🌄🦥Guten Morgen,
Taschen voller Bargeld, sechs Festnahmen und mittendrin eine hohe Repräsentantin des Europäischen Parlaments – die EU wird gerade von einem Korruptionsskandal erschüttert.
🔍 Worum geht es?
In Brüssel wurden am Freitag 6 Personen festgenommen und dabei 600.000 Euro beschlagnahmt. 4 Verdächtige sitzen nun in Untersuchungshaft: Darunter befindet sich mit der Griechin Eva Kaili eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und Korruption verdächtigt.
Kaili selbst sagt, sie habe von dem in ihrer Wohnung gefundenen Bargeld nichts gewusst.
🏛️ Wie reagiert das Parlament?
Kaili soll im Interesse Katars Einfluss auf Entscheidungen des EU-Parlaments genommen und dafür Geld von dem Emirat bekommen haben. So bezeichnete sie bspw. Katar vor dem Parlament als Vorreiter im Arbeitsrecht.
Sie ist seit 2014 EU-Abgeordnete für PASOK, eine griechische sozialdemokratische Partei. Seit Januar 2022 war sie Vizepräsidentin. Sie war damit eine von Insgesamt 14 Vizepräsident/-innen, die von den Abgeordneten des Parlaments für 2,5 Jahre gewählt werden.
Kaili wurde nun mit Zweidrittelmehrheit als Vizepräsidentin abgesetzt und von ihrer Partei und ihrer Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.
🤔 Welche Probleme offenbart der Fall?
Es gibt bereits Antikorruptionsregeln für das EU-Parlament, allerdings fehlt Experten/-innen zufolge u.a. eine unabhängige Aufsicht.
Bestätigen sich die Vorwürfe, droht ein Vertrauensverlust für das Parlament und die EU insgesamt.
Besonders heikel ist der Zeitpunkt: Die EU hatte erst am Dienstag Sanktionen gegen die Regierung Ungarns wegen Korruptionsvorwürfen beschlossen.
Wie dramatisch ist der Vorfall? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1844
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