 Bedeutung

• Emojis sind heute ein wichtiger Bestandteil unserer digitalen Kommunikation und mehr als nur Symbole.

• Das zeigt z. B. die Einführung von fünf verschiedenen Hautfarben 2015, oder geschlechtsneutralen Paaren und kulturellen Zeichen 2019.

• E. sind auch gesellschaftspolitisch relevant, tragen zur digitalen Repräsentation der Vielfalt unserer Gesellschaft bei, wirken inklusiv, reduzieren Sprachbarrieren und fördern damit auch eine demokratische Beteiligungskultur.

🤔 Und wie beeinflussen Emojis unsere Sprache?
➡️ Das haben wir den Sprachforscher Anatol Stefanowitsch gefragt🎤:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1778

☀️ Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Heute ist Weltkindertag. Unter dem Motto "Gemeinsam für Kinderrechte" soll auf die schwierige Situation vieler Kinder weltweit aufmerksam gemacht werden.

🗺️ Situation weltweit

• Immer mehr Kinder befinden sich auf der Flucht: Nach Schätzungen von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, waren Ende 2021 weltweit rund 36,5 Mio. Kinder durch Konflikte, Gewalt und andere Krisen aus ihrer Heimat vertrieben.

• Die Kinderarmut ist im Vergleich zu 2019 um 10 % gestiegen und ausbeuterische Kinderarbeit hat wieder zugenommen – auch Folgen der weltweiten Corona-Pandemie.

• Etwa 1 Mrd. Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu Bildung, Ernährung, sauberem Wasser oder Gesundheitsversorgung.

🇩🇪 Deutschland

• Die Lage in Deutschland ist zwar deutlich besser, trotzdem ist hierzulande jede/-r sechste Minderjährige armutsgefährdet.

• Bildungschancen von Kindern hängen immer noch stark von der sozialen Herkunft der Eltern ab.

• Zudem werden Kinder und Jugendliche bei gesellschaftlichen und politischen Prozessen noch nicht ausreichend beteiligt.

👧🏻🧒🏾 Kinderrechte

• Seit 1989 legt die UN-Kinderrechtskonvention völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards fest, u. a. den Schutz vor Diskriminierung oder Gewaltanwendung sowie das Recht auf Gesundheit, Bildung und elterliche Fürsorge.

• Die Konvention wurde mittlerweile von allen UN-Mitgliedsstaaten bis auf die USA ratifiziert.

• In Deutschland wird seit langem über die Verankerung der Kinderechte im Grundgesetz diskutiert. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung kam bisher im Bundestag nicht zustande.

👉 Mehr zur Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1780

👉 Alle 54 Artikel der UN-Kinderrechtskonvention findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1779

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

vergangenen Freitag starb die 22-jährige Mahsa Amini, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet worden war. Seitdem demonstrieren tausende Menschen in Teheran und in Aminis Heimatprovinz "Kurdistan".

🚨 Was ist passiert?

• Mahsa Amini wurde letzte Woche in Teheran festgenommen, weil sie nach den Vorstellungen der Sittenpolizei die islamischen Kleidervorschriften missachtete. Kurze Zeit später wurde sie in Polizeigewahrsam ohnmächtig und verstarb drei Tage darauf im Krankenhaus.

• Warum die Iranerin starb, ist unklar. In den Sozialen Medien heißt es, sie sei von den Polizisten auf den Kopf geschlagen worden und daraufhin ins Koma gefallen. Die Behörden bestreiten die Gewaltanwendung, sie sprechen von Herzversagen.

• Tausende Menschen gehen nun aus Wut auf die Straße, Iranerinnen verbrennen ihre Kopftücher, schneiden sich aus Protest die Haare ab und posten die Bilder im Internet.

🚫 Frauenrechte im Iran

• Die Frauenbewegung im Iran hat eine lange Geschichte. Nach der Islamischen Revolution 1979 gingen allerdings viele Errungenschaften verloren, Frauenrechte wurden massiv eingeschränkt.

• Eine Kleiderordnung verbietet Frauen in der Öffentlichkeit körperbetonte Mode und verpflichtet sie dazu, ein Kopftuch zu tragen. Viele Frauen tragen Mäntel und Hijab dennoch auf ihre eigene Weise – zum Missfallen der ultra-konservativen Machthaber.

• Seit der Wahl von Präsident Ebrahim Raisi im letzten Jahr werden von der Sittenpolizei noch rigorosere Kontrollen der Kleidervorschriften durchgesetzt.

⚡ Internationale Reaktionen

• Der Tod Aminis löst weltweit große Bestürzung aus. Viele fordern eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse, wie die geschäftsführende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Nada Al-Nashif.

➡️ Mehr über die iranische Frauenbewegung liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1781

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden.

📞👨‍💻 Hintergrund

• Bei der Vorratsdatenspeicherung sind Telekommunikationsanbieter aufgefordert, flächendeckend Daten zu erfassen, die bei einem Telefonat oder beim Internetverkehr anfallen.

• Diese Daten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert und bei Bedarf Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.

• 2008 wurde eine VDS in Deutschland eingeführt, 2010 aber vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt.

• 2015 wurde sie wieder eingeführt (u.a. mit verkürzten Speicherfristen) und gleich 2017 wieder ausgesetzt: Das Bundesverwaltungsgericht bat den EuGH um Klärung.

⚖️ Das Urteil

• Der EuGH hat jetzt entschieden, dass nur unter strengen Voraussetzungen Verkehrs- und Standortdaten der Bürger/ -innen vorübergehend gespeichert werden dürfen.

• Das gilt z. B., wenn es zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit notwendig sei.

• Da die VDS einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger/-innen darstelle, brauche es dabei klare und präzise Regeln.

🗣️ Was folgt?

• Die Diskussion um die VDS geht weiter. Während einige darin ein Instrument im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität sehen, kritisieren Datenschützer/-innen und Bürgerrechtler/-innen, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden und ihre Daten nicht ausreichend geschützt werden.

• Nach dem Urteil muss D. seine VDS neu regeln. Während Bundesjustizminister Buschmann (FDP) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung streichen will, möchte Innenministerin Faeser (SPD) die Möglichkeiten des EuGH-Urteils ausnutzen.

• Immer wieder diskutiert wird auch eine "Quick-Freeze-Regelung", bei der Daten nur bei konkretem Anlass und auf richterliche Anordnung hin gespeichert werden.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Heute ist der Internationale Tag der Gebärdensprache. Weltweit gibt es 70 Millionen Gehörlose, die mithilfe von über 300 Gebärdensprachen kommunizieren.

🔍 Gebärdensprache?

• Gebärdensprachen sind visuelle Sprachen. Das bedeutet, dass sie nicht gehört, sondern gesehen werden.

• Worte werden mit den Händen gebildet und durch Mimik, Bewegungen des Oberkörpers und die Bewegung des Mundes unterstützt.

• Gebärdensprachen wie auch die Lautsprachen haben eine lange Geschichte. Einige Wissenschaftler/-innen gehen davon aus, dass Gesten und Gebärden vor der Lautsprache als Kommunikationsform genutzt wurden.

📖 Entwicklung

• Durch Diskriminierung von gehörlosen Menschen wurden Gebärdensprachen als Kommunikationsform lange Zeit unterdrückt.

• Erst im Jahr 1620 wurde das erste Buch veröffentlicht, in dem das in Spanien entstandene Fingeralphabet abgedruckt war. Im Jahr 1755 wurde in Paris die erste öffentliche Schule für gehörlose Kinder gegründet.

• Heute gibt es über 300 Gebärdensprachen weltweit, wobei die American Sign Language (ASL) am weitesten verbreitet ist.

🇩🇪 Gesellschaft

• In Deutschland sind laut Deutschen Gehörlosen-Bund rund 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung gehörlos. Das entspricht rund 83.000 Menschen. Seit 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache (DGS) als eigenständige Sprache anerkannt.

• Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz besagt unter anderem, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

• In der Realität sieht das aber oft anders aus. Gehörlose erfahren vielerorts Audismus, eine Diskriminierung, die aus dem Gefühl der Überlegenheit der Hörenden resultiert.

• Zudem erschwert fehlende Barrierefreiheit die Teilhabe an der Gesellschaft – ob Veranstaltungen ohne Dolmetscher/-innen, Videos ohne Untertitel, oder Bahndurchsagen, die nicht auf Anzeigetafeln erscheinen.

➡️ Willst du dich mehr zur Gebärdensprache informieren, dann schau doch einmal beim Gebärdensprachenlexikon der Uni Hamburg vorbei:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1782

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Heute ist Europäischer Tag der Sprachen. Der Tag soll ein Bewusstsein für die Bedeutung des Sprachenlernens fördern, sowie das kulturelle Erbe von Sprache pflegen. Wir alle benutzen Sprachen täglich, doch was wissen wir eigentlich darüber?

❓ Quiz

➡️ Teste dein Wissen Interner Link: in unserem Quiz!

🌏 Die Welt der Sprachen

🎬 Die Hälfte aller Sprachen weltweit könnte bis zum Ende des Jahrhunderts ausgestorben sein. Mehr darüber erfährst du in diesem Video aus der Reihe "Mit offenen Karten":
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1783

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

sie heißen Scheinreferenden, Fake- oder Annexionsreferenden. Was hat es mit den Volksabstimmungen in der Ostukraine auf sich und welche Rolle spielt dabei die Teilmobilmachung Russlands?

🗳️ Was sind Scheinreferenden?

• Bei sog. Scheinreferenden handelt es sich um Abstimmungen, die ohne demokratische Prinzipien und völkerrechtliche Legitimation abgehalten werden.

• Die Bevölkerung der russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine soll noch bis heute über einen Beitritt zur russischen Föderation abstimmen (Ja/Nein).

• Expert/-innen sehen darin den Versuch Russlands, die illegale Annexion der betroffenen Gebiete zu legitimieren.

🇺🇦 Wer ist betroffen?

• Die Schein-Abstimmungen finden in den vier vom russischen Militär besetzten Gebieten in der Ostukraine statt: Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

• Wie die Wahl genau abläuft, ist unklar. Vielerorts gibt es gar keine Wahllokale.

• Berichten zufolge gehen sog. Wahlkommissionen von Haus zu Haus. Die verbliebenen Bewohner/-innen sollen teils zur Stimmabgabe gezwungen werden.

📊 Wie geht es weiter?

• Die Ukraine und westliche Staaten verurteilen die Scheinreferenden scharf. Die NATO kündigte bereits an, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

• Die Abstimmungen fallen mit der aktuellen Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zusammen. Der Kreml hatte angekündigt, über 300.000 Reservist/-innen für den Krieg zu aktivieren.

• Sollten die ukrainischen Gebiete annektiert werden, könnten die Bewohner/-innen zu russischen Staatsbürgern erklärt und zum Militär eingezogen werden.

➡️ Aktuelles und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine findest du auf unserer Themenseite:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1784

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Italien hat gewählt. Und bewegt sich nach rechts. Was sind die Hintergründe und Folgen des Rechtsrucks?

🗳️ Das Wahlergebnis

• Stärkste Kraft ist die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, die rund 26 % der Stimmen erhielt. Zusammen mit der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi kommt das Rechtsbündnis auf etwa 44 %.

• Damit sichert sich das Bündnis die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments, im Senat (112/200) und der Abgeordnetenkammer (235/400).

• Die sozialdemokratische Partito Democratico erhielt 19,6 % der Stimmen, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung erreichte 16,3 Prozent.

🔍 Hintergründe

• Die Wahlsiegerin Giorgia Meloni war in ihrer Jugend Mitglied einer neofaschistischen Partei. Heute bezeichnet sie sich als konservativ, hat sich jedoch nie umfassend vom Faschismus distanziert.

• Ihre Partei Fratelli d'Italia fordert u. a. eine härtere Einwanderungspolitik, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und steht für ein streng konservatives Familienbild.

• Expert/-innen stufen die Partei als rechtsextrem ein. Auf EU-Ebene arbeitet die Partei mit anderen rechtsextremen Parteien zusammen.

🇪🇺 Die Wahl im Kontext der EU

• Meloni wünscht sich unter anderem einen starken Nationalstaat und weniger Einbindung in die EU.

• Italien ist jedoch wirtschaftlich abhängig von der EU. Subvention sind teilweise an Reformen gebunden, die bereits unter der Vorgängerregierung Draghi auf den Weg gebracht wurden.

• Meloni kann allerdings auf Unterstützung aus anderen EU Staaten hoffen. Neben Ungarn und Polen und vermutlich Schweden, wird Italien die vierte rechte Regierung in der EU.

Wie der Rechtsruck Italien verändern könnte, liest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1785

Viele Grüße
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Guten Morgen,

explodierende Gaspreise bringen Energieunternehmen in Schieflage. Ihnen soll ab 1. Oktober die geplante Gasumlage helfen. Jedoch wurde die Kritik daran in den letzten Tagen immer lauter.

📈📉 Aktuelle Lage

• Der Krieg in der Ukraine hat die Preise für Erdgas weltweit in die Höhe getrieben.

• Besonders betroffen sind Unternehmen, die Gas aus Russland importiert haben und nun teurere Alternativen einkaufen müssen.

• Ein prominentes Beispiel ist "Uniper": Der Energiekonzern beliefert u.a. viele Stadtwerke und war durch die Gaskrise in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Um den Konzern zu retten, soll dieser nun verstaatlicht werden.

💶 Gasumlage als Lösung?

• Um die Verluste der Energieimporteure auszugleichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, beschloss die Bundesregierung im August die Einführung einer sog. Gasumlage.

• Diese sieht vor, dass Verbraucher/-innen 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde Gas bezahlen. Beim Jahresverbrauch eines Singlehaushalts führt das zu Mehrkosten von 121 € pro Jahr.

• Betroffene Unternehmen können sich einen Teil ihrer Verluste dann aus den Mitteln der Gasumlage erstatten lassen.

🌡️ Kritik und Alternativen

• Die Kritik ist groß: Die Belastung von Verbraucher/-innen sei zu hoch. Auch gibt es rechtliche Zweifel, ob sich die geplante Verstaatlichung von Uniper und die Umlage vertragen.

• Befürchtet wird auch, dass Energieunternehmen, die nicht so stark von der Krise betroffen sind, von der Gasumlage auf Kosten der Verbraucher/-innen profitieren könnten.

• Alternativen werden deshalb diskutiert: So plädiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine "Gaspreisbremse", während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich für finanzielle Unterstützung der Konzerne durch den Staat ausspricht.

➡️ Mehr zur geplanten Gasumlage liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1786

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Guten Morgen!

Am Sonntag steht in Brasilien eine echte Superwahl an: 156,7 Mio. Brasilianer/-innen können unter anderem einen neuen Präsidenten wählen. 🇧🇷

🐳 Die Wahl

• Neben dem Präsidenten werden in Gouverneurs- und Parlamentswahlen 27 Senator/-innen, 513 Abgeordnete und 27 Gouverneur/-innen gewählt.

• Solche nationalen Wahlen finden alle vier Jahre in Brasilien statt – wahlberechtig sind alle Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren.

• Für all jene die volljährig und damit über 18 sind, gilt sogar eine Wahlpflicht.

🗯️ Stimmung in Brasilien

• Der Wahlkampf in Südamerikas größter Demokratie dreht sich u. a. um die hohe Inflation (im August: 8,73 %), Abholzungen im Amazonasgebiet, die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung und die Situation indigener Bevölkerungsgruppen.

• Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro (seit 2018) wird im Land sehr unterschiedlich bewertet. Viele polit. Expert/-innen teilen die Einschätzung, der Präsident habe Brasilien im Inneren gespalten und international in die Nähe autoritärer Regime getrieben.

• Das polit. Klima in Brasilien ist nach vier Jahren seiner Präsidentschaft sehr polarisiert: Im September tötete ein Anhänger Bolsonaros einen Anhänger da Silvas.

📊 Prognosen

• Die Präsidentschaftswahl wird nun zwischen dem rechtsgerichteten Bolsonaro und dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva entschieden.

• Da Silva gehört der linken Arbeiterpartei an und war 2003-2011 bereits Staatsoberhaupt Brasiliens. Während seiner Amtszeit wuchs die Wirtschaft, es grassierte aber auch die Korruption.

• Nach letzten Prognosen führt da Silva kurz vor der Wahl mit rund 47 % vor Bolsonaro (33 %). Möglich scheint gar ein Sieg im ersten Wahlgang. Dazu wären 50 % der Stimmen notwendig. Erreicht keiner der Kandidaten diesen Stimmanteil folgen Stichwahlen.

Mehr zur Wahl liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1787

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